Der OB haut für die B 31 auf den Tisch

"Eine Region steht auf - Wir Büger wehren uns." Unter diesem Motto hat am Montag Oberbürgermeister Josef Büchelmeier den Startschuss zu einer Aktion gegeben, die massiv den Bau der B 31, der B 30 und die Verbesserung der Schienenwege einfordert. 30000 Postkarten wollen die Akteure unters Volk und später nach Stuttgart und Berlin bringen.

FRIEDRICHSHAFEN (af) "Herr Oberbürgermeister, hauen Sie auf den Tisch!" Diese Aufforderung des Gemeinderates hat Büchelmeier jetzt - im übertragenen Sinne - wörtlich genommen. Zusammen mit potenten Partner aus der Region - darunter ZF, MTU, EADS, Zeppelin, Messe, Landratsamt, IHK, Kreishandwerkerschaft und anderen - geht die Aktion Pro B 31 neu im Superwahljahr in die Offensive. Startschuss ist mit der IBO-Eröffnung, Abschluss am 25. April.

Die Stadt hat mehr als 20000 Euro locker gemacht, um den öffentlichen Druck auf Berlin und Stuttgart zu erhöhen. Sie ließ von einer Werbeagentur Postkarten, Plakate und Stellwände entwerfen, die bei der IBO-Eröffnung zum ersten Mal zu sehen sein werden. In drastischen Worten wird darauf die seit Jahrzehnten bestehende Verkehrsmisere beklagt. "Wir Bürger wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass unsere leistungsfähige Region und Friedrichshafen praktisch abgeschnitten werden, wenn es um die Straße, die Schiene und die Verkehrswege geht." Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger werden auf Karten, Plakaten und im Internet aufgefordert, zu handeln.

Wie dieses Handeln aussehen sollte, hat der Sprecher der Aktion Pro B 31 neu, Rolf Schilpp, gestern deutlich gemacht. Von Berlin sei vor den Bundestagswahlen im September nichts mehr zu erwarten, sagte Schilpp und nannte das jüngste Schreiben der zuständigen Staatssekretärin Claudia Roth "nichts als Kanzleitrost". Jetzt sei die Landesregierung am Zug, die Entwurfs- und Baureifeplanung für die B 31 neu voranzutrieben. Geld dafür habe der Bund dem Land zur Verfügung gestellt. Man müsse es nur richtig verteilen.

OB Büchelmeier hofft, dass Zehntausende unterschreiben und die Aktion ihre politische Wirkung nicht verfehlt. Gerade im Wahljahr könnte sie auf fruchtbaren Boden fallen. Die Leute würden sich nämlich sehr wohl überlegen, wem sie ihre Stimme geben. In diesem Punkt fühlten sie sich bisher nicht ernst genommen - "das ist das Problem", sagte Büchelmeier.

Der ehemalige Fraktionschef der CDU, Heinz Schaack, sieht die Gefahr, dass sich das Thema nach der Wahl wieder erschöpft. Deshalb gelte es, bis zum Herbst konkrete Zusagen von Bund und Land zu bekommen.

Ein deutliches Signal aus der Region sei notwendig, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bodensee GmbH, Benedikt Otte. "Bisher werden wir nur über Rankings als leistungsstarke Wirtschaftsregion wahrgenommen, aber es kommt nichts zurück". "Die nehmen uns halt nicht ernst", meinte der OB. Wenn das so bleibt, will er unangenehme Aktionen auf der Straße nicht ausschließen.

(Erschienen: 17.03.2009)