Müller hält
an Planfall 7.5 fest
21.08.2012
Der Winzerort muss weiter auf seine
Verkehrslösung warten. Entweder wird es eine Umgehung im Zuge der Bundesstraße
31 oder aber eine ganz neue Linienführung für die Bundesstraße bei
Verwirklichung des Planfalls 7.5 zwischen Überlingen-Ost und
Immenstaad/Fridrichshafen geben.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich
Müller spricht sich in einer Pressemitteilung eindeutig dafür aus, „am Planfall
7.5 grundsätzlich festzuhalten, weil er den größten gemeinsamen Nenner im Kreis
darstellt.“ Diese Feststellung traf er auch in einem Schreiben an
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Damit verknüpfte Müller auch
die Forderung, wonach spätestens dann mit der Planung des Mittelabschnittes der
neuen B 31 begonnen werden sollte, wenn der erste Spatenstich an den fertig
geplanten B31-Abschnitten in Überlingen oder Friedrichshafen gemacht worden
sei. Mit dem Mittelabschnitt meint Müller vor allem den Straßenbau im Bereich
Hagnau, egal ob nun der Planfall 7.5 verwirklicht wird oder eben „nur“ eine
Umgehungsstraße. In der Frage des Mittelabschnittes sehen sich der CDU- und der
Grünen-Politiker grundsätzlich in Übereinstimmung, wenn auch in
unterschiedlicher Wortwahl. Während Müller fordert, dass „spätestens mit der
Planung in Hagnau begonnen wird, wenn man in Friedrichshafen oder Überlingen zu
bauen beginnt“, meint nach Müllers Darstellung der Verkehrsminister, dies sei
der „früheste Zeitpunkt“. Müller sieht in der Pressemitteilung die Wortwahl für
Hagnau nun nicht als dramatisch an: „Bei gutem Willen könnte man sich auf
‚frühestens' oder ‚spätestens' einigen.“ Hermann will, wie es in dem Antwortschreiben
an Müller heißt, Straßenbauprojekte aus der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“
mit Projekten in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht'“ gleich
schalten.
„Dadurch können auch die Projekte, die erst
später zum Bau anstehen, nach Dringlichkeit gereiht werden“, heißt es in dem
Schreiben an Müller. Im Zuge dieser bevorstehenden Priorisierung werde sich
dann auch für die weiteren Abschnitte im Zuge der B 31 zwischen Überlingen und
Immenstaad eine Reihenfolge ergeben. Müllers Kommentar zu Hermanns Absicht: „Es
wird also die Reihenfolge der nächsten Planungen landesweit festgelegt.“ Wenn
das zügig geschehe und der Mittelabschnitt der Bundesstraße 31 dabei gut
abschneide, so sei diese Ankündigung nur zu begrüßen. „Ob das aber so kommt,
bleibt natürlich einstweilen ungewiss“, heißt es in Müllers Pressemitteilung
weiter. Im Gegensatz zu Hermann verweist Müller in der Pressemitteilung zur
Frage der Bürgerbeteiligung und –information zum Planfall 7.5 darauf, dass aufgrund
der bisherigen Diskussionen „die Bürgerbeteiligung schon längst stattgefunden
hat.“ Der CDU-Abgeordnete hält dabei, wie es in der Pressemiteilung heißt, „die
gefundene große Linienführung grundsätzlich für richtig, wenn es auch noch
Veränderungsmöglichkeiten im Korridor und Verbesserungsmöglichkeiten in der
Bauausführung gibt.“ Tun wir aber so, als wäre nichts geschehen, so wirft uns
das um viele Jahre zurück und alle Streitfragen sind wieder auf dem Tisch“,
stellt Ulrich Müller fest.