VERKEHR
Typisch
Politiker
Zu den
jüngsten Mitteilungen des CDU -Landtagsabgeordneten Ulrich Müller zur B 31-neu:
Der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller war einmal Umwelt- und Verkehrsminister
zugleich. Er will wiedergewählt werden. Seine Verlautbarungen und sein Tun entsprechen
deshalb weitestgehend denen eines in die Machtsphäre von Wirtschaft, Kapital
und mächtigen Interessengruppen "eingebetteten" Politikers. Er folgt
hilfs- und dienstbereit den Wünschen der Wirtschaft, spricht und schreibt deren
Tagesnöten (sprich Tagesbefehlen) gemäß und kann seine parteiabhängigen Bezugspersonen
zum Beispiel in den Landkreisen und Gemeinden instrumentalisieren wie es der
Wirtschaft genehm ist. Seine Impulsgeber, die Wirtschaftsbosse ihrerseits, sind
absorbiert vom bloßen Profitdenken für die Klasse der superreichen Eigner ihrer
Firmen. Und beide, das Großkapital und die Firmenbosse, sind völlig taub
gegenüber den für Gesellschaft und Umwelt lebensnotwendigen Maßnahmen.
Als
Minister hat Müller ihm unterstellte Planungsgruppen zu von ihm zu
verantwortenden Planungsschandtaten "inspiriert", die ihresgleichen
suchen. Er veranlasste zum Beispiel im Rahmen des verkehrstechnisch völlig
absurden sogenannten Planungsfalles 7.5 statt einer einzigen, notwendigen
Ost-West-Straße im nördlichen Bodenseebereich deren drei. {B 31 direkt am See -
zwei Spuren, B 31-neu seenah-vier Spuren, die als Ortsumfahrungen getarnte
Hinterlandstraße K 7743 neu/L 205-neu etc. - zwei (bis drei'?) Spuren.)
Letztere exakt auf einer Trassenlinie, die 1995 als Planungsfall 2 A wegen
"absoluter ökologischer Unverträglichkeit auf ganzer Trassenlinie und extrem
hoher Kosten" verworfen wurde. Es war die alte A98- Trasse, die früher
schon aus denselben Gründen verworfen worden war.
All das
störte den Umweltminister nicht, den Verkehrsminister Müller störte auch das
absurde, sinnlos teure, von ihm initiierte Verkehrskonzept mit drei Straßen
statt einer einziger notwendigen Ost-West-Straße nicht. Man fand leicht einen ebenso
skrupellosen Umweltgutachter (das Büro Stocks), der bereitwillig ein Gutachten
für diese Hinterlandstraße schrieb, welches das Gegenteil früherer Gutachten behauptete
und dort einen "relativ konfliktarmen Trassen- Korridor" auswies -
der das ganze Hinterland zerstören würde.
Ähnlich und
natürlich befürwortend verhält Müller sich beim geplanten Tognum-MWZ
in FN-Kluftern-Süd, das aufgrund von Nichtplanung beziehungsweise Flächennutzungs-Fehlplanung
durch FN nun in einem festgeschriebenen Grünkorridor, dem Naherholungsgebiet Klufterns, vorgesehen ist. Auch hierzu gab das Büro Stock pflichtschuldigst ein das MWZ dort befürwortendes Gutachten
ab. Diese Massierung von offensichtlich bewussten, die Gesellschaft
schädigenden Fehlentscheidungen durch verantwortliche Politiker ließ
erfreulicherweise Bürgerinitiativen entstehen. Deren Mitglieder mischten sich korrekt
und frühzeitig in die Geschehnisse ein. Nach vielen, durch schlichte CDU FWV-Mehrheit
gescheiterten Versuchen, Änderungen zu bewirken, konnten sie nur noch Klagen
gegen absurde Behördenbeschlüsse initiieren.
Bezeichnenderweise
verlangt der CDU-Oberdemokrat Ulrich Müller nun, dass nicht nur er, sondern auch
Politiker anderer Parteien mit ihm zusammen gegen die ihre demokratischen
Rechte einfordernden Kläger vorgehen sollen. Diese Kläger sollen, damit die
Interessen von Müllers Klientel und nicht etwa die der Gesellschaft gewahrt
bleiben, laut ihm desavouiert und mundtot gemacht werden. All das ist Müllertypisches,
wenn nicht sogar politiker-typisches Verhalten.
Rudolf
Moser, Lettenhof,
Markdorf