FRIEDRICHSHAFEN (sig) Mit ihrer Ankündigung, noch vor den
Sommerferien an den See kommen zu wollen, um über die beiden Klagen und die
einstweilige Verfügung (die zuvor eventuell noch zurückgenommen wird) zu
entscheiden, wird das Signal von Innenminister Heribert Rech aus diesen Tagen
bestätigt, der einen Baubeginn für absehbar hält (wir berichteten). Würden die
Richter die Klagen am 27. Juli zurückweisen, könnte im nächsten Jahr mit dem
Bau begonnen werden. Rolf Schilpp regte gestern
darüber hinaus einen Masterplan an, der die Zuteilung von jährlich 40 Millionen
bis 50 Millionen Euro an Straßenbaumitteln vorsieht, womit bautechnisch
gleichzeitig die überfälligen Maßnahmen Ravensburg-Süd, Westumfahrung
Friedrichshafen und Überlingen West und Ost begonnen werden könnten.
Schilpp rügte erneut, das einzige Land mit
einem steuerfinanzierten Straßenbau zu sein. Ihm schwebt wie in anderen Ländern
eine Nutzer-Finanzierung vor. Hierauf geht der Bund allerdings nicht ein.
"Nach dieser
VGH-Verhandlung wird klar sein, dass an der Trasse
keine Beanstandungen zu finden sind", ist Schilpp
zuversichtlich. Gleichwohl sieht er die Probleme erst gelöst, wenn das Projekt
7.5 zwischen Überlingen und Friedrichshafen zweibahnig gebaut ist und es
immerhin abschnittsweise dreispurig von Kressbronn
nach Lindau geht. Die Mitglieder des Bündnisses halten die Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur in dieser wirtschaftsstarken Region für unabdingbar,
wolle man nicht aus einer "Oase" eine "Wüste" machen.
Nach Schätzungen Schilpps werden rund 370 Millionen Euro nötig sein, um den
gesamten Katalog an Projekten, darunter die B 30-Ravensburg-Süd, FN-West, Ausbau Meersburg-Stetten, Stetten-Immenstaad,
Überlingen Ost/West, Eschach-FN und die
Elektrifizierung der Südbahn in trockenen Tüchern zu haben.
Norbert Fröhlich
kritisierte, über die Umfahrungsdiskussion in Friedrichshafen die dritte Spur
in Kressbronn vergessen zu haben. Der
Bodensee-Airport werde "sein Fett" abbekommen, wenn die nicht endlich
und vor der A 98 fertig werde. Gelange man von Vorarlberg schneller zum
Flughafen nach Memmingen, werde das der Flughafen Friedrichshafen zu spüren
bekommen.
Die Bündnismitglieder
zeigten sich gestern stolz darüber, seit 2005 einiges erreicht zu haben. Es sei
keine Selbstverständlichkeit, wenn (fast) alle örtlichen Parteien und
politischen Gruppierungen für eine Sache gemeinsam arbeiten, selbst im Rahmen
eines Wahlkampfes. "Das ist immer noch bemerkenswert", resümierte
Dieter Stauber, der daran erinnerte, als Mandatsträger eine (überparteiliche)
Verpflichtung für Friedrichshafen zu haben.
Verhaltene Kritik gab es an
der Verbreitung des Flyers, auf dem mit
Unterschriften für die Verwirklichung der B 30-Ravensburg-Süd und die Häfler Westumfahrung geworben
wird. Anstatt sie aus dem Rathaus an alle Haushalte zu verteilen, "müssen
die Leute der Karte hinterherlaufen", kritisierte Anita Wenger das
"dilettantische Vorgehen der Stadt". Dabei hätte man, so Ursula
Klink-Eberhard, den Flyer vernetzt mit Ravensburg
verbreiten können. Erst 6500 Unterschriften liegen vor. "Das ist (mindestens)
unglücklich gelaufen", bilanzierte Rolf Schilpp.
(Erschienen: 30.05.2009)