Leserbrief: Moderierten Planfeststellungsverfahren

Im Gegensatz zu Markdorfs Bürgermeister Gerber, der an seinen Hinterlandtrassen-Träumen weiterbastelt und neben dem P 7.5 auch noch den früh schon verworfenen P 2A gleichzeitig realisieren will, gebührt OB Brand für sein Tun Lob und Dank.

Nach der Bürgerversammlung am 1.3.11 im GZH hat er mit Landrat Wölfle eine neue Entwicklung und Abstimmung bezüglich der bisher geplanten K 7743neu-Trasse herbeigeführt, welche Kluftern durchschneiden würde und dort ca 30.000 Kfz/Tag zur Folge hätte.

Erfreulicherweise sollen nun in einem „moderierten Planfeststellungsverfahren“, bei dem alle Beteiligten und Betroffenen an einem Tisch sitzen, alle durchführbaren Trassenvarianten nochmals betrachtet und geprüft werden. Herr des Verfahrens ist der Landrat. Nach der Stellungnahme von OB Brand war von Landrats Seite zu hören, alle Beteiligten sollen „offen“ in dies Verfahren gehen. Er kann damit sicher nicht Ergebnis offen meinen. Mit einer solchen Prämisse könnte Kluftern nicht in diese Diskussion gehen. Fischbach kann z.B. nicht „Ergebnis offen“ über die Reduzierung seiner derzeitigen Verkehrsbelastung verhandeln. Diese Belastung muss einfach weg, muss behoben werden durch die B 31neu. Das ist Sinn und Zweck solcher Gespräche.

Ebenso wenig könnte also Kluftern „Ergebnis offen“ über die ihm drohenden 30.000 Kfz/Tag diskutieren. Eine Trasse mit solchen Folgen darf gar nicht erst beschlossen und geplant werden. Zumal es laut dem Chef-Strassenplaner des RP Tübingen mehrere durchführbare, kaum Schaden verursachende und zudem viel billigere Alternativ-Trassen für die K 7743neu gibt.

Es kann also verständlicherweise nur gemäß der erfreulichen Zusicherung und Diktion von OB Brand verfahren werden, nach der alle Anliegen unvoreingenommen geprüft werden sollen.

Ein ernsthaftes „moderiertes Planfeststellungsverfahren“ ist positives kommunalpolitisches Handeln, ist gelebte Demokratie und vermeidet bestehende, zum Teil gravierende Defizite der repräsentativen Demokratie. Es kann dabei also nicht nur um bloße, parteipolitisch eingefädelte sogenannte „Schlichtung“ gehen, nicht um bloße Deeskalation zur letztendlichen Durchsetzung der (gegebenenfalls) in Frage stehenden vorläufigen Entscheidung der Macht ausübenden Behörde - trotz eines berechtigten Widerstandes der Betroffenen, wie dies bei Stuttgart 21 anklang. Auf die von OB Brand vorgeschlagene Weise können die kommunalpolitischen Repräsentanten Friedrichshafens das während der Hornung-Ära verloren gegangenen Vertrauen in sie zurückgewinnen.

Wenn also runder Tisch, dann bitte richtig und keine Spiegelfechterei. OB Brand wagt wirkliche kommunale Demokratie und das lässt für die Zukunft hoffen.

Rudolf Moser