01.06.2011 .
Friedrichshafen/Überlingen – Für den grünen
Landtagsabgeordneten Martin Hahn gibt es einen klaren Arbeitsauftrag aus dem
Bodenseekreis. Er will sich dafür einsetzen, dass sowohl die bereits planfestgestellten Umgehungen der Bundesstraße 31 bei
Überlingen als auch zwischen Immenstaad und Friedrichshafen baldmöglichst
gebaut werden.
Außerdem
will er sich dafür einsetzen, dass sich die Straßenplaner in absehbarer Zeit
mit dem Abschnitt der B 31 bei Hagnau beschäftigen
und eine Lösung für dieses Verkehrsnadelöhr finden. Dies versicherte Hahn
gestern während seines Antrittsbesuchs bei Oberbürgermeister Andreas Brand im Friedrichshafener Rathaus. Zu den B-31-Themen plane er ein
Gespräch mit dem neuen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne), sagte Hahn. Hermann hatte sich im Rahmen des Landtagswahlkampfs,
damals noch als Bundestagsabgeordneter, bei einem Vor-Ort-Termin einen
unmittelbaren Eindruck von den Verkehrsverhältnissen in Hagnau
machen können. Eine Aussage zur B 31 in seiner neuen Funktion als
Landesminister gibt es bisher nicht.
Noch
etwas bedeckt hielt sich Hahn gestern zu der Frage, wie er sich zu der
möglichen Vorfinanzierung der B-31-Umgehung bei Friedrichshafen stellt.
Maßgeblich durch Mittel des Stiftungsbetriebs ZF gespeist hatte das Bündnis
„Pro B 31“ einen solchen Vorschlag bereits CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner
unterbreitet. Im Wahlkampf sagte diese zu, diese Idee zu unterstützen.
Letztlich darüber entscheiden muss das CSU-geführte
Bundesverkehrsministerium. Was die nötige Genehmigung auf Bundesebene anlangt,
hat Martin Hahn seine Zweifel. Vor allem, weil eine solche Finanzierung eine
Verpflichtung für in der Zukunft liegende Haushaltsjahre einschließt. Beim
gestrigen Treffen wurde vereinbart, dass der OB dem Angeordneten die
Argumentation wie die Zahlen und Fakten für die millionenschwere
Vorfinanzierung zukommen lässt.
Hahn sagte, dass es jetzt „eine nötige Zuspitzung“ geben müsse, welche Straßen
im Land wann gebaut würden. Dies sei nötig, weil für die geplanten
Straßenbauten zu wenig Geld zur Verfügung stehe. In dieser Frage sieht er das
Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, endlich klar zu sagen, in welcher
zeitlichen Reihenfolge die Bundesstraßen im Land gebaut würden.
Hinter
den so genannten Planungsfall 7.5, hinter dem die Idee von Bündelungstrassen
für den Verkehr im Bodenseekreis steht, setzte Hahn ein großes Fragezeichen. Er
betonte, dass die Grünen im Kreis auf Ausbau vor Neubau setzen würden. Hahn
versicherte beim dem Gespräch mit Brand, dass er das Thema Maut für die B 31
nochmals auf die Tagesordnung bringen werde.