Ratsmehrheit sagt "Ja"

 (MARKDORF/li) Bei einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen hat der Gemeinderat gestern Abend dem Bau der Ortsumfahrung Bermatingen zugestimmt. Die Umweltgruppe kündigte erwartungsgemäß Einwendungen an.

Da Südumfahrung Markdorf und Ortsumfahrung Bermatingen untrennbar miteinander verbunden sind, geriet die Diskussion einmal mehr zur Grundsatzdebatte zwischen Befürwortern und Kritikern der Südumfahrung. Bürgermeister Bernd Gerber gab zu verstehen, dass er die Zahl von mehr als 2000 Einwendungen zur Kenntnis nehme, dass es aber nicht auf die Zahl, sondern auf die Qualität der Einwendungen ankomme. Und da fühlt sich der Bürgermeister auf der sicheren Seite. Die Planungen seien nahe an der Ideallösung, so Gerber. Deshalb ist er auch überzeugt, dass die Planfeststellungsverfahren für beide Straßen spätestens im Frühjahr 2010 abgeschlossen sind. Dass die Verfahren für beide Straßen fast zeitgleich eröffnet worden sind, nimmt den Gegnern nach Gerbers Ansicht "den Wind aus den Segeln", da diese die Südumfahrung als "Torso" bezeichnet hätten, der allein für sich keine Entlastung bringt.

In der Umweltgruppe sieht man das anders. Brigitta Ehinger betonte erneut, dass beide Straßen Teile einer neuen Hinterlandtrasse seien, die mehr Verkehr und dadurch auch mehr Lärm anziehen werde. Der "Torso" werde durch die Umfahrung Bermatingen nur größer. Entscheidend ist aus Sicht der Umweltgruppe, dass die bedeutendsten Mosaiksteine für die große, regionale Gesamtlösung - Stichworte B30 neu, B 31 neu beziehungsweise Bündelungstrasse - eben nicht zeitnah zu den Umfahrungen Markdorf und Bermatingen realisiert werden. Dem entgegnete ein optimistischer Bürgermeister: "Wir kriegen auch die Gesamtlösung hin, weil der Druck aus der Raumschaft immer größer wird." Klar für die Ortsumfahrungen sprachen sich für die Freien Wähler Dietmar Bitzenhofer und Thomas Braun sowie für die CDU Karl Ainser aus.

Letztlich stimmten sechs Räte der Umweltgruppe und SPD-Sprecher Uwe Achilles gegen den Bau der Umfahrung Bermatingen, Dr. Roland Hepting (Umweltgruppe) enthielt sich. Brigitta Ehinger kündigte zudem an, dass die Umweltgruppe auch gegen die Umfahrung Bermatingen Einwendungen verfassen und sammeln werde.

Auch in der Bürgerfrageviertelstunde war die Südumfahrung Markdorf ein Thema. Auf die Frage von Frieder Staerke (Aktionsgemeinschaft Südumfahrung Markdorf) nach den Kosten für die Südumfahrung nannte Bernd Gerber rund 17 Millionen Euro, die im Raum stehen. Davon werde das Land 70 Prozent übernehmen, den Rest teilen sich Stadt und Landkreis. Gerber nutzte die Gelegenheit zudem, um klarzustellen, dass der Bürgerentscheid pro Südumfahrung aus dem Jahr 2003 nach wie vor bindend sei. Dieser Bürgerentscheid sei gültig, solange nichts anderes beschlossen werde. Es könne deshalb nicht angehen, dass Gemeinde- oder Ortschaftsräte sich dahingehend äußern, sich an den Bürgerentscheid nicht mehr gebunden zu fühlen.

(Erschienen: 01.07.2009)