Friedrichshafen (dim) Diese
Überraschung war gelungen: Anlässlich des Festakts zum 100-jährigen Bestehen
des Württembergischen Yachtclubs erklärte Baden-Württembergs Umwelt- und
Verkehrsministerin Tanja Gönner, dass das Land die Idee einer Vorfinanzierung
des Baus der Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen
unterstützen und auch gegenüber dem Bund vertreten werde. Noch im November
hatte sich die Ministerin gegenüber einer Vorfinanzierung sehr reserviert
gezeigt.
Präsentiert hatten damals den Vorschlag bei einem Termin mit Gönner in
Stuttgart Oberbürgermeister Andreas Brand und Vertreter der Initiative „Pro B
31“. Das Geld sollen Stiftungsbetriebe, vorneweg die ZF AG, bereitstellen. Für
den Ausbau der B 33 im Raum Konstanz übernimmt das Land die Vorfinanzierung der
Planungsleistungen komplett für den Bund. Für die B 31 gab es bisher keine
solchen Überlegungen.
Kommentar dazu auf der Seite 20.
Kommentar:
Wer an Wunder glaubt, ist in dieser Frage völlig falsch
gewickelt.
Vielmehr ist es ein Termin, und zwar der 27. März, der dazu geführt hat,
dass Tanja Gönner als Umwelt- und Verkehrsministerin des Landes am Samstag ein
klares Bekenntnis zum Bau der Umgehung der Bundesstraße 31 bei Friedrichshafen
gab. Sie bekundete, geschickt gewählt, vor dem Publikum des Festakts zum
100-Jährigen des Yachtclubs, dass sie eine mögliche städtische Vorfinanzierung
unterstützen werde. Und sie werde diese Idee auch gegenüber dem
Bundesverkehrsministerium vertreten. Ganz neue Töne! Im November vergangenen
Jahres hatte sie der Pro B 31-Delegation mit Oberbürgermeister Andreas Brand an
der Spitze noch die kalte Schulter gezeigt. Die Fakten-Lage zur Vorfinanzierung
der B 31-Umgehung zwischen Friedrichshafen und Immenstaad hat sich seit
November nicht verändert, die Umfragewerte und die Nähe zur Landtagswahl aber
schon. Im Wahlkampf den Bürgern klar zu machen, dass der Ausbau der B 33 bei
Konstanz vom Gönner-Ministerium anders behandelt wird als die geplante Umgehung
bei Friedrichshafen hätte der CDU nicht zum Vorteil gereicht. Denn für die B 33
nimmt das Land selber Geld in die Hand, um den Bau voranzutreiben. Baden-Württemberg
tritt im Konstanzer Fall für das Bundesverkehrsministerium in Vorleistung. Nach
der B 33-Entscheidung gibt es nun einen Sonderfall B 31-Ost. Und dieser wird
für Ungemach unter den Christdemokraten im Bodenseekreis sorgen. Denn auch die
Überlinger hoffen auf eine B 31-Umgehung. Nur gibt es dort keine
Stiftungsbetriebe in städtischer Hand und bisher keine hochkarätige politische
Unterstützung. So stellt sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel bei
ihren Wahlkampf-Terminen in der Region in der Frage der Finanzierung von
Bundesstraßen für Klarheit sorgt.