Friedrichshafen
B31Dossier Verkehr Kommunalpolitik
Bagger werben jetzt für den Straßenbau
Große
Baumaschinen entlang des Abschnitts der Bundesstraße 31 von Fischbach bis zum
Landratsamt sollen noch deutlicher machen, dass Friedrichshafen den Bau der
West-Umgehung der B 31 fordert. Dies soll auch den Delegierten des
Landesparteitags der CDU klar gemacht werden. Freitag und Samstag findet der
Parteitag in der Halle A 2 der Messe statt.
Friedrichshafen – Oberbürgermeister
Andreas Brand und Landrat Lothar Wölfle gaben in
unmittelbarer Nähe der Tannenhag-Schule den Startschuss zu der erweiterten
Protest-Aktion. Beide unterstrichen nachdrücklich, dass der Bau der
Westumgehung für Friedrichshafen unbedingt nötig sei. Beide versprachen, dieses
Thema auch beim Landesparteitag der CDU zur Sprache zu bringen. Brand wird dort
ein Grußwort halten.
Brand wie Wölfle
appellierten auch an die Gegner der Straßenplanung, keine weiteren Rechtsmittel
einzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hatte nach einer
mündlichen Verhandlung im Graf-Zeppelin-Haus (GZH) im August alle Klagen gegen
die Straßenplanung abgewiesen. Die schriftliche Begründung des Urteils wurde
erst in der vergangenen Woche zugestellt.
Rolf Schilpp,
Sprecher des Bündnisses Pro B 31, der das Urteil gelesen hat, sagte in einem
Gespräch mit dem SÜDKURIER, dass die Verwaltungsrichter aus seiner Sicht in
einer „durchschlagenden Begründung überzeugend“ die Einwendungen des
Naturschutzverbandes BUND abgewiesen hätten. Das Vorkommen der Bachmuschel im
Mühlbach, das durch den Straßenbau berührt wird, werde nicht vernichtet,
unterstrich Schilpp. Auch die Interessen der
klagenden Grundstücksbesitzer, so Schilpp, seien
angemessen berücksichtigt worden, auch durch die Nachbesserungen durch das
Regierungspräsidium während der zweitägigen Verhandlungen im GZH. Landrat Wölfle wies in seiner Ansprache ebenso wie OB Brand
daraufhin, dass sich die Richter sehr detailliert mit dem geplanten Straßenbau
und dessen Problemen beschäftigt hätten.
Brand warb außerdem bei den Gegnern
darum, dass keine Rechtsmittel mehr eingelegt würden. Die Richter des VGH
hatten in ihrem Urteil eine Revision und damit den Weg zum
Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Kläger können die Nichtzulassung
der Revision binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteile
durch eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechten. Die Chancen einer
Anfechtung gelten in diesem Fall als gering.
Die zehn Bagger und Radlader, die
für einen baldigen Baubeginn der B-31-Westumgehung werben, stammen vom
Stiftungsbetrieb Zeppelin Baumaschinen. Sie stehen alle auf öffentlichem Grund.
Nach den Angaben von Stephan Bäumler, Marketingchef des Unternehmens, ist
zunächst geplant, die Großgeräte drei Monate stehen zu lassen.
KOMMENTARE
Echt sinnvoll diese Aktion, ...
von annabell
(29 Beiträge) 17.11.2009
13:21
... wie
wenn der Stau-geplagte Bürger die Umgehung nicht
verzweifelt herbeisehnen würde. Nein - anscheinend muss er mit Plakaten und
Baggern noch darauf hingewiesen werden. Ich kann nur den Kopf schütteln.
Die €18.000,- für die (m. E. recht dilettantisch gestaltete) Plakat-Aktion wären
woanders wirklich besser aufgehoben gewesen.