Ein wenig B-31-Hoffnung

 

Friedrichshafen -  Am Tisch des Verkehrsministers nimmt jetzt auch eine SPD-Politikerin Platz. Es geht am Freitag um die Umgehung bis Immenstaad

Hoffnungen, aber keine übertriebenen Erwartungen beherrschen die Gemütslage bei den Mitgliedern des überparteilichen Bündnisses pro B-31- neu, wenn sie auf den Gesprächstermin am Freitag mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt blicken. Ab 9.30 Uhr werden Mitglieder einer Abordnung von Kommunalpolitikern aus Friedrichshafen dem Minister darlegen, wie dringlich aus ihrer Sicht der Bau der Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ist.

An der Runde nehmen Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand, Landrat Lothar Wölfle, der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, der Sprecher des B-31-Bündnisses Rolf Schilpp und der Friedrichshafener Ortsverbandsvorsitzende der CDU Manuel Plösser teil. Die Runde ergänzen wird überraschend die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. Sie ist Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Damit ist sie unter anderem zuständig für die Straßenbauvorhaben in Baden-Württemberg. Sie war von Minister Dobrindt zusätzlich eingeladen worden.

 

Am Mittwoch erläuterte Rolf Schilpp gemeinsam mit Dieter Stauber (SPD), Gabriele Lamparsky (FDP) und Manuel Plösser als Stellvertreter von Norbert Fröhlich (CDU) die Haltung des über die Fraktionen hinweg greifenden Bündnisses und die Erwartungen in die Gesprächsrunde im Reichstagsgebäude. Aus Termingründen war kein Mitglied der Freien Wähler mit dabei. Die Häfler Grünen sind nicht Teil der B 31-Befürworter.

 

Eingangs des Pressegesprächs versuchten alle Teilnehmer den Eindruck zu verwischen, dass es sich bei dem Termin mit Minister Dobrindt um eine CDU-Veranstaltung handle. „Es gibt weder schwarze, gelbe oder rote Straßen, sondern nur wichtige oder weniger wichtige Straßen,“ betonte Bündnis-Sprecher Rolf Schilpp. Manuel Plösser versicherte, dass es sich auch nicht um eine taktische Veranstaltung im Hinblick auf die Kommunalwahl am Sonntag handelt. Im Vordergrund stehe die gemeinsame Sache. Durch die Einladung der SPD-Abgeordneten Annette Sawade werden nach Ansicht von Dieter Stauber die Bemühungen der verantwortlichen Personen vor Ort, aber auch der Entscheidungsträger in Berlin unterstrichen, das wichtige und noch fehlende Teilstück der Umgehung Friedrichshafen voran zu bringen.

 

Bündnissprecher Schilpp erwartet keinesfalls einen Termin für den ersten Spatenstich zu erfahren. Das gehe schon deshalb nicht, weil erst im Juli der Bundeshaushalt verabschiedet wird und erst dann Geld für diese Maßnahme zur Verfügung stehen könnte. „Wir erwarten aber vom Minister eine Absichtserklärung über die hohe Priorisierung des Straßenstücks.“ Schilpp hofft, dass die Mühlbachverlegung „faktisch als begonnene Baumaßnahme eingestuft wird“. Wichtig ist Dieter Stauber, dass ein Zeithorizont für die Umgehung aufgezeigt wird, natürlich vorbehaltlich der Freigabe der Mittel.

 

Dass das B 31-Bündnis auch künftig eine wichtige Rolle spielen muss, wird von allen Gesprächspartnern hervorgehoben. Dazu gehört eine Einladung an Alexander Dobrindt zur Eurobike im Herbst. Diese will Manuel Plösser am Freitag aussprechen.

 

 

 

Jetzt ist es ein runder Tisch

 

Friedrichshafen -  Runde bei Verkehrsminister Dobrindt nimmt am Freitag eine buntere Mischung an Politikern an

 

Es ist schon erstaunlich, wie derzeit das Treffen von Oberbürgermeister Andreas Brand und ursprünglich CDU-dominierter regionaler Kommunalpolitiker mit Bundesverkehrsminister Andreas Dobrindt eine Wende nimmt. Trotz bevorstehender Kommunalwahl wird der Eindruck, dass sich hier die CDU als prägende Kraft für einen Erfolg beim Werben um einen schnellen Baubeginn der Friedrichshafener Umgehungsstraße einen Kranz verdienen will, von allen politischen Seiten klein gehalten. Ja, zumindest hinter vorgehaltener Hand und sonst nur gedämpft gab es Kritik an der Zusammensetzung der Runde in Berlin. Doch rechtzeitig wurde gegengesteuert. Wenn jetzt am Freitag neben ihrem Kollegen Lothar Riebsamen auch die SPD-Abgeordnete Annette Sawade, einflussreiches Mitglied im Verkehrsausschuss, mit am Ministertisch sitzt, dann können sich alle Seiten vertreten fühlen. Als Spange aller Interessen dient Rolf Schilpp als Sprecher des Bündnisses pro B-31-neu. Es ist richtig, dass die Umgehungsstraße nicht für politische Spielchen missbraucht wird. Nur wenn alle relevanten Kräfte an einem Strang ziehen, kann das Anliegen der Region kraftvoll vertreten werden.