Müller hält an Planfall 7.5 fest

21.08.2012

Der Winzerort muss weiter auf seine Verkehrslösung warten. Entweder wird es eine Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 oder aber eine ganz neue Linienführung für die Bundesstraße bei Verwirklichung des Planfalls 7.5 zwischen Überlingen-Ost und Immenstaad/Fridrichshafen geben.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller spricht sich in einer Pressemitteilung eindeutig dafür aus, „am Planfall 7.5 grundsätzlich festzuhalten, weil er den größten gemeinsamen Nenner im Kreis darstellt.“ Diese Feststellung traf er auch in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Damit verknüpfte Müller auch die Forderung, wonach spätestens dann mit der Planung des Mittelabschnittes der neuen B 31 begonnen werden sollte, wenn der erste Spatenstich an den fertig geplanten B31-Abschnitten in Überlingen oder Friedrichshafen gemacht worden sei. Mit dem Mittelabschnitt meint Müller vor allem den Straßenbau im Bereich Hagnau, egal ob nun der Planfall 7.5 verwirklicht wird oder eben „nur“ eine Umgehungsstraße. In der Frage des Mittelabschnittes sehen sich der CDU- und der Grünen-Politiker grundsätzlich in Übereinstimmung, wenn auch in unterschiedlicher Wortwahl. Während Müller fordert, dass „spätestens mit der Planung in Hagnau begonnen wird, wenn man in Friedrichshafen oder Überlingen zu bauen beginnt“, meint nach Müllers Darstellung der Verkehrsminister, dies sei der „früheste Zeitpunkt“. Müller sieht in der Pressemitteilung die Wortwahl für Hagnau nun nicht als dramatisch an: „Bei gutem Willen könnte man sich auf ‚frühestens' oder ‚spätestens' einigen.“ Hermann will, wie es in dem Antwortschreiben an Müller heißt, Straßenbauprojekte aus der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ mit Projekten in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht'“ gleich schalten.

„Dadurch können auch die Projekte, die erst später zum Bau anstehen, nach Dringlichkeit gereiht werden“, heißt es in dem Schreiben an Müller. Im Zuge dieser bevorstehenden Priorisierung werde sich dann auch für die weiteren Abschnitte im Zuge der B 31 zwischen Überlingen und Immenstaad eine Reihenfolge ergeben. Müllers Kommentar zu Hermanns Absicht: „Es wird also die Reihenfolge der nächsten Planungen landesweit festgelegt.“ Wenn das zügig geschehe und der Mittelabschnitt der Bundesstraße 31 dabei gut abschneide, so sei diese Ankündigung nur zu begrüßen. „Ob das aber so kommt, bleibt natürlich einstweilen ungewiss“, heißt es in Müllers Pressemitteilung weiter. Im Gegensatz zu Hermann verweist Müller in der Pressemitteilung zur Frage der Bürgerbeteiligung und –information zum Planfall 7.5 darauf, dass aufgrund der bisherigen Diskussionen „die Bürgerbeteiligung schon längst stattgefunden hat.“ Der CDU-Abgeordnete hält dabei, wie es in der Pressemiteilung heißt, „die gefundene große Linienführung grundsätzlich für richtig, wenn es auch noch Veränderungsmöglichkeiten im Korridor und Verbesserungsmöglichkeiten in der Bauausführung gibt.“ Tun wir aber so, als wäre nichts geschehen, so wirft uns das um viele Jahre zurück und alle Streitfragen sind wieder auf dem Tisch“, stellt Ulrich Müller fest.