Gericht entscheidet am 27. Juli über B31

Endlich ist Dampf im Kessel: Mit der Nachricht, dass die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 27.Juli nach Friedrichshafen kommen, um über die beiden Klagen gegen die B 31-neu-Westumfahrung zu entscheiden, hat Bündnis-Sprecher Rolf Schilpp am Freitag für zufriedene Mienen bei seinen Kollegen im Bündnis gesorgt.

FRIEDRICHSHAFEN (sig) Mit ihrer Ankündigung, noch vor den Sommerferien an den See kommen zu wollen, um über die beiden Klagen und die einstweilige Verfügung (die zuvor eventuell noch zurückgenommen wird) zu entscheiden, wird das Signal von Innenminister Heribert Rech aus diesen Tagen bestätigt, der einen Baubeginn für absehbar hält (wir berichteten). Würden die Richter die Klagen am 27. Juli zurückweisen, könnte im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden. Rolf Schilpp regte gestern darüber hinaus einen Masterplan an, der die Zuteilung von jährlich 40 Millionen bis 50 Millionen Euro an Straßenbaumitteln vorsieht, womit bautechnisch gleichzeitig die überfälligen Maßnahmen Ravensburg-Süd, Westumfahrung Friedrichshafen und Überlingen West und Ost begonnen werden könnten.

Rund 370 Millionen Euro nötig

Schilpp rügte erneut, das einzige Land mit einem steuerfinanzierten Straßenbau zu sein. Ihm schwebt wie in anderen Ländern eine Nutzer-Finanzierung vor. Hierauf geht der Bund allerdings nicht ein.

"Nach dieser VGH-Verhandlung wird klar sein, dass an der Trasse keine Beanstandungen zu finden sind", ist Schilpp zuversichtlich. Gleichwohl sieht er die Probleme erst gelöst, wenn das Projekt 7.5 zwischen Überlingen und Friedrichshafen zweibahnig gebaut ist und es immerhin abschnittsweise dreispurig von Kressbronn nach Lindau geht. Die Mitglieder des Bündnisses halten die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in dieser wirtschaftsstarken Region für unabdingbar, wolle man nicht aus einer "Oase" eine "Wüste" machen.

Nach Schätzungen Schilpps werden rund 370 Millionen Euro nötig sein, um den gesamten Katalog an Projekten, darunter die B 30-Ravensburg-Süd, FN-West, Ausbau Meersburg-Stetten, Stetten-Immenstaad, Überlingen Ost/West, Eschach-FN und die Elektrifizierung der Südbahn in trockenen Tüchern zu haben.

Norbert Fröhlich kritisierte, über die Umfahrungsdiskussion in Friedrichshafen die dritte Spur in Kressbronn vergessen zu haben. Der Bodensee-Airport werde "sein Fett" abbekommen, wenn die nicht endlich und vor der A 98 fertig werde. Gelange man von Vorarlberg schneller zum Flughafen nach Memmingen, werde das der Flughafen Friedrichshafen zu spüren bekommen.

Die Bündnismitglieder zeigten sich gestern stolz darüber, seit 2005 einiges erreicht zu haben. Es sei keine Selbstverständlichkeit, wenn (fast) alle örtlichen Parteien und politischen Gruppierungen für eine Sache gemeinsam arbeiten, selbst im Rahmen eines Wahlkampfes. "Das ist immer noch bemerkenswert", resümierte Dieter Stauber, der daran erinnerte, als Mandatsträger eine (überparteiliche) Verpflichtung für Friedrichshafen zu haben.

Verhaltene Kritik gab es an der Verbreitung des Flyers, auf dem mit Unterschriften für die Verwirklichung der B 30-Ravensburg-Süd und die Häfler Westumfahrung geworben wird. Anstatt sie aus dem Rathaus an alle Haushalte zu verteilen, "müssen die Leute der Karte hinterherlaufen", kritisierte Anita Wenger das "dilettantische Vorgehen der Stadt". Dabei hätte man, so Ursula Klink-Eberhard, den Flyer vernetzt mit Ravensburg verbreiten können. Erst 6500 Unterschriften liegen vor. "Das ist (mindestens) unglücklich gelaufen", bilanzierte Rolf Schilpp.

(Erschienen: 30.05.2009)