VERKEHR

 

Typisch Politiker

 

Zu den jüngsten Mitteilungen des CDU -Landtagsabgeordneten Ulrich Müller zur B 31-neu:

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller war einmal Umwelt- und Verkehrsminister zugleich. Er will wiedergewählt werden. Seine Verlautbarungen und sein Tun entsprechen deshalb weitestgehend denen eines in die Machtsphäre von Wirtschaft, Kapital und mächtigen Interessengruppen "eingebetteten" Politikers. Er folgt hilfs- und dienstbereit den Wünschen der Wirtschaft, spricht und schreibt deren Tagesnöten (sprich Tagesbefehlen) gemäß und kann seine parteiabhängigen Bezugspersonen zum Beispiel in den Landkreisen und Gemeinden instrumentalisieren wie es der Wirtschaft genehm ist. Seine Impulsgeber, die Wirtschaftsbosse ihrerseits, sind absorbiert vom bloßen Profitdenken für die Klasse der superreichen Eigner ihrer Firmen. Und beide, das Großkapital und die Firmenbosse, sind völlig taub gegenüber den für Gesellschaft und Umwelt lebensnotwendigen Maßnahmen.

 

Als Minister hat Müller ihm unterstellte Planungsgruppen zu von ihm zu verantwortenden Planungsschandtaten "inspiriert", die ihresgleichen suchen. Er veranlasste zum Beispiel im Rahmen des verkehrstechnisch völlig absurden sogenannten Planungsfalles 7.5 statt einer einzigen, notwendigen Ost-West-Straße im nördlichen Bodenseebereich deren drei. {B 31 direkt am See - zwei Spuren, B 31-neu seenah-vier Spuren, die als Ortsumfahrungen getarnte Hinterlandstraße K 7743 neu/L 205-neu etc. - zwei (bis drei'?) Spuren.) Letztere exakt auf einer Trassenlinie, die 1995 als Planungsfall 2 A wegen "absoluter ökologischer Unverträglichkeit auf ganzer Trassenlinie und extrem hoher Kosten" verworfen wurde. Es war die alte A98- Trasse, die früher schon aus denselben Gründen verworfen worden war.

 

All das störte den Umweltminister nicht, den Verkehrsminister Müller störte auch das absurde, sinnlos teure, von ihm initiierte Verkehrskonzept mit drei Straßen statt einer einziger notwendigen Ost-West-Straße nicht. Man fand leicht einen ebenso skrupellosen Umweltgutachter (das Büro Stocks), der bereitwillig ein Gutachten für diese Hinterlandstraße schrieb, welches das Gegenteil früherer Gutachten behauptete und dort einen "relativ konfliktarmen Trassen- Korridor" auswies - der das ganze Hinterland zerstören würde.

 

Ähnlich und natürlich befürwortend verhält Müller sich beim geplanten Tognum-MWZ in FN-Kluftern-Süd, das aufgrund von Nichtplanung  beziehungsweise Flächennutzungs-Fehlplanung durch FN nun in einem festgeschriebenen Grünkorridor, dem Naherholungsgebiet Klufterns, vorgesehen ist. Auch hierzu gab das Büro Stock pflichtschuldigst ein das MWZ dort befürwortendes Gutachten ab. Diese Massierung von offensichtlich bewussten, die Gesellschaft schädigenden Fehlentscheidungen durch verantwortliche Politiker ließ erfreulicherweise Bürgerinitiativen entstehen. Deren Mitglieder mischten sich korrekt und frühzeitig in die Geschehnisse ein. Nach vielen, durch schlichte CDU FWV-Mehrheit gescheiterten Versuchen, Änderungen zu bewirken, konnten sie nur noch Klagen gegen absurde Behördenbeschlüsse initiieren.

 

Bezeichnenderweise verlangt der CDU-Oberdemokrat Ulrich Müller nun, dass nicht nur er, sondern auch Politiker anderer Parteien mit ihm zusammen gegen die ihre demokratischen Rechte einfordernden Kläger vorgehen sollen. Diese Kläger sollen, damit die Interessen von Müllers Klientel und nicht etwa die der Gesellschaft gewahrt bleiben, laut ihm desavouiert und mundtot gemacht werden. All das ist Müllertypisches, wenn nicht sogar politiker-typisches Verhalten.

 

 

Rudolf Moser, Lettenhof,

Markdorf