FRIEDRICHSHAFEN
(af)
"Herr Oberbürgermeister, hauen Sie auf den Tisch!" Diese Aufforderung
des Gemeinderates hat Büchelmeier jetzt - im übertragenen Sinne - wörtlich
genommen. Zusammen mit potenten Partner aus der Region - darunter ZF, MTU,
EADS, Zeppelin, Messe, Landratsamt, IHK, Kreishandwerkerschaft und anderen -
geht die Aktion Pro B 31 neu im Superwahljahr in die Offensive. Startschuss ist
mit der IBO-Eröffnung, Abschluss am 25. April.
Die Stadt hat mehr als
20000 Euro locker gemacht, um den öffentlichen Druck auf Berlin und Stuttgart
zu erhöhen. Sie ließ von einer Werbeagentur Postkarten, Plakate und Stellwände
entwerfen, die bei der IBO-Eröffnung zum ersten Mal zu sehen sein werden. In
drastischen Worten wird darauf die seit Jahrzehnten bestehende Verkehrsmisere
beklagt. "Wir Bürger wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass unsere
leistungsfähige Region und Friedrichshafen praktisch abgeschnitten werden, wenn
es um die Straße, die Schiene und die Verkehrswege geht." Bundesminister
Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger werden auf Karten, Plakaten und im
Internet aufgefordert, zu handeln.
Wie dieses Handeln aussehen
sollte, hat der Sprecher der Aktion Pro B 31 neu, Rolf Schilpp, gestern
deutlich gemacht. Von Berlin sei vor den Bundestagswahlen im September nichts
mehr zu erwarten, sagte Schilpp und nannte das jüngste Schreiben der
zuständigen Staatssekretärin Claudia Roth "nichts als Kanzleitrost".
Jetzt sei die Landesregierung am Zug, die Entwurfs- und Baureifeplanung für die
B 31 neu voranzutrieben. Geld dafür habe der Bund dem Land zur Verfügung
gestellt. Man müsse es nur richtig verteilen.
OB Büchelmeier hofft, dass
Zehntausende unterschreiben und die Aktion ihre politische Wirkung nicht
verfehlt. Gerade im Wahljahr könnte sie auf fruchtbaren Boden fallen. Die Leute
würden sich nämlich sehr wohl überlegen, wem sie ihre Stimme geben. In diesem
Punkt fühlten sie sich bisher nicht ernst genommen - "das ist das
Problem", sagte Büchelmeier.
Der ehemalige Fraktionschef
der CDU, Heinz Schaack, sieht die Gefahr, dass sich das Thema nach der Wahl
wieder erschöpft. Deshalb gelte es, bis zum Herbst konkrete Zusagen von Bund
und Land zu bekommen.
Ein deutliches Signal aus
der Region sei notwendig, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung
Bodensee GmbH, Benedikt Otte. "Bisher werden wir nur über Rankings als
leistungsstarke Wirtschaftsregion wahrgenommen, aber es kommt nichts
zurück". "Die nehmen uns halt nicht ernst", meinte der OB. Wenn
das so bleibt, will er unangenehme Aktionen auf der Straße nicht ausschließen.
(Erschienen: 17.03.2009)