Bündnis
fürchtet steigende Zinsen für die Finanzierung und schreibt an Minister
Ramsauer
Der juristischen Prüfung
des „Friedrichshafener Modells“ sieht man bei Pro B
31 „gelassen entgegen“, weil es eben anders funktioniere als jene privaten
Vorfinanzierungen, die der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit kritisiert
hatte. Die politische Prüfung, beziehungsweise die Entscheidung darüber, ob das
Angebot aus Friedrichshafen angenommen wird, hatte Staatssekretär Scheuer bis
zur Sommerpause zugesichert. Diese Zeitspanne möchten die Häfler
Straßenkämpfer um Rolf Schilpp gerne etwas verkürzen.
„Für die Projektfinanzierer besteht die Gefahr, dass die Zinsen davonlaufen“,
erklärt Schilpp, der deshalb schon bald einen
entsprechenden Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer aufsetzen möchte. Bei
bestandener Prüfung geht man beim Bündnis davon aus, dass der Baubeginn für die
B 31-neu im zweiten Halbjahr 2012 beginnen könnte. Diesen Termin strebe
zumindest der Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium – die für den
Bau verantwortliche Behörde – an, wie Schilpp wissen
lässt.
Auch Norbert Fröhlich,
CDU-Stadtrat, ist zuversichtlich, dass bald der Spatenstich gefeiert werden
kann, denn „die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zum
,Friedrichshafener Modell´“.
Sinneswandel in Stuttgart
Noch kurz vor Weihnachten
sah das bekanntlich ein bisschen anders aus. Die Ursachen für den Sinneswandel
in Stuttgart sind laut Fröhlich: das gemeinsame Engagement der Region, der
Einsatz des Häfler OBs, der kommunale Schulterschluss
mit Ravensburg und die Tatsache, dass man mit dem ,Friedrichshafener Modell´ nicht in die
Finanzierungsreihenfolge der Straßenbauprojekte eingreife.
Bevor dann die Laune
überzuschäumen drohte, musste SPD-Stadtrat Dieter Stauber gestern „etwas Wasser
in den Wein gießen“. Mitgebracht hatte er nämlich – druckfrisch – die Antwort
von Staatssekretär Scheuer auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten
Martin Gerster. „Nichts sagend“ nannte Stauber das Schreiben. „Das lässt alles
offen.“ Gar als „enttäuschend“ bezeichnete Norbert Zeller, Landtagsabgeordneter
und Wahlkämpfer, auf Anfrage der SZ, das Schreiben. Er vermisst die
„grundsätzlich positive Aussage der Bundesregierung, ob die Möglichkeit einer
privaten Vorfinanzierung unterstützt wird“.
(Erschienen: 04.03.2011
23:00)