Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Latte hoch gelegt. Andreas
Scheuer blieb zögernd vor der Hürde stehen.
Es gab kein klares Signal des Staatssekretärs, dass das „Friedrichshafener Modell“ umgesetzt werde und damit ein
schneller Bau der Westumgehung der B 31 möglich wäre. Vielmehr kam von ihm der
Hinweis, dass die Idee bis zur Sommerpause juristisch geprüft werde. Dies ist
nicht verwunderlich, denn so charmant und einfach auch das Konzept klingt, es
muss ein Modell sein, das für ganz Deutschland Gültigkeit hat. Denn nicht viele
vom Verkehrsinfarkt bedrohte Kommunen haben finanziell so potente
(Stiftungs-)Betriebe, die sich für solche Ideen einspannen lassen. Gleiches
Recht für alle – das muss weiter gelten. Am Bundesverkehrsministerium liegt es,
zu klären, ob es neben der bekannten Finanzierung von Bundesstraßen aus dem
Bundesetat andere Wege geben kann, die rechtlich einwandfrei sind. Diese Frage
muss unmissverständlich geklärt werden, denn auch in Überlingen wird über eine
private Vorfinanzierung nachgedacht. Wer nach der hoffnungsschwangeren Aussage
der Bundeskanzlerin während des T-City-Tages zur B 31 eine klare Zusage von
Andreas Scheuer erwartet hat, findet sich auf dem Boden der Tatsachen wieder.