(RAVENSBURG/sz) Im
Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, den Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin der
Großen Koalition jetzt vorgelegt hat, ist die für die Region Oberschwaben und
die Stadt Ravensburg so wichtige Nord-Süd-Achse nicht aufgeführt.
Jedes Jahr zu Beginn der
parlamentarischen Sommerpause muss die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für
das nächste Jahr vorlegen, den das Parlament dann zwischen September und
November berät. In Wahljahren verschiebt sich das Verfahren zeitlich nach
hinten, weil die neu gewählte Regierung nach der Unterzeichnung des
Koalitionsvertrages noch Änderungen in den Haushalt einbringt.
Entscheidend für den
Straßenbau ist der Haushaltseinzelplan 12, der die Gesamtsummen nach einem
festen Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Bundesländer und die konkreten
Bauvorhaben verteilt. "Wenn etliche Vorhaben bereits begonnen haben und im
Baufortschritt stehen, kann es durchaus sein, dass in dem betreffenden
Haushaltsjahr keine oder nur wenige Vorhaben neu begonnen werden", sagt
Sozialdemokrat Rudolf Bindig. Der ehemalige
Bundestagsabgeordnete aus Weingarten und Vorsitzende der SPD im Kreis
Ravensburg saß über 20 Jahre im Verkehrsausschuss des Bundestages. Er stellt
fest: "Im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf sind für
2010 keine Mittel für die B 30-Süd Ravensburg vorgesehen."
Die Tatsache, dass die Bundestraße 30 im Haushalt 2010 nicht auftaucht, bewertet Bindig als klares Zeichen dafür, dass die Straße auch im
Jahr 2010 nicht gebaut wird. Andreas Schockenhoff
(CDU), der zurzeit im Bundestag den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee vertritt und
der bei der Bundestagswahl am 27. September im neuen Wahlkreis Ravensburg das
Direktmandat anstrebt, sieht in dem Entwurf dagegen keine Signalwirkung.
"Die endgültige Entscheidung fällt Anfang nächsten Jahres, wenn die neue
Regierung den Haushalt neu einbringt", sagt Schockenhoff.
"Grundsätzlich stehen in einem Entwurf keine Projekte, die neu begonnen
werden, sondern nur Maßnahmen, die schon laufen." Die nächste
Straßenbaumaßnahme, die im Bereich Württemberg-Hohenzollern
begonnen werde, sei die B 30-Süd. "Dazu stehe ich politisch", erklärt
der Bundestagsabgeordnete. "Es wäre aber unsinnig, ein Datum zu nennen. Es
wird in der nächsten Legislaturperiode sein. Ob das nun 2010 oder 2011 ist,
kann ich nicht sagen."
Für sehr unwahrscheinlich
hält Rudolf Bindig die Chance, dass die B 30 noch
nachträglich in den Haushalt kommt. "Die neue Regierung schaut sich den
Haushalt noch einmal an und setzt vielleicht einige neue Akzente. Dass aber
Einzelmaßnahmen aufgenommen werden und dafür andere rausfallen,
das ist praktisch ausgeschlossen", erläutert Bindig.
"Ich habe mehrere
Regierungswechsel miterlebt, 95 Prozent aller Einzelpläne bleiben gleich",
erklärt Bindig weiter. "Es ist ein kühnes
Versprechen von Andreas Schockenhoff, die B 30
nachträglich in den Haushalt zu bekommen. Schafft er das, Gratulation."
Zwar könnte die B 30 auch
über ein weiteres Konjunkturprogramm oder eine Erhöhung des Straßenbauetats
insgesamt in den Haushalt kommen, doch "angesichts der schwierigen
Haushaltslage" ist damit nach Auffassung Bindigs
nicht zu rechnen. Die Möglichkeit, dass andere Projekte wie die B 31 in
Friedrichshafen noch vor der B 30 in Angriff genommen werden, besteht nach
Angaben Schockenhoffs nicht. "Die B 30 ist im
Verfahren wesentlich weiter, sie wird auf alle Fälle vor der B 31
realisiert."
(Erschienen: 24.08.2009)
Auf einen Blick
In einer schriftlichen
Stellungnahme äußert sich die Stadt Ravensburg folgendermaßen: "Dass die B
30-Süd wiederum nicht in den Bundeshaushalt aufgenommen ist, das ist für
Ravensburg mehr als enttäuschend - zumal Ravensburg auch bei den
Konjunkturpaketen im Dezember 2008 und Februar 2009 nicht berücksichtigt wurde",
so Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler. Weiter heißt es: "Dabei
spricht alles für einen Start. Die Trasse ist seit 2006 rechtskräftig planfestgestellt und im Investitionsrahmenprogramm des
Bundes enthalten. Für zehn Millionen Euro sind Vorarbeiten umgesetzt: Die Schussen und eine Ferngasleitung sind verlegt, die
Flurbereinigung ist angelaufen." Die Stadt habe über 60 Hektar Land auf
Vorrat für die Trasse, für den ökologischen Ausgleich und zum Tausch für
Landwirte gekauft. Jetzt gelte es, "weiter alle politischen Kräfte zu
bündeln". Fraktionsübergreifend sei man sich einig, dass die B 30-Süd in
der Region Vorrang habe. Daher sollte "wenigstens erreicht werden, dass
2010 der Untergrund für die ersten Brücken-Bauwerke mit Erdschüttungen vorbelastet
wird. Nur dann kann 2011 auch gebaut werden."(ben)
(Erschienen: 24.08.2009)