Aus der B 30 Süd wird vorerst nichts

Die Hoffnungen sind geplatzt: Das Straßenbauprojekt B 30 Süd ist nicht im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthalten. Entsprechende Informationen von Rudolf Bindig, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender aus Weingarten, bestätigten sich gestern nach Recherchen der SZ.

RAVENSBURG (fh/vin/bua) Die B 30 Süd, die den Ravensburger Süden sowie Eschach, Weißenau und Oberzell entlasten soll, stand neben zwölf weiteren Straßenbauprojekten auf einer Liste, die das Land Baden-Württemberg an das Verkehrsministerium geschickt hatte (die SZ berichtete). Nur zwei davon haben es auf die Projektliste der Verkehrsinvestitionen zum Konjunkturpaket II geschafft, die der SZ vorliegt. Verwirklicht werden demnach das Autobahnprojekt A 81 bei Böblingen und die B 312 Reutlingen (Scheibengipfeltunnel).

"Die Würfel sind gefallen, leider auf die falsche Seite", sagte Rudolf Bindig gestern der SZ. Es habe bereits einige "dunkle Signale" im Vorfeld gegeben. Bindig, der sich neben Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Staatssekretär Rudolf Köberle zuletzt für die B 30 Süd stark gemacht hatte, wollte bei aller Enttäuschung jedoch auch das Positive an der Nachricht sehen: "Es wird jetzt durch das Konjunkturpaket ein großer Überhang an planfestgestellten Maßnahmen abgebaut. Das heißt, die B 30 rutscht nach oben, der Berg ist abgetragen worden. Irgendwann muss die B 30 Süd jetzt drankommen."

Herb enttäuscht war gestern auch Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler, als ihm die SZ die schlechten Nachrichten aus Berlin überbrachte. "Das ist schon hart", sagte Vogler, der sich seit Jahren für den B F30-Weiterbau stark macht. "Wir haben 14 Jahre hart gearbeitet, 60 Hektar Land gekauft, die Schussen verlegt, schon zehn Millionen Euro investiert, unter erheblicher Beteiligung der Stadt", zählte der Oberbürgermeister auf. Jetzt hoffe er wenigstens, dass die B F30 einen Platz in der vordersten Reihe der Fünf-Jahres-Verkehrsplanung des Landes bekomme. Vogler: "Wir geben die Hoffnung nicht auf."

In der Sache enttäuscht, aber nicht überrascht zeigte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller aus Ravensburg, früherer Landes-Verkehrsminister. "Das Konjunkturpaket war nur ein Strohhalm", so Müller.

Sein Nachfolger im Stuttgarter Verkehrsressort, wenngleich nur auf Staatssekretär-Ebene, ist der Fronhofener Landtagsabgeordnete Rudi Köberle (CDU). Im Land gebe es baureife Projekte für fast eine Milliarde Euro, und für die reiche das Geld aus den Konjunkturpaketen hinten und vorne nicht. Andererseits stehe jede andere Straße, mit deren Bau jetzt begonnen werde, als Konkurrenzprojekt nicht mehr im Weg, versucht der Verkehrsstaatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium die Ravensburger zu trösten.

Ob der Bau der B 30 Süd dann wenigstens im Jahr 2010 begonnen werden kann, könne heute noch niemand sagen. "Nach den Konjunkturpaketen folgen normale Haushaltsprogramme, die von den jetzt anfinanzierten Straßen belastet werden", meint Köberle. Daher komme die Einführung einer Pkw-Maut oder Vignette zur Gegenfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung.

Der Ravensburger CDU-MdB Schockenhoff äußerte sich ähnlich, glaubt aber, dass die BF30 Süd im kommenden Jahr eine gute Chance auf Verwirklichung hat. Nach der Aufnahme des Reutlinger Scheibengipfeltunnels sei Ravensburg auf der Warteliste in Württemberg-Hohenzollern von Platz 2 auf Platz 1 gerückt.

Erst Anfang Dezember hatten sich die Ravensburger Hoffnungen schon einmal zerschlagen, als der Bund das "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" veröffentlichte. Darin waren auch die vom Bund für 2009 geplanten Investitionen im Fernstraßennetz enthalten. Die Stadt Ravensburg hat über lange Jahre mit dem notwendigen Grunderwerb, der Einleitung zur Flurbereinigung und der Schussenverlegung alle Hausaufgaben gemacht. Mehr als zehn Millionen Euro Vor- investition von Stadt und Land sind bereits in die B 30 Süd geflossen.

(Erschienen: 21.02.2009)