Friedrichshafen

Paket überrascht Bürgermeister

Gegner der Südumfahrung Markdorf – durch die auch Betroffenheiten in Friedrichshafen-Kluftern entstehen – haben gestern mehr als 2000 Einwendungen im Technischen Rathaus Friedrichshafen abgegeben. Erster Bürgermeister Stefan Köhler zeigte sich überrascht, es sei kein Termin vereinbart worden.

Friedrichshafen – Erster Bürgermeister Stefan Köhler war überrascht und kritisierte das Vorgehen der Bürgerinitiativen: „Ich hätte mich über eine Benachrichtigung im Voraus gefreut“, sagte Köhler. Adalbert Kühnle, Vorstandsmitglied bei Pro Kluftern, entgegnete, man habe einen Termin beim Stadtbauamt ausgemacht. Das Stadtbauamt widersprach dem auf Anfrage des SÜDKURIER. Franz Beer vom BUND Markdorf fügte hinzu, dass niemand mit der Anwesenheit von Stefan Köhler gerechnet habe und die Bürger nur ihre 2116 Einwendungen gegen die Südumfahrung Markdorf (wodurch auch in Kluftern Betroffenheiten entstehen) abgeben wollten.

Grund der Verwirrung waren Unstimmigkeiten über den Ort, an dem die Einwendungen abgegeben werden sollten: Die Vertreter der Initiativen beriefen sich auf die amtliche Bekanntmachung im SÜDKURIER vom 29. April, in der zu lesen war, dass Einwendungen „bis einschließlich Mittwoch, dem 17. Juni 2009, bei der Stadt Friedrichshafen (…) oder beim Regierungspräsidium Tübingen“ abgegeben werden können. Erster Bürgermeister Köhler wies darauf hin, dass die Stadt Friedrichshafen nicht die zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren sei. Dies sei das Regierungspräsidium (RP) in Tübingen, das auf Antrag des Landratsamtes Bodenseekreis das Planfeststellungsverfahren eingeleitet hatte.

Köhler unterschrieb aber eine Eingangsbestätigung – nach einigem Zögern auch für die Einwendungen aus Markdorf. Die Stadt Friedrichshafen habe vorgestern ihre Stellungnahme per Post und Fax an das RP geschickt, um eine Ankunft vor Ablauf der Frist sicherzustellen.

Auf Nachfrage des SÜDKURIER erklärte Wolfgang Kübler, Leiter des Stadtbauamtes Friedrichshafen, dass die Stellungnahmen der Städte zwar gestern in Tübingen eintreffen mussten, die Einwendungen der Bürger aber von Friedrichshafen und Markdorf als Vertreter des Präsidiums entgegengenommen werden können. Somit ging die gestrige Abgabe der Einwendungen durch die Bürgerinitiativen in Friedrichshafen in Ordnung.

Der BUND Markdorf und die AG Südumfahrung hatten zuvor in Markdorf eine Flugblattaktion organisiert, der Vorducke der Einwendungen beigelegt waren. Dies war von den Befürwortern der Südumfahrung als „undemokratisch und entmündigend“ kritisiert worden (der SÜDKURIER berichtete). Er sei über diese Vorwürfe verwundert, sagte Franz Beer, da die Demokratie von Konflikten lebe. Der Vorwurf habe sich zudem auf den Bürgerentscheid für die Umfahrung bezogen, der seit 2006 ungültig sei. Mit Entmündigung habe die Flugblattaktion nichts gemein gehabt; es sei die Pflicht jedes mündigen Bürgers, sich vor einer Entscheidung selbst über das Thema zu informieren. Beer hatte die Informationen zum Planverfahren, die bis 3. Juni im Technischen Rathaus auslagen, für Bürger zugänglich gemacht. Sie waren zu den Dienstzeiten des Rathauses einzusehen und somit für Berufstätige, so findet Beer, schwer erhältlich. Auf die Frage, was die Gegner sich von den Einwendungen erhoffen, gab Beer keine konkrete Antwort.

Bob Jürgensmeyer, Vereinigte Verkehrsinitiativen Bodensee, erwähnte, dass es sich bei den abgegebenen Dokumenten nicht nur um Einwendungen handle, sondern auch um „Anregungen“. Was die Einwendungen bewirken, wird sich laut Alex Bernhard, Pressesprecher des RP, frühestens nach den Sommerferien zeigen, sobald die Erörterungsverhandlung stattfinden kann.