Friedrichshafen 

01.06.2011  .

Einsatz für B-31-Umgehungen

Friedrichshafen/Überlingen – Für den grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn gibt es einen klaren Arbeitsauftrag aus dem Bodenseekreis. Er will sich dafür einsetzen, dass sowohl die bereits planfestgestellten Umgehungen der Bundesstraße 31 bei Überlingen als auch zwischen Immenstaad und Friedrichshafen baldmöglichst gebaut werden.

Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass sich die Straßenplaner in absehbarer Zeit mit dem Abschnitt der B 31 bei Hagnau beschäftigen und eine Lösung für dieses Verkehrsnadelöhr finden. Dies versicherte Hahn gestern während seines Antrittsbesuchs bei Oberbürgermeister Andreas Brand im Friedrichshafener Rathaus. Zu den B-31-Themen plane er ein Gespräch mit dem neuen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), sagte Hahn. Hermann hatte sich im Rahmen des Landtagswahlkampfs, damals noch als Bundestagsabgeordneter, bei einem Vor-Ort-Termin einen unmittelbaren Eindruck von den Verkehrsverhältnissen in Hagnau machen können. Eine Aussage zur B 31 in seiner neuen Funktion als Landesminister gibt es bisher nicht.

Noch etwas bedeckt hielt sich Hahn gestern zu der Frage, wie er sich zu der möglichen Vorfinanzierung der B-31-Umgehung bei Friedrichshafen stellt. Maßgeblich durch Mittel des Stiftungsbetriebs ZF gespeist hatte das Bündnis „Pro B 31“ einen solchen Vorschlag bereits CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner unterbreitet. Im Wahlkampf sagte diese zu, diese Idee zu unterstützen. Letztlich darüber entscheiden muss das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Was die nötige Genehmigung auf Bundesebene anlangt, hat Martin Hahn seine Zweifel. Vor allem, weil eine solche Finanzierung eine Verpflichtung für in der Zukunft liegende Haushaltsjahre einschließt. Beim gestrigen Treffen wurde vereinbart, dass der OB dem Angeordneten die Argumentation wie die Zahlen und Fakten für die millionenschwere Vorfinanzierung zukommen lässt.

Hahn sagte, dass es jetzt „eine nötige Zuspitzung“ geben müsse, welche Straßen im Land wann gebaut würden. Dies sei nötig, weil für die geplanten Straßenbauten zu wenig Geld zur Verfügung stehe. In dieser Frage sieht er das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, endlich klar zu sagen, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Bundesstraßen im Land gebaut würden.

Hinter den so genannten Planungsfall 7.5, hinter dem die Idee von Bündelungstrassen für den Verkehr im Bodenseekreis steht, setzte Hahn ein großes Fragezeichen. Er betonte, dass die Grünen im Kreis auf Ausbau vor Neubau setzen würden. Hahn versicherte beim dem Gespräch mit Brand, dass er das Thema Maut für die B 31 nochmals auf die Tagesordnung bringen werde.