Verkehr Kommunalpolitik
Für
die geplante Umgehungsstraße von Kluftern würden alle
möglichen Varianten geprüft. Dies versicherte Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand in einem Pressegespräch zum Jahresabschluss.
Wie die
geplante Ortsumfahrung für Kluftern verläuft, soll im
kommenden Jahr geklärt werden. Unser Bild zeigt die aktuelle Zufahrt in den Häfler Ortsteil aus Richtung Markdorf, die unter der
Bahnlinie verläuft.
dim/Bld: Uli Lancé
Brand geht davon aus, dass
es im Verlauf des Jahres 2011 einen Vorschlag für eine mögliche Trasse der
neuen Straße geben wird. Für den Bau verantwortlich ist der Landkreis.
Gemeinsam mit Landrat Lothar Wölfle will der Häfler OB alles daran setzen, dass es ein
„rechtsmittelfreies Verfahren“ gibt, sprich es soll vermieden werden, dass vor
Gericht gegen die Planung geklagt wird. Alle Beteiligten und Betroffenen möchte
Brand in das Planungsverfahren einbinden.
Ausdrücklich erwähnte er die Bürgerinitiative „Pro Kluftern“,
die sich bisher klar gegen eine bahnparallele Trasse der geplanten Umgehung
ausspricht. Brand versicherte, dass durch die wegen des Baus des
Materialwirtschaftszentrums (MWZ) rund um Kluftern ausgewiesenen Ausgleichsflächen keine Trassenvariante
blockiert sei.
Und der Häfler Oberbürgermeister sagte, dass für
dieses Straßenprojekt mehr geleistet werden müsse, als das Gesetz vorschreibe.
In dieser Haltung sei er sich mit Landrat Wölfle
einig. Was einen möglichen Zeitpunkt für den Baubeginn anlangt, verwies Brand
auf andere Straßenprojekte des Kreises, die sich noch in der Warteschleife
befänden – konkret nannte er die Umfahrung von Markdorf.
Was
den Bau der geplanten Westumgehung der Bundesstraße 31 angeht, sieht der Häfler OB weiteren Handlungsbedarf. Der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller sagte in einem Pressegespräch am
Dienstag, dass er im kommenden Jahr in dieser Sache einen Vorstoß beim
Bundesverkehrsministerium unterstützen werde, um einen konkreten Termin für
einen Baubeginn vereinbaren zu können.
Mit dem Angebot, dass die Häfler Stiftungsbetriebe
den Bau der B-31-Umgehung vorfinanzieren würden, ist eine Häfler
Pro-B 31-Delegation Ende November in Stuttgart bei
einem Gespräch mit der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin
Tanja Gönner nicht auf offene Ohren gestoßen. Die Ministerin verwies auf das
Bundesverkehrsministerium. Weiter im Haushalt der Stadt Friedrichshafen
eingestellt sind kommunale Finanzmittel für den Bau eines Tunnel für die B 31
bei Waggershausen, um auch damit einem Baubeginn der
Westumgehung näher zu kommen.
Die Stadt plant im
kommenden Jahr weitere Aktionen, um dem Bau der Westumgehung der B 31 näher zu
kommen. Im Januar sollen beispielsweise neue Motive der Pro B-31-Plakate
entlang der Bundesstraße geklebt werden. Bisher gibt es in der Region die
Absprache, dass vor dem Bau der B-31-West die B-30-Süd
bei Ravensburg gebaut wird. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller wünscht sich für
die Bundesstraßen-Bauten in der Region eine zwischen der Verkehrsministerin des
Landes und Bundesverkehrsminister Peter Ramauser
abgestimmte Rangfolgen-Liste.
Ohne
dass die Planung von einem Gericht überprüft wird, will Friedrichshafens
Oberbürgermeister Andreas Brand eine Trasse für die Umgehung der durch den
Durchgangsverkehr schwer gebeutelten Ortschaft Kluftern
finden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, denn gegen eine mögliche
bahnparallele Trasse, die bisher der Landkreis als Bauherr verfolgt hat, hat
die gewichtige Bürgerinitiative „Pro Kluftern“
bereits Widerstand angemeldet.
Insofern ist die
Kreisverwaltung als für den Bau verantwortliche Behörde gut beraten, das
Planungsverfahren für diese Umgehung so transparent wie möglich zu gestalten.
In erster Linie muss Anliegern einer künftigen Trasse wie auch potentiellen
Gegnern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Sicht der Dinge zu Gehör zu
bringen. Am Ende eines solchen Prozesses wird sicherlich ein Kompromiss stehen,
denn allen Wünschen kann nicht Rechnung getragen werden. Aber, und das ist die
Grundvoraussetzung, damit es eine möglichst breite Basis für einen gefundenen
Kompromiss gibt, ist, dass das Abwägen der Vor- und Nachteile wie auch die
letztendliche Entscheidung nachvollzogen werden können. Dies kann einen
Rechtsstreit vermeiden helfen – völlig ausgeschlossen werden kann er aber nicht.