Ravensburg/Friedrichshafen
(dim) Den Bau des sechsten Südabschnitts der B 30 wie
auch den Bau der B 31-West-Umgehung von Friedrichshafen fordert die
Ravensburger CDU. Anlass für die gemeinsame Pressemitteilung des
CDU-Stadtverbandes und der CDU-Stadtratsfraktion von Ravensburg gemeinsam mit
den CDU-Ortsverbänden von Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg ist, dass
beide Straßenbau-Projekte nicht in das Konjunkturpaket II des Bundes
aufgenommen wurden.
Um beide Straßenprojekte
dennoch voranzubringen, sei jetzt eine „Bündelung aller politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Schussental
und in der Region notwendig“.
Dass der sechste
Bauabschnitt Süd der B-30-Umgehung von Ravensburg nicht in das Konjunkturpaket
II aufgenommen wurde, ist „für uns alle“, so der Ravensburger
CDU-Stadtverbandsvorsitzende August Schuler ein „politischer Schock und eine
riesige Enttäuschung“. Schuler ist auch verkehrspolitischer Sprecher der
CDU-Stadtrats- wie der Kreistagsfraktion.
Nach mehreren Gesprächen
mit dem Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden von Südwürttemberg-Hohenzollern, Andreas Schockenhoff,
dem Verkehrs-Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Rudolf
Köberle, und dem Ravensburger Oberbürgermeister
Hermann Vogler stellt sich für die Ravensburger Union die verkehrspolitische
Lage zum Weiterbau der B 30-Süd so dar: Vordringlich waren im Konjunkturpaket I
die Umfahrung von Herbertingen auf der Achse Freiburg-Ulm und im
Konjunkturpaket II der Scheibengipfel-Tunnel und die Umfahrung Nordwest von
Reutlingen. Zusätzlich gelten (nach mehreren Brandkatastrophen) höhere
Sicherheitsstandards für Tunnelbauten.
Nach diesen dringlicheren
Projekten stehen nach Ansicht der Ravensburger CDU aber jetzt die B 30-Süd und
die damit zusammenhängende B 31-West-Umgehung von
Friedrichshafen an erster Stelle im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern.
Für die Ravensburger Union gelte auch: „Die B-30-Süd ist Friedrichshafen-Nord
und die B 31-West ist Ravensburg-Süd.“ Beide Achsen seien gleichermaßen wichtig
für den Wirtschaftsstandort und das Oberzentrum
Ravensburg-Weingarten-Friedrichshafen - genauso wie die Elektrifizierung der
Südbahn, wie es ergänzend heißt.
Die Ravensburger Union
fordert in diesem Zusammenhang die Solidarität aller politischen Kräfte im
Allgäu ein – in vorderster Linie vom baden-württembergischen
CDU-Landtagsabgeordneten Paul Locherer aus Amtzell (Wahlkreis Wangen). Der CDU-Kreisverband und seine
60 Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände im Landkreis Ravensburg haben sich vor
zehn Jahren auf eine gemeinsame verkehrspolitische Linie verständigt: 1.
Fertigbau der Achse A 96 zwischen Kisslegg-Dürren und
Leutkirch-Süd; 2. Ortsumgehung der Bundesstraße von Isny; 3. zweiter
Bauabschnitt der Bundesstraßen-Ortsumgehung von Amtzell;
4. Fertigstellung der B 30-Umgehung Ravensburg, 6. Bauabschnitt Süd. Die ersten
drei Projekte sind im Bau beziehungsweise fertig gestellt (Amtzell),
heißt es in der Mitteilung der CDU weiter. „Jetzt brauchen wir die deutliche
politische Stimme des Allgäus und von Paul Locherer
für das 4. Projekt, B 30-Süd“.
„Wir brauchen keinen Streit
und keine gegenseitigen Vorwürfe der politischen Meinungsbildner und Parteien.
Wir brauchen die Aufnahme der B 30-Süd in den nächsten Fünfjahresplan des
Bundesverkehrsministeriums für die Jahre 2010 bis 2015“, fordert die
Ravensburger CDU.
Unterzeichnet haben die
gestern veröffentlichte Pressemitteilung für den CDU-Stadtverband und die
CDU-Stadtratsfraktion Ravensburg August Schuler (Vorsitzender) und daneben
Rudolf Hämmerle und Rolf Engler (stellvertretender
Vorsitzender) sowie für die Ortsverbände Ravensburg, Eschach,
Taldorf, Schmalegg die
jeweiligen Vorsitzenden: Gregor Rückgauer, Markus
Brunner, Volker Barth und Hugo Adler.