Der B 31-neu-Diskussion liegt der soziale
Konflikt zu Grunde, dass in Fischbach und auch sonst wo auf der B 31-alt durch
ungesteuerte Entwicklung ein Verkehrsaufkommen von unerträglichen 22 000 bis 26
000 Kfz/Tag entstanden ist. Dem setzt das Regierungspräsidium Tübingen nun ein
Verkehrskonzept entgegen, das wohl diese Fischbacher
Misere etwas mindert, dafür aber mitten in Kluftern,
neu geplant (!), durch die bahnparallele K 7743-neu eine Belastung von noch
unerträglicheren insgesamt zirka 30 000 Kfz/Tag bewirkt – eine auch laut
namhaften Verkehrsplanern schlichte Fehlplanung.
Wie die Fischbacher
wehren sich zu Recht auch die Klufterner und legten
zur Lösung des Zubringerproblems sogar eine verkehrstechnisch einwandfrei
funktionierende und zudem billigere Verkehrsalternative vor. Resultat: Ein
empörter Aufschrei des Regierungspräsidiums, der Stadtverwaltung
Friedrichshafen, des Kreistags, der Fischbacher, der machthaltenden Parteiblöcke und besonders der
„Oberdemokraten“ von der Gruppe Pro B 31neu. Obwohl die geringe
Planungsänderung keinen Zeitverzug bedeuten würde, müsse Kluftern
geopfert werden. Alle waren sich einig, das was Fischbach darf, sich wehren, dürfen die Klufterner
nicht. Deren Alternativvorschläge und Petitionen werden abgelehnt, Klagen gegen
den B 31neu-Planfeststellungsbeschluß, der die Kluftern
durchschneidende geplante Zubringerstrasse K 7743-neu präjudiziert, werden mit
fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen.
Das für Kluftern mörderische Verkehrskonzept soll nicht geändert
(was immer noch leicht möglich wäre), sondern mit Gewalt durchgesetzt werden.
Darüber hinaus wird, mangels vernünftiger Flächennutzungsplanung in FN, Klufterns Naherholungsgebiet in Industriegebiet umgewandelt
und Kluftern allseitig mit Straßenneuplanungen
eingeschnürt. Wenn Kluftern sich gegen diese
Vergewaltigung wehrt, wird es verteufelt, ist böswillig, undemokratisch,
egoistisch und gefährdet die heimische Industrie samt Arbeitsplätzen etc....
All diese wohlfeilen Phrasen werden von den in FN machthaltenden
Gruppen und der ihnen hörigen Presse stereotyp wiederholt, und so die
Bevölkerung FNs gegen Kluftern
aufgewiegelt, das nur sein gutes Recht will. Man sollte den Klufternern
die Autos wegnehmen, stand neulich in einem Leserbrief. Bittet man den
Gemeinderat, die Legislative um Hilfe, wird man abgewiesen. Der Gemeinderat
spricht nach, was ihm die Exekutive zu sagen vorgibt und nickt ab, was sie ihm
zum Beschluss vorlegt. Die eigenmächtige, fast hegemonial handelnde Verwaltung
hat längst die Herrschaft über die Stadt übernommen.
Wer in diesem bösen Spiel ist dann böswillig
und wer im Recht?
So stellt sich die kommunale repräsentative
Demokratie in FN dar. Sie gleicht gelegentlich eher einer Diktatur der machthaltenden Mehrheit von Parteien und Interessengruppen
als einem demokratischen System, das ja auf einer legitimierten, fairen
Konfliktaustragung basiert, die beiden Kontrahenten gerecht wird. Für so ein
faires Beziehungsgeflecht steht das Wort Demokratie, nicht für die Diktatur
einer Mehrheit. Tröstlich angesichts dieses Niedergangs demokratischer
Grundsätze in Friedrichshafen ist jedoch, dass immer mehr eigenständig
denkende, politisch mündige Bürger Initiativen gründen, die solche Missstände
aufdecken, diesen politischen Filz anprangern und ihre Bürgerrechte
durchsetzen, zum Beispiel vielleicht demnächst durch die Anfechtung der
Nichtzulassung einer Revision in Sachen B 31-neu durch den in eigener Sache
„Recht“ sprechenden VGH-BW. Und die das wahrscheinlich tun, sind dann nicht
böswillig, wie „Pro B 31-neu“ meint feststellen zu müssen, sie nutzen lediglich
ihre politischen Rechte und decken undemokratisches Verhalten von Kluftern verunglimpfenden Interessengruppen auf, wie zum
Beispiel auch das von „Pro B 31neu“.
Rudolf Moser,
Lettenhof, Markdorf