Minister Hermann wehrt
sich gegen einschneidende Kürzungen des Bundes beim Straßenbau
30.08.2012 Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich mit Nachdruck gegen Pläne
von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, die Mittel für den
Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg drastisch zu kürzen. Denn dadurch
wäre nicht nur der zeitnahe Beginn neuer Straßenbauprojekte in Gefahr. „Dies
bedeutet faktisch, dass wir einen Teil der laufenden Baumaßnahmen nicht mehr
finanzieren können. Wir müssten sie teilweise unterbrechen oder verzögern“,
heißt es in einem Schreiben, dass Minister Hermann an seinen Amtskollegen in
Berlin geschickt hat.
Zuvor hatte Bundesminister Ramsauer in einem Brief angekündigt, die Gelder für
Bedarfsplanmaßnahmen erheblich zu verringern. Sie würden demzufolge auf 108
Mio. Euro (2013), 65 Mio. Euro (2014), 56 Mio. Euro (2015) und 61 Mio. Euro
(2016) reduziert. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war bei seiner
bisherigen Planung im Bundesfernstraßenbau bis zum Jahr 2015 von deutlich
höheren Ansätzen ausgegangen. Diese lagen von 2013 an im Mittel bei rund 120
Mio. Euro pro Jahr und sind durch das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2012
sowie nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre durch weitere Sondereffekte
regelmäßig erhöht worden.
So lag der Durchschnitt der Investitionen für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesfernstraßen
in Baden-Württemberg in den vergangenen 10 Jahren bei 230 Mio. Euro pro Jahr. Aus
der bisherigen Entwicklung ergab sich für das Land daher eine realistische
Finanzierungsperspektive für Neubeginne vom Jahr 2014 an.
Ärgerlich und nicht nachvollziehbar für
Bürgerinnen und Bürger
Eine massive Kürzung der Gelder für den Bundesfernstraßenbau wäre nach den
Worten von Minister Hermann für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger höchst
ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Auch die Wirtschaft in einem Transitland
wie Baden-Württemberg würde darunter leiden.
Angesichts eines Bauvolumens der laufenden Maßnahmen von 900 Mio. Euro würde
sich die Bauzeit der laufenden Maßnahmen um mehrere Jahre verlängern. Wichtige
Projekte wie beispielsweise der Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim
würden sich erheblich verzögern. Aus Sicht von Minister Hermann wäre es auch
extrem unwirtschaftlich, teure Bauprojekte derart in die Länge zu ziehen.
Freude über Zuspruch von Minister
Ramsauer für Priorisierung im Straßenbau
Minister Hermann äußerte sich zugleich erfreut über den Zuspruch von
Bundesminister Ramsauer für vom Land vorgenommene Priorisierung
im Bundesfernstraßenbau. Denn der Ressortchef im Bund will selbst diese Form
einer Rangfolge bei den Straßenbauprojekten auf der Grundlage nachvollziehbarer
Kriterien in die Entscheidung des Bundes über die Freigabe und Finanzierung von
Neubeginnen im Bundesfernstraßenbau einfließen lassen. Gerade mit der Priorisierung will die Landesregierung auf der Basis
realistischer Zahlen die schon jetzt knappen Mittel möglichst effektiv
einsetzen.
Quelle: Ministerium für
Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg