Zu wenig Geld für B-31-Weiterbau

22.08.2012

Das Bundesverkehrsministerium habe die schriftliche Bitte von Adnan Sabah, Vorsitzender SPD Bodenseekreis, um schnelle Freigabe der Mittel für die Fertigstellung der Bundesfernstraßenprojekte Friedrichshafen-West und Ravensburg-Süd ausweichend beantwortet. Dies teilt die SPD Bodenseekreis mit.

Man könne „die im Zusammenhang mit der Priorisierung vorgeschlagene Zeitschiene bei der derzeitigen Finanzplanung nicht“ bestätigen, wird das Ministerium in der Mitteilung zitiert. Allein für die Fertigstellung der in Bau befindlichen Bundesfernstraßen würden noch rund 900 Millionen Euro benötigt. Nach neuer Finanzplanung stünden dem Land Baden-Württemberg für 2012 bis 2016 aber lediglich rund 450 Millionen Euro für Bedarfsplanmaßnahmen zur Verfügung, sodass zur Realisierung der laufenden Projekte bis zum Jahr 2016 Umschichtungen aus anderen Ausgabebereichen erforderlich seien. Für Überlingen fürchtet Sabah, dass man sich die Fertigstellung der B 31 vor der Landesgartenschau 2020 abschminken müsse. Er werde sich mit Parteifreunden überlegen, wie man Minister Ramsauer doch noch bewegen könne, sich der Priorisierung und den Zeitplänen der Landesregierung bei Bundesfernstraßenprojekten im Ländle zu nähern.