Friedrichshafen (pms) Wunschzettelverhältnisse beim neuen
Generalverkehrsplan für Baden-Württemberg – zumindest in der momentan sehr
frühen Planungsphase. Einen ersten Lagebericht hiervon gab am Montagabend der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller bei einer Informationsveranstaltung des
CDU-Kreisverbandes im Hotel City-Krone. Es gelte, so Müller, jetzt die Chance
zu nutzen und frühzeitig Einfluss zu nehmen, solange noch nichts festgeschrieben
und beschlossen sei.
Verkehrsrelevante Wünsche
sind also erwünscht – von Bürgern, Verbänden, Kommunen. Das Ziel: rechtzeitig
einvernehmliche Prioritäten setzten – zu allen verkehrspolitischen Problemzonen
die im Kompetenzbereich der Landesregierung liegen. Im Jahr 2010 soll der Plan
beschlossen werden – mit einer Gültigkeit bis 2025. Genügend Zeit, meinte
Müller, zur Realisierung vieler dringlicher Projekte. Nachhaltige
Verkehrsentwicklung also, mit erhöhtem Stellenwert auf Themen wie Verkehrsicherheit,
Umweltverträglichkeit, Reisekomfort – auf Straße und Schiene, im Wasser wie in
der Luft.
Als „heißes Eisen“
bezeichnete Müller die zu erwartende Neu-Kategorisierung zahlreicher Straßen.
Konkret: die Kompetenzen bei Landes-, Bundes- und Kreisstraßen sollen in
absehbarer Zeit neu definiert werden. Das zu erwartende Problem:
Deutungskomplikationen in den Instanzen. Verantwortlichkeiten werden von oben
nach unten verschoben. „Eine Riesenbaustelle mit offenem Ausgang“, deutete
Müller die Lage. „Alles ist möglich. Fragt sich, wie viel Geld mit der
Umkategorisierung von oben nach unten mit fließt.“ Ein weiteres Problem: Die
Zweckbindung von Bundesmitteln für Verkehrsprojekte soll in den nächsten Jahren
aufgehoben werden. Das könnte Begehrlichkeiten bei anderen Ressorts wecken.
Derzeit im Verkehrsplan
befindliche Positionen zählte Müller zur Neubewertung auf: die L 204 bei Urnau, sowie den Ausbau der L 205 bei Owingen.
Die Ortsumfahrung von Tettnang wird als neues Projekt in den Plan aufgenommen.
Die B-31-Anbindung für Kressbronn komme in neuer
Strategie mit dem Bund zur Verhandlung.
Im Schienenverkehr sieht
Müller die Planprioritäten in der Elektrifizierung der Linie
Ulm-Friedrichshafen-Lindau. Auch an eine dichtere Vernetzung der
Verkehrsverbünde wie der Bodo wird in den Generalverkehrsplan einfließen. Wie
gesagt: Noch ist (fast) alles möglich.