„Es ist, wie es ist“. Diese knappe Antwort aus
Stuttgart sorgt beim Hagnauer Gemeinderat für
geplatzte Krägen.
Ausgesprochen
verärgert zeigte sich der gesamte Gemeinderat über die Reaktionen aus Stuttgart
auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Norbert Zeller (SPD). Der hatte die
Debatte der letzten Hagnauer Ratssitzung
aufgegriffen, in der zwei Büros mit der Analyse des Lärms in Hagnau und einer Konzeption seiner Verminderung beauftragt
wurden. „Die Antwort der Landesregierung lautete „Es ist, wie es ist“, gab
Bürgermeister Simon Blümcke in seinem Bericht zur
Kenntnis und fügte verärgert hinzu: „Diese Antwort stufen wir als lapidar ein.
Das lassen wir so nicht auf uns sitzen.“
Zur Erinnerung: Die
Belastung durch die Bundesstraße hatte in den letzten Jahren stark zugenommen.
So nahm vor allem der Schwerlastverkehr in drei Jahren um 29 Prozent zu. „Das
ist schon heftig“, hatte sich auch Wolfgang Wahl von einem der Planungsbüros
gewundert. Besonders schlimm ist es im Sommer, also ausgerechnet zur Zeit des
größten Fremdenverkehrs. „Und wir leiden mehr als alle anderen, weil die Straße
bei uns mitten durchs Dorf geht“, erregte sich Gemeinderat Karl Megerle, der das Thema am Ende der Sitzung noch einmal
aufgriff. „Die Antwort des Ministeriums ist ein Schlag ins Gesicht von Hagnau. Und das von einem Staatssekretär Köberle, der in seinem eigenen Kreis alles bewegt.“
Gottfried Kreml schloss sich dem voll an: „Es hat sich hier in der Region seit
40 Jahren nichts getan, trotz vieler Versprechen und immer gleicher Regierung.
Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit Ex-Minister Ulrich Müller, der meinte, es
sei bereits alles Mögliche getan.“
Den Einwand Axel Häberles,
die betroffenen Gemeinden müssten sich endlich einigen, vorher werde nichts
geschehen, wollte Blümcke nicht gelten lassen: „Es
sind sich inzwischen alle einig, dass eine Bündelungstrasse her muss. Die
Diskussionen drehen sich nur noch um Details.“ Und wieder in Richtung Stuttgart
äußerte er sich: „Es ist unmoralisch, uns diese Lasten so aufzubürden. Es ist
unsolidarisch, wie man uns im Stich lässt!“ Karl Megerle
forderte zum Protest auf: „Wir müssen jetzt endlich Widerstand leisten!“
Gottfried Kreml meinte, man solle eine „Protestwahl, dass es in Berlin
klingelt“ hinlegen und Axel Häberle schlug vor, dass man Norbert Zeller in
einem Brief bitten möge, dass er den Bundesverkehrsminister nach Hagnau einlade, um sich die Situation anzuschauen.
Zur sofortigen Entschärfung
wenigstens der Fußgänger-Situation forderte Hedi Meichle,
dass die Fußgängerampel überwacht werden müsse, da dort häufig Lkw bei Rot
einfach weiterführen. Das will der Bürgermeister beim Landrat einfordern. In
einem waren sich jedenfalls alle einig: So kann das nicht weitergehen.
Hagnau (swy) Das
Thema Ortdurchgangsverkehr wird ein Dauerthema bleiben. Der Abgeordnete des
Bodenseekreises, Norbert Zeller, SPD, hat auf seine Anfrage zu dem
Verkehrsaufkommen in Hagnau (wir berichteten) im
Namen von Staatssekretär Rudolf Köberle eine Antwort
vom Innenministerium erhalten.
Bisher gebe es noch keine
aktuellen Zahlen zu den Zählungen ausländischer Fahrzeuge, die zwischen Juni
und September 2008 stattgefunden haben, heißt es in der Mitteilung des
Ministeriums. Man erwarte die Zahlen im Sommer 2009. Zeller moniert dies: „Das
bedauere ich sehr und verstehe auch nicht, weshalb bis heute keine Zahlen
vorliegen, die eine bereits ein halbes Jahr alte Erhebung betreffen.“
Bei Zählungen im Jahr 2003
aber seien bereits rund 40 Prozent des Schwerlastverkehrs, der durch den Ort Hagnau gefahren ist, mit ausländischem Kennzeichen registriert
worden, so Köberle.
Aktuelle Zahlen lieferte Köberle allerdings zu der allgemeinen Entwicklung des
Kraftfahrzeugverkehrs. Die Ergebnisse stammen von einer automatischen
Dauerzählstelle in Harlachen zwischen Meersburg und Hagnau. Diese Stelle passierten im Jahr 2004
durchschnittlich täglich 18 721 Fahrzeuge mit einem Schwerlastanteil von 8,9
Prozent. Im Jahr 2008 waren es 19 517 Fahrzeuge. Der Schwerlastanteil war mit
10,9 Prozent um zwei Prozentpunkte höher. Ob die Zahl des ausländischen
Verkehrs zugenommen hat, kann diese automatische Zählung nicht ermitteln.
