Landtagskandidat Martin Hahn und Bundestagsabgeordneter
Alexander Bonde kritisieren Verkehrspolitik
Markdorf (wdg) Zur Kreismitgliederversammlung von
Bündnis 90/Die Grünen hatten sich gut 20 Personen in der Markdorfer
„Krone“ eingefunden. Gleich in seinen Begrüßungsworten unterstrich Bio-Bauer
und Grünen-Landtagskandidat Martin Hahn: „Wir sind gegen die Südumfahrung Markdorf“. Zum Verkehrskonzept seiner Partei
erläuterte er, dass die planfestgestellten Straßen B
30 sowie „B 31 Friedrichshafen“ und „B 31 Überlingen“ den Zielen der Grünen
entsprächen und das Einzige, was kurzfristig helfen würde, sei eine Mautgebühr
auf der B 31, um die Lkws rauszubekommen. Die Ablehnung einer Südumfahrung von Markdorf erklärte Hahn mit der
mangelhaften Verkehrsstrategie sowie der kritischen Finanzierung: „Ein
Landkreis, der pleite ist, will eine Bundesstraße vorfinanzieren. Ich weiß
nicht, wo das Geld herkommen soll.“
Zum Thema des Abends „Grün ist besser für unser Land – besser für
Wirtschaft, Finanzen und besser für uns BürgerInnen“,
war der „Grüne Schwarzwälder“, Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, als Referent
geladen. In seinen Ausführungen, die Großteils die Bundespolitik betrafen
geißelte Bonde die aus Sicht der Grünen verfehlte Politik von Schwarz-Gelb im
Bund, aber auch im Land, wobei er in vielen angesprochenen Politikfeldern die
Alternativen der Grünen weitgehend schuldig blieb. „Die FDP warnt Mappus davor, den Flirt mit den Grünen bleiben zu lassen“,
so Bonde, „und tatsächlich gab es einmal Interessenten für diese Kombination,
allerdings würden diese heute alle Grün wählen.“
Zum Thema Stuttgart 21 warf Bonde den CDU-Landtagskandidaten vor, jeder
würde in seinem Wahlkreis behaupten, von Stuttgart 21 profitiere gerade der
jeweilige Kreis am meisten. Tatsächlich jedoch würden aus 16 überirdischen acht
unterirdische Gleise und das bei Kosten in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Das
ergebe doch keinen Sinn. Die überhastete Übernahme der EnBW-Anteile
durch Ministerpräsident Stefan Mappus ohne vorherige
Wertermittlung zu einem Preis von 18 Prozent über dem Börsenwert lehnen die
Grünen unisono ab. „Es gab keine Not für diesen EnBW-Vertrag,
zumal die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), an denen der Kreis mit
15,2 Prozent Miteigentümer ist, ein Vorkaufsrecht gehabt hätte“, erklärte
Martin Hahn.