Wegen der Vorfinanzierung
der Bauplanung B 33-neu im Landkreis Konstanz hat der Überlinger
FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel nachgehakt. Er will wissen, warum
nicht auch für die B 31 im Bodenseekreis so verfahren wird.
Mit Erstaunen nahm der
FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel zur Kenntnis, dass das Land
Baden-Württemberg bei der B 33-neu im Kreis Konstanz erstmals bei einem
Bundesstraßenprojekt in Vorleistung geht und die Kosten der gesamten Bauplanung
für das gesamte noch nicht baureife Teilstück der B 33 übernimmt – inklusive
Auftragsvergabe und Baustellenmanagement. Warum nicht auch für die B 31 im
Bodenseekreis, fragt Wetzel nun die Landesregierung. „Da die Bevölkerung im
Bodenseekreis dringend auf den Bau der B 31 in Überlingen und Friedrichshafen
angewiesen ist, wäre es von großer Wichtigkeit, wenn das Land Baden-Württemberg
ebenfalls in oben genanntem Umfang in Vorleistung gehen würde“, so der
Abgeordnete Wetzel wörtlich in seiner Anfrage.
Wetzel will von der
Regierung nun genau wissen, welche Kosten dem Land durch die Vorfinanzierung
für die B 33-neu entstehen und ob das Land auch plane, „bei anderen planfestgestellten Bundesstraßen ebenfalls die
Vorfinanzierung der Bauplanung zu übernehmen?“
Außerdem hakt Wetzel nach,
warum das Land nicht auch die Vorfinanzierungskosten „bei den planfestgestellten Teilstücken B 31 in Friedrichshafen, Colsmann-Knoten bis Immenstaad sowie Tierheimkreuzung
Überlingen bis Nussdorf“ übernehmen wolle?
Die Zusage aus Stuttgart,
in Sachen B 33 Geld auszugeben, bevor es grünes Licht aus Berlin gebe, hatte
Andreas Hofmann, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Konstanz, als „kleine
Sensation“ bezeichnet. Wetzel: „Wir im Bodenseekreis würden uns auch über so
eine kleine Sensation freuen. Es ist mindestens genau so wichtig, dass es in
Sachen B 31 voran geht wie im Fall B 33.“