Friedrichshafen 

Positive Signale für die B 31

Aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart werde es sicher Unterstützung für eine Vorfinanzierung der Bundesstraße 31Umgehung Friedrichshafen-West beim Bund geben. Das berichtete am Donnerstag Oberbürgermeister Andreas Brand.

 

Es gibt Hoffnung, dass die B 31-neu durch eine private Vorfinanzierung endlich für Verkehrsentlastung in Fischbach sorgt. Ein Spatenstich 2012 ist aber sehr optimistisch.

Am Mittwoch war er mit einer Häfler Delegation zu Gesprächen im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mit dessen Amtschef Ministerialdirektor Bernhard Bauer an der Spitze.

„Das Sach- und Arbeitsgespräch verlief extrem konstruktiv“, berichtet Brand. Aufrichtigkeit, Offenheit und einen ehrlichen Willen bescheinigte er den Gesprächspartnern aus dem Ministerium. Diskutiert wurden unter anderem die Rahmenbedingungen, unter denen eine Vorfinanzierung für den Bund möglich wäre. Brand betonte, dass es hier noch keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell gebe. Die vom Sprecher der Initiative „Pro B 31“, Rolf Schilpp, propagierte Lösung sei derzeit nur eine Möglichkeit.

Ebenso wenig mochte Brand sich auf einen Spatenstich 2012 festlegen, wie von Schilpp und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller ins Auge gefasst. „Es ist noch ein langer Weg bis zum Spatenstich“, sagte Brand. Man müsse sich klar machen, dass das Land planfestgestellte Straßenbauprojekte im Umfang von 800 Millionen Euro habe. Es erhalte 180 bis 200 Millionen Euro im Jahr vom Bund, um diese Projekte zu verwirklichen. Durch die Vorfinanzierung werde der Bund ja nicht aus seiner Pflicht als Straßenbauträger entlassen, sprich, er muss die Kosten für die B 31-neu Friedrichshafen-West irgendwann tragen. Zudem, betonte Brand, gehe es auch nicht darum, die Priorität in der Region aufzukündigen. Die lautet: erst die B 30 Ravensburg-Süd und dann die B 31 Friedrichshafen-West. „Wir wollen nicht andere auf hintere Plätze bringen, sondern wir wollen möglichst rasch beides ermöglichen“, sagte Brand. Er wäre froh, wenn die Häfler Umgehung zwischen 2015 und 2020 fertig würde. Das sei jedoch ein Wunsch.

Die Chancen, den Bund von einer Vorfinanzierung zu überzeugen, sieht Brand als gut an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe ausdrücklich erklärt, offen für neue Finanzierungsmöglichkeiten im Straßenbau zu sein. Auch das Engagement des Landesverkehrsministeriums sei nach seinem Eindruck „kein Thema, das der Landtagswahl geschuldet ist und nicht über den 27. März hinaus hält“. Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, habe bei seinem Besuch seine Unterstützung zugesagt. Sicher werde er das Thema auch bei seiner Rede am „T-City-Tag“ am 23. Februar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ansprechen.

Nicht vergessen werden sollte, dass sich der Häfler Gemeinderat verpflichtet habe, die damals auf 17 Millionen Euro geschätzte und inzwischen wohl 20 Millionen Euro teure Tunnelverlängerung von 100 Metern bei Waggershausen aus Mitteln der Stadt aus Gründen des Sicht- und Lärmschutzes zu bezahlen. „Ein sehr weitsichtiger Beschluss“, sagte Brand. Bezüglich der Vorfinanzierung der restlichen rund 60 Millionen Euro habe es vorfühlende Gespräche zwischen Rolf Schilpp, dem früheren Häfler Oberbürgermeister Josef Büchelmeier und ihm selbst mit der Wirtschaft in der Region gegeben. Konkrete Beteiligungen sind noch nicht bekannt.