Die Landesregierung macht eine Kehrtwende in Bezug auf
den weiteren Ausbau der B 31. Friedrichshafen darf nach Jahrzehnten hoffen.
Hoffnung schöpfen die Befürworter der B 31 neu, Umgehung
Friedrichshafen-West, dass endlich gebaut wird. Umwelt- und Verkehrsministerin
Tanja Gönner (CDU) hatte bei einer Veranstaltung am Wochenende in
Friedrichshafen zugesagt, Baden-Württemberg werde den Wunsch der Region
unterstützen, das letzte Teilstück der Umgehung Friedrichshafen privat
vorzufinanzieren. Rund 80 Millionen Euro kostet die Verbindung zwischen dem
Ende der Ausbaustrecke mitten in Friedrichshafen und Immenstaad
(Bodenseekreis). Für dieses in der Republik einmalige Modell fehlt noch die
Zustimmung des Bundes, der zuständig ist. Allerdings sagte gestern Patrick
Döring, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, bei einem Besuch in Friedrichshafen seine Unterstützung
zu.
Die B 31 ist die wichtigste Ost-West-Verbindung nördlich des Bodensees und
seit Jahrzehnten überlastet. Bereits 1963 wurde versprochen, bei
Friedrichshafen eine Umgehung zu bauen. Streitigkeiten, die erst im Mai 2010
den Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig werden ließen, und mangelnde
Mittel im Bundesverkehrshaushalt verhinderten den endgültigen Ausbau. Die
Verärgerung in der Region auf die Politik ist inzwischen sehr hoch. Es entstand
in Friedrichshafen ein Bündnis Pro B 31 durch alle großen Parteien, bis auf die
Grünen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Parallel dazu fordern
Städte, Kommunen, Kreise und Verbände nördlich des Sees vehement gemeinsam den
Ausbau der B 31 am Bodensee, der Nord-Süd-Verbindung B 30 (Ravensburg Süd) und
die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau). Im November
vergangenen Jahres wurden Gönner über 15 000 Unterschriften aus Friedrichshafen
für den Ausbau übergeben. Damals fanden die Vorschläge kein positives Echo. Und
dies, obwohl das Land im Landkreis Konstanz die Vorfinanzierung der Bauplanung
der B 33 neu übernimmt. Das hatte für Irritation in Friedrichshafen und auch in
Überlingen gesorgt, wo ein weiteres B 31 neu-Teilstück
planfestgestellt ist – Baubeginn ungewiss.
Inzwischen gibt es in Friedrichshafen praktisch keine politische
Veranstaltung mehr, bei der nicht der Ausbau der B 31 neu gefordert wird –
egal, welcher Politiker anreist. Am 23. Februar kommen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und am 2. März Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) vom
Bundesverkehrsministerium nach Friedrichshafen. Beide dürften gefragt werden,
ob der Bund einer Vorfinanzierung durch eine private Projektfinanzierungs
GmbH und Co. KG, bestehend aus Kommanditisten der regionalen Großindustrie,
zustimmen wird. Sie würde für vier bis sieben Jahre rund 60 Millionen Euro
vorfinanzieren. Für ein Teilprojekt von rund 20 Millionen Euro – einen Tunnel –
haben sich bereits Land und Stadt auf eine Vorfinanzierung verständigt.
Bisher steht allerdings ein Beschluss für die Region, zunächst die B 30 vom
Ravensburger Süden, an Meckenbeu-ren (Bodenseekreis)
vorbei, nach Friedrichshafen auszubauen. Aus Ravensburg wurde gestern aber von
Oberbürgermeister Daniel Rapp signalisiert, man sehe dies nicht als Konkurrenz,
sondern als Teil der Gesamtmaßnahme zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.