Insgesamt 2116
Einsprüche gegen die Südumfahrung haben die Vertreter
der Initiativen, die sich gegen das Straßenbauvorhaben aussprechen, gestern auf
dem Technischen Rathaus in Friedrichshafen abgegeben. Vor ihrer Abfahrt am Markdorfer Bahnhof legten sie noch einmal ihre Argumente
dar.
Markdorf – 905 Einwendungen
wurden bis zum gestrigen Dienstag in Markdorf gesammelt, darunter 213 in Ittendorf. Weitere 1111 Einwendungen steuern die Klufterner, vertreten durch Pro Kluftern,
bei. Macht summa summarum 2116 Einsprüche – doch dies sei allenfalls eine
Hochrechnung, betonten die Vertreter der Initiativen gestern. Denn weder wisse
man, wie viele Einwendungen auf privatem Wege ohne ihren Beistand eingereicht
wurden, noch, wie viele weitere Einsprüche im Laufe des Mittwoch noch
hinzukommen würden. Nichtsdestotrotz sei dies eine Zahl, mit der man vorab kaum
hätte rechnen können, sagte Franz Beer vom BUND Markdorf, der darin ein
politisches Signal sieht: „Wenn über 2000 Einwendungen kommen, dann müssen
selbst die hiesigen Politiker sehen, dass da etwas in der Bevölkerung gärt.“
Von den 1111 Klufterner Einsprüchen seien 1018 Sammel-Einwendungen und
93 individuell formuliert, sagte Adalbert Kühnle von Pro Kluftern.
Bezogen auf die wahlberechtigten Bürger hätten somit mehr ihre Einsprüche
geltend gemacht (78 Prozent) als zur Kommunalwahl gegangen seien (55 Prozent).
Daran sehe man, so Kühnle, dass ein Bürgerbegehren in Kluftern
die Südumfahrung eindeutig abgelehnt hätte. In Kluftern wünsche man sich eine „vernünftige überregionale
Verkehrsplanung“, die Ortschaft dürfe nicht „zugebaut“ werden.
Zu den 213 Ittendorfer Einwendungen kämen weitere rund 20, die direkt
bei den Behörden abgegeben worden seien, sagte Heiner Wegis
von der Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung. Bereits in der Broschüre zum
Bürgerentscheid von 2003, so Fritz Käser, sei vorausgesagt worden, dass die Südumfahrung eine weitere Zunahme des Verkehrs für den
Teilort bringe. Doch den damaligen Versprechungen, dass sich die Politik darum
kümmern wolle, seien keine Taten gefolgt. „Wir fühlen uns von der Politik
verlassen“, kritisierte Käser.
Von den Markdorfer
Einsprüchen seien rund 200 mit individuellen Begründungen formuliert gewesen.
Am häufigsten sei die „missratene Anbindung an die L 207“ (Beer) kritisiert
worden, bezweifelt werde außerdem die Verkehrswirksamkeit. Angemahnt worden sei
die Vollständigkeit der Unterlagen, da wesentliche Prognosen dort nicht
enthalten seien. Eine Ortsumfahrung sei nur wirksam, wenn sie ortsnah verlaufe,
die Südumfahrung verlaufe aber ortsfern, sagte Rudolf
Moser: „Das ist keine Umfahrung für Markdorf!“ Selbst der Gemeinderat wisse,
dass der Schwerlastverkehr auch dann noch durch Markdorf fahre. Dies sehe man
daran, dass es einen Ratsbeschluss gebe, der vorsorglich den Bau mehrerer
Kreisel auf der Durchfahrtsachse Markdorf vorsehe.
Grundsätzlich habe der
Bürgerentscheid keine bindende Wirkung mehr, da er von der Frist her abgelaufen
sei, sagte Beer. In einer Demokratie müssten Konflikte ausgetragen werden
können nicht nur durch die Politik, sondern auch durch betroffene Bürger. Von
den Befürwortern der Umfahrung erwarte er die selbe
„inhaltliche Tiefe der Beschäftigung“ mit den ordnerdicken Unterlagen, wie sie
die Verantwortlichen der Initiativen an den Tag gelegt hätten: „Eine
Auseinandersetzung ist nur möglich bei gleichem Wissens- und Sachstand.“