(FRIEDRICHSHAFEN/ras) Bei derzeitigem Zinsstand seien das für die Stadt pro
Jahr rund 10 000 Euro, die durch die Vorfinanzierung der Planung geleistet
werden müssten. Das war auch den Ausschussmitgliedern das Angebot wert, das die
Stadt dem Land und dem Bund machen wird.
Oberbürgermeister Andreas
Brand und Landrat Lothar Wölfle hatten am Rande der CDU-Klausurtagung mit dem
Ministerpräsidenten gesprochen und das Thema B 31 neu ganz oben auf die Agenda
gesetzt. Und von diesem Gespräch, aber auch von der Postkartenaktion, die die
Stadt in der vergangenen Woche erneut bei den Bürgern angestoßen hat,
berichtete Brand im Ausschuss.
Auch wenn die Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum Planfeststellungsbeschluss noch nicht
schriftlich vorliege, so stelle sie doch die Grundlage des politischen Handelns
dar. Brand wünscht sich und fordert alle Bürger auf, diese Entscheidung zu
akzeptieren und zu respektieren. Mit Engelsgeduld habe der VGH die Belange und
Einwände der Kläger bearbeitet und behandelt. Unausgesprochen ging besagter
Wunsch und die Aufforderung an die Adresse der Kläger, damit endlich etwas in
Sachen B 31 geschieht.
Brand hat zudem - auch wenn
erst wenige Wochen im Amt - sehr deutlich die Signale von resignierten Bürgern
gesehen, sieht auch die Postkartenaktion als zunächst "schleppend
angelaufen". Durch die 6500 Euro teure Wiederbelebung dieser Aktion durch
Versand an 27 000 Haushalte seien die Unterzeichnerzahlen von rund 8000 auf
nunmehr rund 12000 gestiegen, einschließlich der Unterschriften über die Internetseite.
Das aber soll nicht alles
sein. Neben dem Finanzangebot, das alleine schon bemerkenswert sein dürfte,
will der Oberbürgermeister Aufmerksamkeit herstellen und das Thema aktiv
bewerben. Und das auch bei denen, die nur durch die Stadt durch fahren.
"Den Bedarf haben die dann gespürt, wenn sie im Stau gestanden haben, aber
wahrgenommen, dass wir hier vor Ort auch etwas dagegen tun wollen, hat
niemand." So soll das neue Logo, das sich an das Land richtet, künftig bei
jedem E-Mail-Versand der Stadt, beim Versand von Briefen und als Freistempler
Verwendung finden.
Ferner will Brand
Transparente aufstellen lassen und Bannerwerbung entlang der B 31 auf Höhe
Manzell beim MTU-Werk und anderswo organisieren. Eine "Bagger- und
Raupenaktion" soll als Dauerausstellung darauf hinweisen, dass die
Maschinen für den Bau der B 31-neu vorhanden seien, allein das Geld aus
Stuttgart und Berlin noch fehle. "Es darf nicht allein bei Postkarten und
schönen Worten bleiben", warb der OB für Zustimmung.
Doch nicht nur auf der
Straße, auch im politischen Raum will Brand aktiv werden, will zeigen, dass
dieses Thema nicht ein Häfler Thema ist, sondern die Region angeht. Stadt und
Bodenseekreis, Stadt und Wirtschaft und Stadt mit Nachbarstädten und Orten -
Zusammenarbeit und ein gemeinsames Auftreten sei wichtig. "In dem Gespräch
haben wir Oettinger die Karten auf den Tisch gelegt und nicht damit hinter dem
Berg gehalten, dass er sich nicht wundern muss, dass Wahlbeteiligungen
zurückgehen, wenn die Menschen spüren, dass die Politik untätig bleibt",
so Andreas Brand.
Dass er dieses Gespräch in
die richtige Richtung geleitet hat und dass es auch sonst so weitergehen soll,
gab der Ausschuss unmissverständlich zu verstehen. "Schade nur, dass die
Plakate und Transparente erst jetzt kommen", beklagte SPD-Fraktionschef
Roland Frank. Die habe er bereits vor Jahren gefordert, jedoch ohne Erfolg.
Die Politiker aller
Fraktionen mit Ausnahme der Grünen gaben Beifall zu den OB-Vorschlägen. Der
Ausschuss und die Stadt sollten auch die Bürger der B 31 vor allem in Manzell
und Fischbach aufrufen, Boden und Wände für weitere Protestplakate zur
Verfügung zu stellen, so das Votum der Politik. "Ich bin für jede Idee
offen, wenn es darum geht, die B 31-neu voranzubringen", sagte
Oberbürgermeister Andreas Brand abschließend.
(Erschienen: 22.09.2009)