Friedrichshafen

Monika Blank im SÜDKURIER-Interview

Monika Blank ist die erste OB-Kandidatin, die sich im SÜDKURIER-Interview den Fragen der Redaktion stellt. Die wichtigsten Ziele der Politikerin, die für Die Grünen/Bündnis 90 antritt, sind eine nachhaltige Finanzpolitik, mehr Bürgernähe und ein nachhaltiger Klimaschutz. Als Oberbürgermeisterin von Friedrichshafen will sie neue Akzente setzen.

Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, damit die B31 endlich Realität wird?

Ich glaube nicht, dass die Wählerinnen und Wähler im Moment noch mehr Versprechungen hören wollen. 30 Jahre lang haben Politiker aus Stadt, Land und Bund versprochen, welche Anstrengungen sie unternehmen werden, damit diese Straße kommt. Ich werde in Sachen B31 keine Versprechungen für irgendwelche Aktivitäten machen. Es glaubt ja niemand. Warum sollte also etwas versprechen? Im Moment hängt alles an den Klagen. Wenn der Verwaltungsgerichtshof den Klagen stattgibt, ist es Aufgabe der Oberbürgermeisterin, einen guten, schnellen, tragfähigen Kompromiss zu finden, der dann auch die Interessen aus Kluftern berücksichtigt. Das ist genau der Punkt, der ja immer in der Kritik stand, den auch ich immer wieder kritisiert habe. Ich war nie gegen die B31-Neu, aber ich habe immer gesagt, dass die vorliegende Planung konfliktbeladen ist. Man kann das nicht einfach so durchziehen.

Und jetzt haben wir tatsächlich ein Problem. Hauptkonfliktpunkt ist der Spaltensteiner Knoten. Ein weiteres Problem ist die Vierspurigkeit, die an beiden Enden der Straße nach wenigen Kilometern zweispurig endet. In diesem Punkt ist auch über Jahrzehnte hinweg keine andere Lösung in Sicht. Ich frage mich, warum die Planer und Politiker mit aller Gewalt versucht haben, diese Planung durchzuziehen. Dabei hätte es eine konfliktärmere Lösung gegeben, die ohne Klagen auch durchgegangen wäre. Insofern finde ich die Frage zwar berechtigt, aber für mich stellt sie sich anders. Ich würde mich darum kümmern, wie wir den Konflikt um den Spaltensteiner Knoten lösen können.

Wie könnte denn ein Kompromiss aussehen?

Ein Kompromiss wäre für mich, eine Lösung zu finden, die den Klufternern entgegenkommt. Man könnte den Spaltensteiner Knoten ganz aus der Planung herausnehmen oder die Lage der Knoten überhaupt nochmals diskutieren. Damit wäre einer der Hauptkonfliktpunkte gelöst. Für mich würde sich außerdem die Frage stellen, ob die Vierspurigkeit überhaupt nötig ist. Wenn es einen Kompromiss gäbe, könnte ich auch diese Straße vertreten. Wenn der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass die Klagen abgelehnt werden, dann würde ich als Oberbürgermeisterin das tun, was in meiner Macht steht: Wenn Geld kommt, wird die Straße gebaut, wenn kein Geld kommt, wird sie nicht gebaut. Mehr darf meiner Meinung nach niemand versprechen. Alles andere wäre unehrlich. Und ich habe es nicht mit der Unehrlichkeit.

Was sind die drei wichtigsten Dinge, die Sie als Oberbürgermeisterin in dieser Stadt angehen würden?

Für mich sind nachhaltige Finanzpolitik, mehr Bürgerbeteiligung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung wichtig. Was wir in Friedrichshafen brauchen, ist eine Finanzpolitik, die die nächsten Generationen im Blick hat. Also eine Finanzpolitik, die nicht noch mehr Schulden anhäuft. Wir sind derzeit schon Schulden-Spitzenreiter in Baden-Württemberg. Wir müssen die Ausgaben deutlich an die Einnahmen anpassen, damit unsere Kinder und Enkel irgendwann auch noch von einer hohen Lebensqualität profitieren können.

Zweitens brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung. Wir werden nicht umhin kommen, das Bürgerengagement zu stärken. Wir müssen viel mehr Leute dazu bringen, dass sie sich engagieren. Das wäre ein großes Potenzial für Jeden in Friedrichshafen.

Und drittens sind Klimaschutz und Wirtschaftsförderung für mich Dinge, die zusammengehören. Das eine geht nicht ohne das andere. Und da sehe ich für Friedrichshafen unglaubliches Potenzial. Wie sind eine Industriestadt, eine wirtschaftlich starke Stadt mit einem starken Handwerk. Wir wären schlecht beraten, wenn wir nicht den Klimaschutz zu unserem Thema machen würden. Wir müssen neben der Industrie auch das Handwerk hier fördern. Dafür sind Klimaschutzmaßnahmen das ideale Konjunkturprogramm für Friedrichshafen. Und sie sind einfach umzusetzen. Mit relativ wenig Mitteln kann man hier viel erreichen.

