02.03.2011
Ob ein „Friedrichshafener
Modell“ grundsätzlich für die Finanzierung von Bundesstraßen möglich ist, wird
bis zur Sommerpause klar sein. Das sagte Andreas Scheuer (CSU),
parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am Mittwoch (2. März)
in Friedrichshafen zu. Mit diesem Modell, das eine private Vorfinanzierung
vorsieht, könnte ein Bau des B 31-Abschnitts zwischen Immenstaad und
Friedrichshafen schon 2012/2013 möglich sein. Die rechtliche Prüfung solle bis
Mitte des Jahres erledigt sein, so Scheuer.
Einen schnellen Baustart für die B31-Umgehung bei
Friedrichshafen als Ziel haben (von links) Peter Gerstmann
(Zeppelin GmbH), Rolf Schilpp (Pro B31), Hans-Georg
Härter (ZF AG), Staatssekretär Andreas Scheuer, Lothar Riebsamen
(CDU-Bundestagsabgeordneter) und Oberbürgermeister Andreas Brand. Dieterle-Jöchle
Knackpunkt bei der
rechtlichen Beurteilung des „Friedrichshafener
Modells“ sind mögliche Bedenken des Bundesrechnungshofs, dass mit einem solchen
Finanzierungsmodell bereits auf noch nicht beschlossene Haushaltspläne des
Bundes vorgegriffen werde. Zum anderen soll eine Einzelfall-Lösung für die
Zeppelinstadt am Bodensee ausgeschlossen werden. Geistiger Vater des „Friedrichshafener Modells“ ist der ehemalige
baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller. Er sitzt heute noch für
die CDU im Stuttgarter Landtag. Die nötigen Finanzmittel für eine private
Vorfinanzierung würden gegebenenfalls von den Friedrichshafener
Stiftungsbetrieben, vor allem dem Getriebehersteller ZF AG, zur Verfügung
gestellt werden. Hauptgesellschafter der Stiftungsbetriebe
ist die Stadt.