B 31: Schnellere Entscheidung gewünscht

Bündnis fürchtet steigende Zinsen für die Finanzierung und schreibt an Minister Ramsauer

Von Gunnar M. Flotow

Friedrichshafen Zwei Tage nach dem Besuch von Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist man beim Bündnis Pro B 31 überzeugt, der heiß ersehnten Umgehungsstraße einen Schritt näher gekommen zu sein. „Möglicherweise war bei dem einen oder anderen die Erwartungshaltung da, dass der Staatssekretär noch konkreter als die Bundeskanzlerin geworden wäre“, sagte Bündnis-Vorsitzender Rolf Schilpp am Freitag bei einem Pressegespräch. „Ich sehe es aber absolut positiv, was er von sich gegeben hat.“ Vor allem freut Schilpp sich, dass das so genannte „Friedrichshafener Modell“ in Berlin inzwischen als Marke etabliert ist. Dahinter steckt zwar nichts anderes als eine private Vorfinanzierung, doch dieser Begriff wird offiziell inzwischen nicht mehr so gerne verwendet, weil er – zum Beispiel bei Verfassungsrechtlern – gerümpfte Nasen auslöst.

Der juristischen Prüfung des „Friedrichshafener Modells“ sieht man bei Pro B 31 „gelassen entgegen“, weil es eben anders funktioniere als jene privaten Vorfinanzierungen, die der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit kritisiert hatte. Die politische Prüfung, beziehungsweise die Entscheidung darüber, ob das Angebot aus Friedrichshafen angenommen wird, hatte Staatssekretär Scheuer bis zur Sommerpause zugesichert. Diese Zeitspanne möchten die Häfler Straßenkämpfer um Rolf Schilpp gerne etwas verkürzen. „Für die Projektfinanzierer besteht die Gefahr, dass die Zinsen davonlaufen“, erklärt Schilpp, der deshalb schon bald einen entsprechenden Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer aufsetzen möchte. Bei bestandener Prüfung geht man beim Bündnis davon aus, dass der Baubeginn für die B 31-neu im zweiten Halbjahr 2012 beginnen könnte. Diesen Termin strebe zumindest der Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium – die für den Bau verantwortliche Behörde – an, wie Schilpp wissen lässt.

Auch Norbert Fröhlich, CDU-Stadtrat, ist zuversichtlich, dass bald der Spatenstich gefeiert werden kann, denn „die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zum ,Friedrichshafener Modell´“.

Sinneswandel in Stuttgart

Noch kurz vor Weihnachten sah das bekanntlich ein bisschen anders aus. Die Ursachen für den Sinneswandel in Stuttgart sind laut Fröhlich: das gemeinsame Engagement der Region, der Einsatz des Häfler OBs, der kommunale Schulterschluss mit Ravensburg und die Tatsache, dass man mit dem ,Friedrichshafener Modell´ nicht in die Finanzierungsreihenfolge der Straßenbauprojekte eingreife.

Bevor dann die Laune überzuschäumen drohte, musste SPD-Stadtrat Dieter Stauber gestern „etwas Wasser in den Wein gießen“. Mitgebracht hatte er nämlich – druckfrisch – die Antwort von Staatssekretär Scheuer auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster. „Nichts sagend“ nannte Stauber das Schreiben. „Das lässt alles offen.“ Gar als „enttäuschend“ bezeichnete Norbert Zeller, Landtagsabgeordneter und Wahlkämpfer, auf Anfrage der SZ, das Schreiben. Er vermisst die „grundsätzlich positive Aussage der Bundesregierung, ob die Möglichkeit einer privaten Vorfinanzierung unterstützt wird“.

(Erschienen: 04.03.2011 23:00)