Zu wenig Geld für B-31-Weiterbau
22.08.2012
Das Bundesverkehrsministerium habe
die schriftliche Bitte von Adnan Sabah, Vorsitzender SPD Bodenseekreis, um
schnelle Freigabe der Mittel für die Fertigstellung der
Bundesfernstraßenprojekte Friedrichshafen-West und Ravensburg-Süd ausweichend
beantwortet. Dies teilt die SPD Bodenseekreis mit.
Man könne „die im Zusammenhang mit
der Priorisierung vorgeschlagene Zeitschiene bei der derzeitigen Finanzplanung
nicht“ bestätigen, wird das Ministerium in der Mitteilung zitiert. Allein für
die Fertigstellung der in Bau befindlichen Bundesfernstraßen würden noch rund
900 Millionen Euro benötigt. Nach neuer Finanzplanung stünden dem Land
Baden-Württemberg für 2012 bis 2016 aber lediglich rund 450 Millionen Euro für
Bedarfsplanmaßnahmen zur Verfügung, sodass zur Realisierung der laufenden Projekte
bis zum Jahr 2016 Umschichtungen aus anderen Ausgabebereichen erforderlich
seien. Für Überlingen fürchtet Sabah, dass man sich die Fertigstellung der B 31
vor der Landesgartenschau 2020 abschminken müsse. Er werde sich mit
Parteifreunden überlegen, wie man Minister Ramsauer doch noch bewegen könne,
sich der Priorisierung und den Zeitplänen der Landesregierung bei
Bundesfernstraßenprojekten im Ländle zu nähern.