(FRIEDRICHSHAFEN/sz) Auf
die jüngste Anfrage vom August zur BF31 Friedrichshafen-Immenstaad und B 30
Ravensburg Süd-Eschach hat der Landtagsabgeordnete
Norbert Zeller (SPD) nun eine Antwort der Landesregierung erhalten, die er
"als sehr ausweichend" einstuft. Dies teilt Zeller in einer
Pressemitteilung mit.
Die positive Auskunft darin
sei, so Zeller, dass die baureifen Planungen vom Land derzeit laufen, sodass
bei einem möglichen Okay vom Bund dann bereits zum Beispiel mit
Brückenbauwerken begonnen werden könnte.
Doch auf die Frage, ob
andere baureife Projekte im Land zugunsten der B 31 und B 30 von der vom Land
zu erstellenden Liste der Bauvorhaben, die mit den vom Bund genehmigten Mitteln
aus dem Straßenbauplan 2010 erstellt werden sollen, zurückgestellt werden,
erhielt er keine definitive Aussage, heißt es in der Pressemitteilung. So
schreibe die Landesregierung, dass das Land die beiden Maßnahmen weiterhin
"mit höchster Priorität einstufen und mit Nachdruck auf eine schnelle
Baufreigabe drängen will. Die Vorhaben stehen in Konkurrenz zu weiteren
dringenden Maßnahmen in Baden-Württemberg, für die Planfeststellungsbeschlüsse
vorliegen".
Ferner sei für Zeller
herauszulesen, dass hier ein verschämtes Eingeständnis vorliegt, dass die
beiden oberschwäbischen Straßenprojekte nicht vor andern
baden-württembergischen Straßenprojekten eingestuft werden. "Die
vollmundigen Versprechungen, die gerade in dieser Woche bei der Klausurtagung
der CDU am Bodensee und in Friedrichshafen gemacht wurden, sind bloße
Lippenbekenntnisse", so Zeller.
Er hatte in seiner Anfrage
von der Landesregierung gefordert, dass in der anstehenden
Bauprogrammbesprechung beim Bund beide Maßnahmen in den Bundeshaushalt
aufgenommen werden und dass die dafür notwendigen Unterlagen vorliegen.
Letzteres sei erfolgt, heißt es von Seiten des Innenministeriums aus Stuttgart.
"Doch damit ist noch lange nichts darüber ausgesagt, mit welcher Priorität
die beiden Straßenneubaute-Abschnitte der B 30 und B 31 auf der Landesliste
stehen", so Norbert Zeller weiter.
(Erschienen: 19.09.2009)