(FRIEDRICHSHAFEN/af) "Täglich quält sich der Verkehr durch die Straßen
unserer Stadt. Anwohner ertragen Lärm, Gestank und Abgase tausender Lastwagen
und Autos. Seit Jahrzehnten kämpfen wir für den Bau einer Umgehung, den Neubau
der B 31!" So beginnt das Schreiben Brands an die Bürgerinnen und Bürger
der Stadt. Knapp 27000 Haushalte haben am Samstag den Brief erhalten, mit der
Bitte, die beigefügte Protest-Postkarte auszufüllen und zurückzuschicken.
"Mit jeder Unterschrift unterstützen Sie eindrucksvoll die Forderung und
die politische Arbeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung gegenüber der Landes-
und Bundesregierung", heißt es in dem Brief. "Wir lassen uns nicht
mehr länger vertrösten! Machen wir gemeinsam Druck, dass Stuttgart und Berlin
nach Jahrzehnten des Wartens endlich Ja sagen".
Ob Ministerpräsident
Günther Oettinger am Mittwochabend am Rande des Bürgerempfangs der
CDU-Landtagsfraktion im Graf-Zeppelin-Haus im Vier-Augen-Gespräch mit Brand zur
B 31, zur B 30, zur Südbahn-Elektrifizierung "Ja" gesagt hat?
Nächsten Montag will der OB im Finanz- und Verwaltungsausschuss über Details
berichten. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, und es sei unter anderem auch
darum gegangen, die resignative Haltung der Menschen
in vielen Bereichen aufzubrechen.
"Wir sind nach einer
jahrzehntelangen Diskussions- und Planungsphase an einem Punkt, an dem
materielle Entscheidungen getroffen sind, hinter die man nicht mehr zurück kann
und die jetzt professionell abgearbeitet werden müssen", sagte der OB. Seine
Forderung ist klar: Sollten vom Bund weiter pro Jahr mehr als 300 Millionen an
Straßenbaumitteln ins Länd-le fließen, dann müsse für
die Bodenseeregion etwas abfallen. Hier ziehe er mit dem Ravensburger OB Vogler
an einem Strang. Schließlich seinen die Verkehrsbeziehungen zwischen B 31, B 30
und B 33 eng verzahnt.
Dass es ein neuer
CDU-Verkehrsminister aus dem Westen in Berlin richten könnte, wie
Landtagsabgeordneter Ulrich Müller bei Bürgerempfang meinte, glaubt Brand eher
nicht. Ernsthaft dürfte es der Ex-Landes-CDU-Verkehrsminister
wohl selber nicht geglaubt haben, das es der amtierende
SPD-Bundesverkehrsminister war, der die Straßenbaugelder in den Osten gelenkt
und den Süden vernachlässigt hat. Die Mittel, die dieses Jahr nach
Baden-Württemberg geflossen sind, sprechen eine andere Sprache.
Für den Häfler
Oberbürgermeister geht es nicht mehr darum, Schuldige zu suchen und den
Schwarzen Peter zu verteilen. "Wir müssen die Dringlichkeit der Entlastung
am Bodensee - sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene - ins Bewusstsein
der Entscheidungsträger in Stuttgart und Berlin bekommen", so der OB. Die
Menschen hier seien es überdrüssig, ständig das Thema aufgetischt zu bekommen,
ohne dass sich etwas bewege. Damit müsse Schluss sein.
Brand will die Postkartenaktion
- die rund 6000 Euro gekostet hat - noch vor der Bundestagswahl zum Abschluss
bringen und dann mit einer "hoffentlich satten fünfstelligen Zahl"
von Protestkarten nach Stuttgart fahren. Angestoßen wurde die Protestaktion von
seinem Vorgänger Büchelmeier im März dieses Jahres.
Monatelang dümpelte sie vor sich hin und drohte, im Sand zu verlaufen.
(Erschienen: 18.09.2009)