(BERLIN/WEINGARTEN/sz)
Zur Halbzeit des "Bundesverkehrswegeplans 2003 - 2015" kritisiert die
Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben,
dass viele Verkehrsprojekte aus der Region Bodensee-Oberschwaben trotz höchster
Dringlichkeitsstufe ungenügende Fortschritte machen. Das teilt die IHK mit.
Für wichtige Abschnitte
wurde noch nicht einmal mit der Planung begonnen, heißt es vonseiten der IHK
Weingarten in einer Presseaussendung. Die Industrie- und Handelskammer mahnt
daher in einer kürzlich beschlossenen Resolution den weiteren Ausbau der beiden
Bundesstraßen B 30 und B 31 an.
Zuvorderst fordert die IHK
vom Bund, noch für das laufende Jahr eine Finanzierungszusage für die B 30
Ravensburg Süd zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen. Die
Maßnahme ist seit 2006 planfestgestellt und im
aktuellen Fünfjahresplan des Bundes für Investitionen (2006 bis 2010)
aufgeführt. Für die beiden anderen planfestgestellten
Maßnahmen in der Region - Neubau der B 31 in den Abschnitten
Friedrichshafen-Immenstaad (B 31-West) und Überlingen West/Ost - verlangt die
IHK eine Finanzierungszusage bis spätestens 2010, zumal auch diese beiden
Projekte im Fünfjahresplan des Bundes enthalten seien. Das Land wird zudem
aufgefordert, seine Planungen für die noch nicht planfestgestellten
Abschnitte der B 30 und B 31 zu forcieren. Dazu zählten insbesondere der
Abschnitt der B 30 zwischen Ravensburg/Eschach und
Friedrichshafen sowie die Teilstücke der B 31 zwischen Immenstaad und
Überlingen. Die IHK begrüßt den Beginn der Planung auf baden-württembergischer
und bayerischer Seite der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau für
Überholstreifen. Das Land wird aufgefordert, bis spätestens 2011 einen
Planfeststellungsbeschluss zu erreichen sowie mit Bayern eine Lösung für die
fehlenden Anschlussstellen zu finden.
"Für unsere Region ist
von besonderer Bedeutung, dass die im vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans aufgeführten Maßnahmen zur Erschließung der Region
gerade wegen der fehlenden Autobahnen konsequent eingefordert werden",
betont IHK-Präsident Heinrich Grieshaber.