Technischer Ausschuss beschließt Mehrkosten für Waggershausen
Friedrichshafen
(emb) Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat
der Technische Ausschuss die Tunnelverlängerung um 100 Meter auf 700 Meter im
Bereich des Tunnelportals Waggershausen West
beschlossen. Nach Empfehlung des Ausschusses sollen die für das ergänzende
Planfeststellungsverfahren erforderlichen Planungskosten von 100 000 Euro nun
im Haushalt 2012 eingestellt werden. Außerdem ist die Stadt Friedrichshafen
bereit, die erforderlichen Mehrkosten gemäß der Kostenfortschreibung des Regierungspräsidiums
grundsätzlich zu übernehmen und Ablösekosten für Bau, Betrieb und Unterhaltung
des Tunnelbauwerks zu tragen.
Friedrich
Braun vom Regierungspräsidium Tübingen gab dem Ausschuss einen Überblick über
die baulichen Maßnahmen. Die Verlängerung des Tunnels laufe nicht unterirdisch
und sei damit sichtbar. Deshalb müsse die Verlängerung mit Erdmaterial
überschüttet werden. Denkbar sei, die Oberfläche zur gärtnerischen Nutzung
freizugeben, meinte Braun. Zusätzlicher Grunderwerb sei aber nicht nötig. „Das
vereinfacht das Verfahren.“ Nach der Schallschutzberechnung sei durch die
Tunnelverlängerung niemand stärker betroffen als zuvor, manch ein Anwohner
hätte sogar geringe Vorteile. „Die ersten 50 Meter des Tunnels sollen außerdem
ausgekleidet werden, sodass möglichst wenig Schall entsteht.“ Um die
Emissionsrichtlinien einzuhalten, müsse außerdem auf den Wall rechts der Straße
noch eine vier Meter hohe Schallschutzwand aufgesetzt werden. Geplant sind zwei
Fahrbahnen in jede
Richtung, außerdem soll es links und rechts einen Notgehweg geben. Nach den
neuen Richtlinien bedürfe es außerdem einer Fluchtmöglichkeit im Abstand von
jeweils dreihundert Metern.
Mario
Arnegger (Bürger Aktiv) tat sein Missfallen zum
Tunnelbau kund: „Ich bin gegen das Projekt. Der Tunnel ist eine Fehlplanung,
weil die Verkehrsprognosen nicht stimmen. Man müsste sechsbahnig planen, damit
die Zahl der Autos aufgenommen wird. Außerdem ziehen wir durch den Tunnel 55
000 Fahrzeuge in die Stadt.“
Auf
Arneggers Einwendung wurde aber nicht näher eingegangen.
Erster Bürgermeister Stefan Köhler erlaubte sich den leisen Hinweis, dass man
das Stadium der Grundsatzdiskussionen hinter sich gelassen habe.
Bei
optimalem Ablauf des Verfahrens könnte ein rechtskräftiger
Planfeststellungsbeschluss nach Einschätzung der Verwaltung bis Ende 2013
vorliegen. Dann wäre ein Baubeginn für den Tunnel ab 2015 möglich. Die Mittel
für den Bau müssten also, zusätzlich zu den Planungskosten von 100 000 Euro im
Haushalt 2012, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 bereitgestellt werden.
Für
die Verlängerung des Tunnels um 100 Meter ist außerdem eine Zustimmung des
Bundesministeriums nötig.