Leserbrief:
Moderierten Planfeststellungsverfahren
Im
Gegensatz zu Markdorfs Bürgermeister Gerber, der an seinen
Hinterlandtrassen-Träumen weiterbastelt und neben dem P 7.5 auch noch den früh
schon verworfenen P 2A gleichzeitig realisieren will, gebührt OB Brand für sein
Tun Lob und Dank.
Nach
der Bürgerversammlung am 1.3.11 im GZH hat er mit Landrat Wölfle
eine neue Entwicklung und Abstimmung bezüglich der bisher geplanten K
7743neu-Trasse herbeigeführt, welche Kluftern
durchschneiden würde und dort ca 30.000 Kfz/Tag zur
Folge hätte.
Erfreulicherweise
sollen nun in einem „moderierten Planfeststellungsverfahren“, bei dem alle
Beteiligten und Betroffenen an einem Tisch sitzen, alle durchführbaren
Trassenvarianten nochmals betrachtet und geprüft werden. Herr des Verfahrens
ist der Landrat. Nach der Stellungnahme von OB Brand war von Landrats Seite zu
hören, alle Beteiligten sollen „offen“ in dies Verfahren gehen. Er kann damit
sicher nicht Ergebnis offen meinen. Mit einer solchen Prämisse könnte Kluftern nicht in diese Diskussion gehen. Fischbach kann
z.B. nicht „Ergebnis offen“ über die Reduzierung seiner derzeitigen
Verkehrsbelastung verhandeln. Diese Belastung muss einfach weg, muss behoben
werden durch die B 31neu. Das ist Sinn und Zweck solcher Gespräche.
Ebenso
wenig könnte also Kluftern „Ergebnis offen“ über die
ihm drohenden 30.000 Kfz/Tag diskutieren. Eine Trasse mit solchen Folgen darf
gar nicht erst beschlossen und geplant werden. Zumal es laut dem Chef-Strassenplaner des RP Tübingen mehrere durchführbare,
kaum Schaden verursachende und zudem viel billigere Alternativ-Trassen für die
K 7743neu gibt.
Es
kann also verständlicherweise nur gemäß der erfreulichen Zusicherung und
Diktion von OB Brand verfahren werden, nach der alle Anliegen unvoreingenommen
geprüft werden sollen.
Ein
ernsthaftes „moderiertes Planfeststellungsverfahren“ ist positives
kommunalpolitisches Handeln, ist gelebte Demokratie und vermeidet bestehende,
zum Teil gravierende Defizite der repräsentativen Demokratie. Es kann dabei
also nicht nur um bloße, parteipolitisch eingefädelte sogenannte „Schlichtung“
gehen, nicht um bloße Deeskalation zur letztendlichen Durchsetzung der
(gegebenenfalls) in Frage stehenden vorläufigen Entscheidung der Macht
ausübenden Behörde - trotz eines berechtigten Widerstandes der
Betroffenen, wie dies bei Stuttgart 21 anklang. Auf die von OB Brand vorgeschlagene Weise können
die kommunalpolitischen Repräsentanten Friedrichshafens das während der
Hornung-Ära verloren gegangenen Vertrauen in sie zurückgewinnen.
Wenn
also runder Tisch, dann bitte richtig und keine Spiegelfechterei. OB Brand wagt
wirkliche kommunale Demokratie und das lässt für die Zukunft hoffen.
Rudolf
Moser