Zwei Tage vor dem Ende
der Einwendungsfrist gegen die Planfeststellung haben die Gegner der Südumfahrung nach eigener Aussage deutlich über 1000
Einsprüche gesammelt. Beim Regierungspräsidium (RP) richtet man sich auf eine
Erörterungsverhandlung in Markdorf nach den Sommerferien ein.
Markdorf
– Im Internet und per Flugblätter an die Markdorfer Haushalte hatte die AG
Südumfahrung mobil gemacht gegen das Straßenbauprojekt. Einwendungen (die
Vordrucke waren den Flyern beigefügt) könnten bis Sonntag bei der Raumausstattung
Gratwohl abgegeben werden, hieß es. Bis gestern seien dort mehr als 500
Einsprüche eingegangen, berichtet Franz Beer vom BUND Markdorf auf Nachfrage
unserer Zeitung. Weitere mehr als 500 Einsprüche habe bis dato die
Bürgerinitiative Pro Kluftern gesammelt – macht in
Summe, so Beer, „deutlich über 1000“. Nachdem Beer und seine Mitstreiter davon
ausgehen, dass heute und morgen noch weitere Einwendungen eingehen werden,
werde man eine Resonanz erreichen, mit der man im Vorhinein kaum gerechnet
habe: „Für uns ist der Rücklauf außergewöhnlich hoch“, sagt Beer. Die
Einwendungen sollen nun am Mittwoch gesammelt übergeben werden, wegen des
Aufwands nicht wie ursprünglich angedacht in Tübingen beim zuständigen RP,
sondern vor Ort, in Markdorf oder Friedrichshafen.
Heftige Kritik an dem
Vorgehen der AG Südumfahrung und ihrer Mitstreiter
äußern die Befürworter der geplanten Ortsumgehung. Vor allem das Verteilen von
Flugblättern mit bereits vorgefertigten Einspruch-Formularen sei
„undemokratisch“ und widerspreche der Achtung des „mündigen Bürgers“, hieß es
wiederholt, zuletzt bei der Kundgebung der Befürworter in den
Bischofsschloss-Anlagen.
Unterdessen
ist der Protest gegen das Straßenbauprojekt in Kluftern
bereits in den Gremien: Dort hatte sich der Ortschaftsrat am Mittwoch
einstimmig gegen die Südumfahrung, die auch die
Gemarkung des Häfler Teilortes tangieren würde,
ausgesprochen (siehe Berichterstattung Seite 26).
Welchen zeitlichen Rahmen
man nach dem Ende der Einspruchsfrist für die nächsten Schritte im Verfahren
ansetzen kann, sei schwer abzuschätzen, sagt Oliver Knörr,
Pressesprecher am RP, gegenüber dem SÜDKURIER. Nun gehen die Einsprüche ans
Landratsamt, wo sie vom Kreis-Straßenbauamt bearbeitet werden. Anschließend
werden sie mit den Stellungnahmen der Kreisbehörde zu den verschiedenen
Einwendungen ans RP versendet. Dort, so Knörr, rechne
man mit dem Eingang der Unterlagen „ein paar Wochen“ nach dem Ende der
Einwendungsfrist. Wenn das RP die Unterlagen gesichtet habe, werde es zu einer
Erörterungsverhandlung vor Ort in Markdorf kommen. Dies sei aber frühestens
nach den Sommerferien der Fall. Dann werden beide Seiten – die Einwender und
die Behörde – noch einmal Gelegenheit haben, gegenüber den Vertretern des RP
ihre Argumente vorzutragen. Ob es zu Planänderungen oder gar zu einem Stopp der
Planungen komme, werde das RP dann nach „gründlicher Abwägung“ entscheiden, so Knörr: „Schließlich muss solch ein
Planfeststellungsbeschluss ja auch gerichtsfest sein.“