Friedrichshafen

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Bagger werben jetzt für den Straßenbau

Große Baumaschinen entlang des Abschnitts der Bundesstraße 31 von Fischbach bis zum Landratsamt sollen noch deutlicher machen, dass Friedrichshafen den Bau der West-Umgehung der B 31 fordert. Dies soll auch den Delegierten des Landesparteitags der CDU klar gemacht werden. Freitag und Samstag findet der Parteitag in der Halle A 2 der Messe statt.

Friedrichshafen – Oberbürgermeister Andreas Brand und Landrat Lothar Wölfle gaben in unmittelbarer Nähe der Tannenhag-Schule den Startschuss zu der erweiterten Protest-Aktion. Beide unterstrichen nachdrücklich, dass der Bau der Westumgehung für Friedrichshafen unbedingt nötig sei. Beide versprachen, dieses Thema auch beim Landesparteitag der CDU zur Sprache zu bringen. Brand wird dort ein Grußwort halten.

Brand wie Wölfle appellierten auch an die Gegner der Straßenplanung, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hatte nach einer mündlichen Verhandlung im Graf-Zeppelin-Haus (GZH) im August alle Klagen gegen die Straßenplanung abgewiesen. Die schriftliche Begründung des Urteils wurde erst in der vergangenen Woche zugestellt.

Rolf Schilpp, Sprecher des Bündnisses Pro B 31, der das Urteil gelesen hat, sagte in einem Gespräch mit dem SÜDKURIER, dass die Verwaltungsrichter aus seiner Sicht in einer „durchschlagenden Begründung überzeugend“ die Einwendungen des Naturschutzverbandes BUND abgewiesen hätten. Das Vorkommen der Bachmuschel im Mühlbach, das durch den Straßenbau berührt wird, werde nicht vernichtet, unterstrich Schilpp. Auch die Interessen der klagenden Grundstücksbesitzer, so Schilpp, seien angemessen berücksichtigt worden, auch durch die Nachbesserungen durch das Regierungspräsidium während der zweitägigen Verhandlungen im GZH. Landrat Wölfle wies in seiner Ansprache ebenso wie OB Brand daraufhin, dass sich die Richter sehr detailliert mit dem geplanten Straßenbau und dessen Problemen beschäftigt hätten.

Brand warb außerdem bei den Gegnern darum, dass keine Rechtsmittel mehr eingelegt würden. Die Richter des VGH hatten in ihrem Urteil eine Revision und damit den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Kläger können die Nichtzulassung der Revision binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteile durch eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechten. Die Chancen einer Anfechtung gelten in diesem Fall als gering.

Die zehn Bagger und Radlader, die für einen baldigen Baubeginn der B-31-Westumgehung werben, stammen vom Stiftungsbetrieb Zeppelin Baumaschinen. Sie stehen alle auf öffentlichem Grund. Nach den Angaben von Stephan Bäumler, Marketingchef des Unternehmens, ist zunächst geplant, die Großgeräte drei Monate stehen zu lassen.

KOMMENTARE

Echt sinnvoll diese Aktion, ...

von annabell (29 Beiträge) 17.11.2009 13:21

... wie wenn der Stau-geplagte Bürger die Umgehung nicht verzweifelt herbeisehnen würde. Nein - anscheinend muss er mit Plakaten und Baggern noch darauf hingewiesen werden. Ich kann nur den Kopf schütteln.

Die €18.000,- für die (m. E. recht dilettantisch gestaltete) Plakat-Aktion wären woanders wirklich besser aufgehoben gewesen.