Gegner der Südumfahrung Markdorf – durch die auch Betroffenheiten in Friedrichshafen-Kluftern entstehen – haben gestern mehr als
2000 Einwendungen im Technischen Rathaus Friedrichshafen abgegeben. Erster
Bürgermeister Stefan Köhler zeigte sich überrascht, es sei kein Termin
vereinbart worden.
Friedrichshafen – Erster
Bürgermeister Stefan Köhler war überrascht und kritisierte das Vorgehen der
Bürgerinitiativen: „Ich hätte mich über eine Benachrichtigung im Voraus
gefreut“, sagte Köhler. Adalbert Kühnle, Vorstandsmitglied bei Pro Kluftern, entgegnete, man habe einen Termin beim
Stadtbauamt ausgemacht. Das Stadtbauamt widersprach dem auf Anfrage des
SÜDKURIER. Franz Beer vom BUND Markdorf fügte hinzu, dass niemand mit der
Anwesenheit von Stefan Köhler gerechnet habe und die Bürger nur ihre 2116
Einwendungen gegen die Südumfahrung Markdorf (wodurch
auch in Kluftern Betroffenheiten entstehen) abgeben
wollten.
Grund der Verwirrung waren
Unstimmigkeiten über den Ort, an dem die Einwendungen abgegeben werden sollten:
Die Vertreter der Initiativen beriefen sich auf die amtliche Bekanntmachung im
SÜDKURIER vom 29. April, in der zu lesen war, dass Einwendungen „bis
einschließlich Mittwoch, dem 17. Juni 2009, bei der Stadt Friedrichshafen (…)
oder beim Regierungspräsidium Tübingen“ abgegeben werden können. Erster
Bürgermeister Köhler wies darauf hin, dass die Stadt Friedrichshafen nicht die
zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren sei. Dies sei das
Regierungspräsidium (RP) in Tübingen, das auf Antrag des Landratsamtes
Bodenseekreis das Planfeststellungsverfahren eingeleitet hatte.
Köhler unterschrieb aber
eine Eingangsbestätigung – nach einigem Zögern auch für die Einwendungen aus
Markdorf. Die Stadt Friedrichshafen habe vorgestern ihre Stellungnahme per Post
und Fax an das RP geschickt, um eine Ankunft vor
Ablauf der Frist sicherzustellen.
Auf Nachfrage des SÜDKURIER
erklärte Wolfgang Kübler, Leiter des Stadtbauamtes Friedrichshafen, dass die
Stellungnahmen der Städte zwar gestern in Tübingen eintreffen mussten, die
Einwendungen der Bürger aber von Friedrichshafen und Markdorf als Vertreter des
Präsidiums entgegengenommen werden können. Somit ging die gestrige Abgabe der
Einwendungen durch die Bürgerinitiativen in Friedrichshafen in Ordnung.
Der BUND Markdorf und die
AG Südumfahrung hatten zuvor in Markdorf eine
Flugblattaktion organisiert, der Vorducke der Einwendungen beigelegt waren.
Dies war von den Befürwortern der Südumfahrung als
„undemokratisch und entmündigend“ kritisiert worden (der SÜDKURIER berichtete).
Er sei über diese Vorwürfe verwundert, sagte Franz Beer, da die Demokratie von
Konflikten lebe. Der Vorwurf habe sich zudem auf den Bürgerentscheid für die
Umfahrung bezogen, der seit 2006 ungültig sei. Mit Entmündigung habe die
Flugblattaktion nichts gemein gehabt; es sei die Pflicht jedes mündigen
Bürgers, sich vor einer Entscheidung selbst über das Thema zu informieren. Beer
hatte die Informationen zum Planverfahren, die bis 3. Juni im Technischen
Rathaus auslagen, für Bürger zugänglich gemacht. Sie waren zu den Dienstzeiten
des Rathauses einzusehen und somit für Berufstätige, so findet Beer, schwer
erhältlich. Auf die Frage, was die Gegner sich von den Einwendungen erhoffen,
gab Beer keine konkrete Antwort.
Bob Jürgensmeyer,
Vereinigte Verkehrsinitiativen Bodensee, erwähnte, dass es sich bei den
abgegebenen Dokumenten nicht nur um Einwendungen handle, sondern auch um
„Anregungen“. Was die Einwendungen bewirken, wird sich laut Alex Bernhard,
Pressesprecher des RP, frühestens nach den Sommerferien zeigen, sobald die
Erörterungsverhandlung stattfinden kann.