Zeller: Land weicht erneut aus

(FRIEDRICHSHAFEN/sz) Auf die jüngste Anfrage vom August zur BF31 Friedrichshafen-Immenstaad und B 30 Ravensburg Süd-Eschach hat der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) nun eine Antwort der Landesregierung erhalten, die er "als sehr ausweichend" einstuft. Dies teilt Zeller in einer Pressemitteilung mit.

Die positive Auskunft darin sei, so Zeller, dass die baureifen Planungen vom Land derzeit laufen, sodass bei einem möglichen Okay vom Bund dann bereits zum Beispiel mit Brückenbauwerken begonnen werden könnte.

Doch auf die Frage, ob andere baureife Projekte im Land zugunsten der B 31 und B 30 von der vom Land zu erstellenden Liste der Bauvorhaben, die mit den vom Bund genehmigten Mitteln aus dem Straßenbauplan 2010 erstellt werden sollen, zurückgestellt werden, erhielt er keine definitive Aussage, heißt es in der Pressemitteilung. So schreibe die Landesregierung, dass das Land die beiden Maßnahmen weiterhin "mit höchster Priorität einstufen und mit Nachdruck auf eine schnelle Baufreigabe drängen will. Die Vorhaben stehen in Konkurrenz zu weiteren dringenden Maßnahmen in Baden-Württemberg, für die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen".

Ferner sei für Zeller herauszulesen, dass hier ein verschämtes Eingeständnis vorliegt, dass die beiden oberschwäbischen Straßenprojekte nicht vor andern baden-württembergischen Straßenprojekten eingestuft werden. "Die vollmundigen Versprechungen, die gerade in dieser Woche bei der Klausurtagung der CDU am Bodensee und in Friedrichshafen gemacht wurden, sind bloße Lippenbekenntnisse", so Zeller.

Er hatte in seiner Anfrage von der Landesregierung gefordert, dass in der anstehenden Bauprogrammbesprechung beim Bund beide Maßnahmen in den Bundeshaushalt aufgenommen werden und dass die dafür notwendigen Unterlagen vorliegen. Letzteres sei erfolgt, heißt es von Seiten des Innenministeriums aus Stuttgart. "Doch damit ist noch lange nichts darüber ausgesagt, mit welcher Priorität die beiden Straßenneubaute-Abschnitte der B 30 und B 31 auf der Landesliste stehen", so Norbert Zeller weiter.

(Erschienen: 19.09.2009)