Mittels einer privaten Finanzierung soll der Bau der West-Umgehung
der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen vorgezogen werden. Vorausgesetzt
wird bei diesem Modell, dass der Bund einen Termin für den Baubeginn
(angenommen wird 2015) zusagt.
Und so soll die Idee funktionieren:
Eine Finanzierungsgesellschaft wird geschaffen, die hauptsächlich aus
Mitteln der beiden Stiftungsbetriebe ZF AG und Zeppelin GmbH gespeist wird. Diese
Gesellschaft garantiert die Finanzierung von 60 Millionen Euro. Damit wäre eine
auf vier Jahre prognostizierte Vorfinanzierung abgedeckt. Denn im angenommen
letzten Jahr der Bauzeit würde der Bund die Finanzierung unmittelbar
übernehmen. Nach Ende der Bauarbeiten würde der Bund beginnen, die privaten
Vorauskredite zurückzuzahlen. Da sich der Bund für die geschätzte Gesamtsumme
von 80 Millionen verbürgt, wird der Zinssatz verhältnismäßig günstig sein. Nach
diesem günstigen Rechenmodell müssten privat finanziert sechs Millionen an
Zinsen getragen werden. Gegengerechnet würden die
Ersparnisse des Bundes durch den früheren Baubeginn, da erwartet wird, dass die
Kosten steigen.
Rechtliche Hürde: Damit das Friedrichshafener
Modell auch für andere Bundesstraßen-Projekte möglich ist, was rechtlich
entscheidend ist, schlägt Landesverkehrsministerin Tanja Gönner vor, dass im
Bundeshaushalt für solche Konzepte eine feste Finanzierungsquote eingerichtet
wird. (dim)