Friedrichshafen – Ob ein „Friedrichshafener
Modell“ grundsätzlich für die Finanzierung von Bundesstraßen möglich ist, werde
bis zur Sommerpause klar sein. Das sagte Andreas Scheuer (CSU),
parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in
Friedrichshafen.
Scheuer ließ sich hier wie in Überlingen über die dort jeweils geplanten
Umgehungen der B 31 informieren. Sollte das Modell, das eine private
Vorfinanzierung vorsieht, umgesetzt werden, könnte ein Bau des B 31-Abschnitts
bei Friedrichshafen schon 2012/2013 möglich sein.
Die rechtliche Prüfung auf Bundesebene soll bis Mitte des Jahres erledigt
sein. Knackpunkt bei der juristischen Beurteilung des „Friedrichshafener
Modells“ sind Bedenken des Bundesrechnungshofs, dass mit einem solchen
Finanzierungskonzept bereits auf noch nicht beschlossene Haushaltspläne des
Bundes vorgegriffen werde. Zum anderen soll eine Einzelfall-Lösung für die
Zeppelinstadt am Bodensee ausgeschlossen werden. Geistiger Vater des „Friedrichshafener Modells“ ist der ehemalige
baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller. Er sitzt heute noch für
die CDU im Stuttgarter Landtag. Die Gelder für eine private Vorfinanzierung
würden gegebenenfalls von den Friedrichshafener
Stiftungsbetrieben, vor allem dem Getriebehersteller ZF AG, zur Verfügung
gestellt werden. Hauptgesellschafter der Stiftungsbetriebe ist die Stadt.
„Straßenbau ist grundsätzlich Sache der öffentlichen Hand. Wenn bei der B 31
von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, müssen die juristischen
Bedingungen genau geprüft und die Finanzierungsdetails exakt geklärt sein. Erst
dann kann ZF eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls einen Beitrag
leisten“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Norbert Zeller,
SPD-Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises, kritisiert im Zusammenhang mit
einer möglichen privaten Vorfinanzierung der B 31-Umgehung bei Friedrichshafen,
dass der Bund die Mittel für den Bau von Bundesstraßen in Baden-Württemberg um
90 Millionen Euro jährlich gekürzt habe.