Wie wichtig ist denn die Schaffung beziehungsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen? Was könnten Sie als OB dazu beitragen?

Als Vertreter einer Stadt hat man natürlich erst mal wenig direkten Einfluss auf die Wirtschaft, das muss einem klar sein. Friedrichshafen hat allerdings eine Sonderstellung mit den Stiftungsbetrieben. Das ist ein Thema in Friedrichshafen, das man berücksichtigen muss. Als OB würde ich schauen, dass wir für die Stiftungsbetriebe gute Regelungen finden. Aber es ist schwierig – auch als Oberbürgermeisterin – direkten Einfluss zu nehmen. Das entscheiden die Unternehmen selbst.

Als Stadt können wir ansonsten nur unterstützend für die Unternehmen aktiv werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Friedrichshafen attraktiv ist. Wir müssen eine hohe Lebensqualität schaffen, Familie und Beruf zusammenbringen. Unser Handlungsspielraum sind die weichen Standortfaktoren. Es geht darum, wie attraktiv sich die Stadt als Lebensraum präsentiert, wie attraktiv, wie familienfreundlich diese Stadt ist. Wohnen die Menschen gerne hier oder ziehen sie in die Umlandgemeinden? Friedrichshafen hat viele gute Seiten, aber man muss sie auch stärken, da muss man mehr Gewicht darauf legen.

Wie stehen Sie zum vieldiskutierten Thema Thermalbad?

Auch bei diesem Thema halte ich wenig von großen Versprechungen. Als Oberbürgermeister-Kandidatin kann und will ich hierzu keine Versprechungen machen. Wir müssen jetzt bis Ende April warten. Dann wird entweder die Baugenehmigung beantragt oder eben nicht. Falls Eicher sie beantragt, dauert es noch mal ein halbes Jahr, bis die Finanzierung vorliegt. Erst im Herbst wissen wir frühestens Bescheid. Ich habe mich schon immer gegen diesen „Eicher-Hotelkomplex mit Thermalbad“ ausgesprochen. Das ist ja hinreichend bekannt. Ich würde nach Möglichkeiten suchen, es besser zu machen. Auch das ist bekannt. Sollte sich eine Möglichkeit ergeben, das Ganze zu stoppen, würde ich handeln. Nur im Moment gibt es keinen realistischen Ansatzpunkt. Uns sind derzeit die Hände gebunden. Vielleicht entstehen ja bei der Kommunalwahl neue politische Mehrheiten – eine Option, die ich durchaus ernst nehme. Dann könnte die Sache noch mal anders aussehen. Aber so, wie wir im Moment aufgestellt sind, müssen wir wahrscheinlich abwarten, was passiert.

Friedrichshafen ist eine Industriestadt. Was würden Sie tun, damit es hier attraktiver wird für die Menschen, die hier leben und für den Tourismus?

Ich glaube, wir sollten vor allem in die Infrastruktur für die Menschen, die hier leben, investieren. Das beginnt bei banalen Dingen wie Kinderspielplätzen und endet bei attraktiven Laufstrecken oder der Kulturförderung. Ich glaube, wenn die Menschen gerne hier leben, dann kommen auch die Touristen nach Friedrichshafen. Wenn Friedrichshafen ein attraktiver Standort ist, kann ich den auch bewerben. Deswegen glaube ich, dass man hier die Lebensqualität fördern muss. Hier in der Stadt könnte man Vieles machen. Auch die vielen Plätze, die bisher vor sich hinvegetieren, könnte man mit Leben füllen. Es scheitert ja in Friedrichshafen schon an den Sitzgelegenheiten. Leben entsteht dort, wo man sich auch aufhalten kann.

Ein typisches Beispiel ist der Adenauerplatz. Der wurde zwar nach historischem Vorbild nachgebaut, hat aber nicht die Aufenthaltsqualität, die ich mir wünschen würde. Da könnte man meiner Meinung nach ein bisschen kreativer sein. Wir müssen aber auch die Ideen der Menschen aufnehmen – daher plädiere ich für die Bürgerbeteiligung. Manchmal reichen ja schon ganz kleine Maßnahmen, wie etwa eine neue Ampel oder eine Begrünung. Das ist Lebensqualität. Hier in Friedrichshafen könnte man noch viel tun. Aber wichtig bleibt es, die Ideen der Menschen aufzunehmen, mit ihnen zu reden und sie nicht nur zu verwalten.

Wie viel Prozent werden Sie beim ersten Wahlgang erreichen?

Ich hoffe doch mehr als 20, bei fünf Bewerbern.