Aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart werde es sicher
Unterstützung für eine Vorfinanzierung der Bundesstraße 31Umgehung
Friedrichshafen-West beim Bund geben. Das berichtete am Donnerstag
Oberbürgermeister Andreas Brand.
Es gibt Hoffnung, dass die B 31-neu durch eine private
Vorfinanzierung endlich für Verkehrsentlastung in Fischbach sorgt. Ein Spatenstich
2012 ist aber sehr optimistisch.
Am Mittwoch war er mit einer Häfler
Delegation zu Gesprächen im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mit
dessen Amtschef Ministerialdirektor Bernhard Bauer an der Spitze.
„Das Sach- und Arbeitsgespräch verlief extrem konstruktiv“, berichtet
Brand. Aufrichtigkeit, Offenheit und einen ehrlichen Willen bescheinigte er den
Gesprächspartnern aus dem Ministerium. Diskutiert wurden unter anderem die
Rahmenbedingungen, unter denen eine Vorfinanzierung für den Bund möglich wäre. Brand
betonte, dass es hier noch keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell gebe. Die
vom Sprecher der Initiative „Pro B 31“, Rolf Schilpp,
propagierte Lösung sei derzeit nur eine Möglichkeit.
Ebenso wenig mochte Brand sich auf einen Spatenstich 2012 festlegen, wie
von Schilpp und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich
Müller ins Auge gefasst. „Es ist noch ein langer Weg bis zum Spatenstich“,
sagte Brand. Man müsse sich klar machen, dass das Land planfestgestellte
Straßenbauprojekte im Umfang von 800 Millionen Euro habe. Es erhalte 180 bis
200 Millionen Euro im Jahr vom Bund, um diese Projekte zu verwirklichen. Durch
die Vorfinanzierung werde der Bund ja nicht aus seiner Pflicht als
Straßenbauträger entlassen, sprich, er muss die Kosten für die B 31-neu
Friedrichshafen-West irgendwann tragen. Zudem, betonte Brand, gehe es auch
nicht darum, die Priorität in der Region aufzukündigen. Die lautet: erst die B
30 Ravensburg-Süd und dann die B 31 Friedrichshafen-West. „Wir wollen nicht
andere auf hintere Plätze bringen, sondern wir wollen möglichst rasch beides
ermöglichen“, sagte Brand. Er wäre froh, wenn die Häfler
Umgehung zwischen 2015 und 2020 fertig würde. Das sei jedoch ein Wunsch.
Die Chancen, den Bund von einer Vorfinanzierung zu überzeugen, sieht Brand
als gut an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe ausdrücklich erklärt,
offen für neue Finanzierungsmöglichkeiten im Straßenbau zu sein. Auch das
Engagement des Landesverkehrsministeriums sei nach seinem Eindruck „kein Thema,
das der Landtagswahl geschuldet ist und nicht über den 27. März hinaus hält“.
Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, habe
bei seinem Besuch seine Unterstützung zugesagt. Sicher werde er das Thema auch
bei seiner Rede am „T-City-Tag“ am 23. Februar mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel ansprechen.
Nicht vergessen werden sollte, dass sich der Häfler
Gemeinderat verpflichtet habe, die damals auf 17 Millionen Euro geschätzte und
inzwischen wohl 20 Millionen Euro teure Tunnelverlängerung von 100 Metern bei Waggershausen aus Mitteln der Stadt aus Gründen des Sicht-
und Lärmschutzes zu bezahlen. „Ein sehr weitsichtiger Beschluss“, sagte Brand.
Bezüglich der Vorfinanzierung der restlichen rund 60 Millionen Euro habe es
vorfühlende Gespräche zwischen Rolf Schilpp, dem
früheren Häfler Oberbürgermeister Josef Büchelmeier und ihm selbst mit der Wirtschaft in der Region
gegeben. Konkrete Beteiligungen sind
noch nicht bekannt.