Friedrichshafen (wex)
Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion
im Landtag und Oberbürgermeister der Stadt Horb, hat sich gestern in
Vorbereitung zur Europawahl, bei der er auf dem Listenplatz acht kandidiert,
über die Verkehrsproblematik am Bodensee informiert. Hauptthema war die B 31
neu zwischen Colsmanknoten und Immenstaad. Eingeladen ins K 42 hatte die
Kreis-FDP.
FDP-Stadträtin Gaby
Lamparsky und Rolf Schilpp, Sprecher des Bündnisses „Pro B 31“, berichteten ihm
von der Entwicklung seit den 60er Jahren bis zur heutigen Situation der
Umgehung. Schilpp sparte dabei nicht mit Kritik an der Haltung der hiesigen
Politiker, vom Oberbürgermeister, über die Landtagsabgeordneten bis hin zu den
Bundestagsabgeordneten. „Das ist schlimm für uns und die Sache“, so Schilpp.
Gegenwärtig versucht die Initiative, nachdem die Aufnahme der B 31 neu in das
zweite Konjunkturpaket gescheitert ist, über Ministerpräsident Günther
Oettinger zu erreichen, dass das Land jetzt nach dem Bundesfernstraßenvermögensgesetz
einen Erstattungsanspruch gegen den Bund geltend macht. Bei geschätzten
Baukosten von rund 80 Millionen Euro könnten dabei 1,6 Millionen Euro
Planungskosten für das Regierungspräsidium Tübingen herauskommen, so Schilpp.
Parallel dazu gibt es die Unterschriftenaktion für den Ausbau der B 31 bis Ende
April, über die Gaby Lamparsky berichtete.
Theurer, der die B 31 auch
als Teil der Europastraße E 54 (Paris – München) betrachtete, meinte: „Klar
ist, dass Handlungsbedarf besteht.“ Aber es habe auch regionale Versäumnisse
gegeben. Mit der Planfeststellung sei die B 31 neu schon weiter als andere.
„Die Konkurrenz ist groß“, sagte Theurer, und: „Objektiv betrachtet haben
andere vergleichbare Probleme.“ Wichtig sei aus seiner Sicht die
Geschlossenheit der Region. Die Initiative der Region zur Elektrifizierung der
Südbahn sei dafür beispielhaft. Es müsse eine Allianz möglichst aller Kräfte
zwischen Überlingen, Markdorf, Tettnang, Ravensburg, Friedrichshafen und Lindau
erreicht werden, um Land und Bund von der Notwendigkeit des Baus zu überzeugen.
Friedrichshafen allein mit
rund 58 000 Einwohnern habe gegen Regionen wie beispielsweise das Ruhrgebiet
mit etwa 5,3 Millionen Einwohnern kaum eine Chance, in Berlin Aufmerksamkeit zu
erregen. Prüfen will Theurer jetzt, ob für den Bau der B 31 neu als Teil der E
54 Mittel der EU für Transeuropäische Netze (TEN) fließen könnten. Dazu müsste
der B 31 am Bodensee eine europaweite Verkehrswirksamkeit attestiert werden.