Auch zu der Frage
des Landtagsabgeordneten, ob es zutreffe, dass sich vor allem an den Wochenende
die Laster nicht an das Wochenendfahrverbot halten, teilt Staatsekretär Köberle mit, dass dies nicht statistisch erfasst werde. Den
zuständigen Behörden vor Ort lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es seine
Antwort. Es seien vom Landratsamt 2008 insgesamt 23 Ausnahmegenehmigungen
erteilt worden und davon drei Ausnahmen von der Ferienreiseverordnung, wobei
beim Sonntagsfahrverbot nur rund die Hälfte die B 31 befahren wollten, ließ das
Ministerium mitteilen. Weiter lägen dem Innenministerium keine Kenntnisse über
häufige Verstöße vor, weshalb keine Notwendigkeit gesehen würde, gezielte
polizeiliche Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, hieß es weiter vom
Innenministerium.
Zu der Frage welche
Auswirkungen die neue EU-Richtlinie, die LAP (Lärmaktionsplanung) auf die
Gemeinde Hagnau habe, gab es keine neuen
Erkenntnisse. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass die Gemeinde einen solchen
Plan in Absprache mit weiteren zuständigen Gremien erstelle. Die Realisierung
der jeweiligen vorgeschlagenen Maßnahmen würde sich aus der landesweiten
Prioritätenliste für Lärmsanierung und den bereitgestellten Haushaltsmitteln
ergeben, erklärte der Staatssekretär im Innenministerium Rudolf Köberle.
Zu dem konkreten
Planungsstand der B 31 im Bereich Hagnau teilte
dieser an Zeller mit, dass die Planungen für den Neubau der B 31 im Bereich von
Hagnau ruhen, „da angesichts anderer Projekte an der
B 30 und B 31 im Raum Bodensee/Oberschwaben in fortgeschritteneren
Planungsstadien und der zu erwartenden Mittelzuweisungen des Bundes
mittelfristig eine Realisierungschance für dieses Teilprojekt der
Planungsvariante 7. 5 nicht absehbar ist“, so Köberle
wörtlich. „Das ist nichts Neues und bringt der Gemeinde Hagnau,
die im Verkehr erstickt, gar nichts“, beklagt Zeller die Beantwortung seiner
Kleinen Anfrage.
28.02.2009
Zum Thema
Ortsdurchfahrt Hagnau wendet sich der
SPD-Landtagsabgeordnete Zeller mit der B 31-Problematik an das Ministerium
Hagnau – Die Gemeinde Hagnau
leidet besonders unter dem Durchgangsverkehr auf der B 31. Vor allem im Sommer
machen sich Lärm und Abgase des durchfahrenden Kraftfahrzeugs- und
Touristenverkehrs für die Bürger der Gemeinde bemerkbar. Der
SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller forderte nun mit seiner
parlamentarischen Initiative das zuständige Ministerium auf, darüber Auskunft
zu geben, wie sich die Zahl der Kraftfahrzeuge auf der Bundesstraße im
Abschnitt der Ortsdurchfahrt Hagnau in den letzten
fünf Jahren entwickelt hat und vor allem welchen Anteil dabei der
Schwerlastverkehr hat.
Nach eigenen Angaben will
Zeller von der Landesregierung auch wissen, ob es tatsächlich eine Zunahme bei
den ausländischen Lastwagen gebe und ob vor allem in der Sommerzeit das
Fahrverbot des Kraftverkehrs am Wochenende eingehalten würde. Der SPD-Politiker
fragte auch an, wie der derzeitige Planungsstand im Bereich der Ortsdurchfahrt Hagnau sei und wie viele Personen konkret mit der Planung
befasst seien.
Grund für die Anfrage an
das zuständige Ministerium ist die Analyse zum Lärmaufkommen. Diese war von der
Gemeinde Hagnau in Auftrag gegeben worden. Dabei
bezog sie sich vor allem auf die Zunahme im Schwerlastverkehr von 29 Prozent in
den vergangenen drei Jahren. Die aktuelle Studie belegt, dass nach der neuen
EU-Richtlinie LAP (Lärmaktionsplanung) 77 Bewohner Hagnaus
tagsüber hoch und sehr hoch belastet sind.“ Nachts seien es sogar 90. Für
Zeller liegt dabei auf der Hand, dass bei einer derartigen Belastung ein
passiver Lärmschutz nicht mehr ausreiche, sondern eine Lösung nur durch eine
schnelle Realisierung einer Ortsumgehung zu erreichen sei.
Außerdem gelte Hagnau bei hoher Verkehrsbelastung auch als Nadelöhr, vor
allem an Messetagen in Friedrichshafen oder in der Sommerzeit. Die Anfrage des
Landtagsabgeordneten muss nun innerhalb der Dreiwochenfrist beantwortet werden.
19.02.2009