FRIEDRICHSHAFEN - "Wir
werden nicht locker lassen!" Das versichert die CDU-Kreisvorsitzende
Sylvia Zwiesler im Hinblick auf die wackelige
Finanzierung des Neubaus der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad. Die
CDU im Bodenseekreis werde weiterhin alle ihre Kontakte nutzen, um dem Projekt
eine bessere Perspektive zu geben.
Die CDU im Bodenseekreis
habe wiederholt an maßgebender Stelle auf die unzureichende
Verkehrsinfrastruktur in der Bodenseeregion aufmerksam gemacht, heißt es in
einer Pressemitteilung der CDU. Ein weiterer Schritt sei das Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, das die Klagen zum
Planfeststellungsbeschluss Immenstaad-Friedrichshafen Anfang August abgelehnt
habe. Nun gehe es in schwierigen Zeiten um die konkrete Finanzierung von rund
70 Millionen Euro. Das sei keine Kleinigkeit, wie Zwiesler
versichert.
"Wir müssen permanent
im Bewusstsein der Entscheidungsträger im Bundesverkehrsministerium präsent
sein und die für Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Mittel für unsere
Region einfordern", schreibt die CDU-Kreisvorsitzende. Es gehe nicht um
einen Wunsch zum weiteren Ausbau der B 31, vielmehr gehe es inzwischen um die
Gesundheit der Menschen. Es gehe außerdem um die Notwendigkeit der Sicherung
von Arbeitsplätzen im Mittelstand, in der Industrie und im Tourismus. Nicht
zuletzt gehe es um die Reduzierung der Umweltbelastungen, heißt es in der
Pressemitteilung der CDU. "Die Finanzierungsperspektive würde deutlich
steigen, wenn die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für den Straßenbau
verwendet würden", ist sich die CDU-Kreisvorsitzende sicher.
Bund hält sich bedeckt
Das
Bundesverkehrsministerium hält sich dagegen weiterhin bedeckt und verspricht
nichts Konkretes. In Bezug auf die Finanzierung der B 31-Projekte sei weiterhin
zu beachten, "dass die Vorhaben in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer,
baureifer Projekte in Baden-Württemberg stehen, die bisher ebenfalls noch nicht
begonnen werden konnten", heißt es in einem Schreiben der Unterabteilung S
2 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. August
aus Bonn. Mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln der
Konjunkturpakete I und II sei der Bund in der Lage, die außerordentlich hohe
Zahl von baureifen, aber bisher nicht finanzierten Maßnahmen in
Baden-Württemberg zu reduzieren, so dass die Finanzierungsperspektive für die
verbleibenden Projekte, unter anderen dem Neubauvorhaben im Zuge der B 31, in
den nächsten Jahren verbessert werde.
(Erschienen: 19.08.2009)