Der Ortschaftsrat Kluftern hat die Südumfahrung
einstimmig abgelehnt. Heide Schwartz,
Finanzdezernentin des Landkreises, nimmt im Interview Stellung.
Der
Ortschaftsrat Kluftern hat die Südumfahrung
einstimmig abgelehnt. Hat das Auswirkungen?
Der Kreistag hat am 6. Mai
2008 die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen beschlossen. Der
Bodenseekreis hat die Planfeststellungsunterlagen am 30. März 2009 beim
Regierungspräsidium Tübingen eingereicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde
am 22. April eingeleitet. Die Stadt Friedrichshafen hat der Ortsumfahrung
Markdorf grundsätzlich zugestimmt. Somit hat die Ablehnung des Ortschaftsrates Kluftern keine unmittelbare Auswirkung auf die Planung.
Die Südumfahrung-Gegner haben über 1000 Einsprüche gesammelt.
Rechnet man im Landratsamt mit deutlichen Verzögerungen?
Gegenstand eines
Planfeststellungsverfahrens ist unter anderem die Abarbeitung der eingegangen
Anregungen und Einwendungen. Die Einwender haben Anspruch auf eine fundierte
und sachgerechte Prüfung ihrer Anliegen. Hierfür ist ein entsprechendes
Zeitfenster sicherlich erforderlich.
Sind für das
Landratsamt Änderungen denkbar, die den Kritikern Wind aus den Segeln nehmen
könnten? Stichwort Trassenführung und Wagner-Knoten?
Im
Zuge der Planung wurden verschiedene Trassenvarianten und Knotenpunktsformen
untersucht. Die jetzige Trasse stellt in der Zusammenschau aus verkehrlicher,
funktionaler und ökologischer Sicht die vergleichsweise beste Lösung dar.
Grundsätzlich sind im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens Änderungen oder
Ergänzungen auf Grundlage eingebrachter Anregungen oder Einwendungen möglich.
Ob solche im konkreten Fall Berücksichtigung finden, ist im Einzelfall durch
das Regierungspräsidium Tübingen zu entscheiden.
Weshalb muss aus
Sicht des Landratsamtes die Südumfahrung so rasch als
möglich umgesetzt werden, auch wenn daran anknüpfende Straßenneubauten noch
nicht planungsreif sind?
Die Ortsumfahrung Markdorf
ist einer von mehreren Bausteinen der als Planfall 7.5 bezeichneten
Gesamtkonzeption für das zukünftige Straßennetz am nördlichen Bodenseeufer.
Dieses Gesamtnetzkonzept lässt sich auf Grund der Investitionen sowie der
komplexen Planungs- und Verfahrensabläufe nur Zug um Zug, also abschnittsweise
umsetzen. Die Planung der Ortsumfahrung Kluftern
wurde aufgrund der Einwendungen gegen den Anschluss Spaltenstein im Zuge der
Planung B 31 neu/OU Friedrichshafen-West ausgesetzt. Am 27./28. Juli findet die
Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs über den Planfeststellungsbeschluss zur
B 31 neu/OU Friedrichshafen-West statt. Sobald Klarheit hinsichtlich der
künftigen Knotenpunktskonzeption der B 31 neu gegeben ist, kann die endgültige
detaillierte Planung der Ortsumfahrung Kluftern
wieder aufgenommen werden. Die Ortsumfahrung Markdorf ist auch als
Einzelmaßnahme verkehrswirksam und entlastet die Ortsdurchfahrt der Stadt
Markdorf.
Fragen: Helmar Grupp
Heidi Schwartz ist als Finanzdezernentin des Landratsamtes
Bodenseekreis verantwortlich für den Haushalt des Landkreises. Das Landratsamt
Bodenseekreis ist als Vorhabenträger der Südumfahrung deren formeller Auftraggeber, da die Umfahrung
als K 7743 neu als eine Kreisstraße ausgewiesen ist.