RAVENSBURG (fh/vin/bua) Die B 30 Süd, die den Ravensburger Süden
sowie Eschach, Weißenau und
Oberzell entlasten soll, stand neben zwölf weiteren Straßenbauprojekten auf
einer Liste, die das Land Baden-Württemberg an das Verkehrsministerium
geschickt hatte (die SZ berichtete). Nur zwei davon haben es auf die
Projektliste der Verkehrsinvestitionen zum Konjunkturpaket II geschafft, die
der SZ vorliegt. Verwirklicht werden demnach das Autobahnprojekt A 81 bei
Böblingen und die B 312 Reutlingen (Scheibengipfeltunnel).
"Die Würfel sind gefallen,
leider auf die falsche Seite", sagte Rudolf Bindig
gestern der SZ. Es habe bereits einige "dunkle Signale" im Vorfeld
gegeben. Bindig, der sich neben Ravensburgs
Oberbürgermeister Hermann Vogler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Staatssekretär Rudolf Köberle
zuletzt für die B 30 Süd stark gemacht hatte, wollte bei aller Enttäuschung
jedoch auch das Positive an der Nachricht sehen: "Es wird jetzt durch das
Konjunkturpaket ein großer Überhang an planfestgestellten
Maßnahmen abgebaut. Das heißt, die B 30 rutscht nach oben, der Berg ist
abgetragen worden. Irgendwann muss die B 30 Süd jetzt drankommen."
Herb enttäuscht war gestern
auch Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler, als ihm die SZ die
schlechten Nachrichten aus Berlin überbrachte. "Das ist schon hart",
sagte Vogler, der sich seit Jahren für den B
F30-Weiterbau stark macht. "Wir haben 14 Jahre hart gearbeitet, 60 Hektar
Land gekauft, die Schussen verlegt, schon zehn
Millionen Euro investiert, unter erheblicher Beteiligung der Stadt",
zählte der Oberbürgermeister auf. Jetzt hoffe er wenigstens, dass die B F30
einen Platz in der vordersten Reihe der Fünf-Jahres-Verkehrsplanung des Landes
bekomme. Vogler: "Wir geben die Hoffnung nicht auf."
In der Sache enttäuscht,
aber nicht überrascht zeigte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich
Müller aus Ravensburg, früherer Landes-Verkehrsminister. "Das
Konjunkturpaket war nur ein Strohhalm", so Müller.
Sein Nachfolger im
Stuttgarter Verkehrsressort, wenngleich nur auf Staatssekretär-Ebene, ist der Fronhofener Landtagsabgeordnete Rudi Köberle
(CDU). Im Land gebe es baureife Projekte für fast eine Milliarde Euro, und für
die reiche das Geld aus den Konjunkturpaketen hinten und vorne nicht.
Andererseits stehe jede andere Straße, mit deren Bau jetzt begonnen werde, als
Konkurrenzprojekt nicht mehr im Weg, versucht der Verkehrsstaatssekretär im
baden-württembergischen Innenministerium die Ravensburger zu trösten.
Ob der Bau der B 30 Süd
dann wenigstens im Jahr 2010 begonnen werden kann, könne heute noch niemand
sagen. "Nach den Konjunkturpaketen folgen normale Haushaltsprogramme, die
von den jetzt anfinanzierten Straßen belastet werden", meint Köberle. Daher komme die Einführung einer Pkw-Maut oder
Vignette zur Gegenfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen nach der Bundestagswahl
auf die Tagesordnung.
Der Ravensburger CDU-MdB Schockenhoff äußerte sich ähnlich, glaubt aber, dass die
BF30 Süd im kommenden Jahr eine gute Chance auf Verwirklichung hat. Nach der
Aufnahme des Reutlinger Scheibengipfeltunnels sei Ravensburg auf der Warteliste
in Württemberg-Hohenzollern von Platz 2 auf Platz 1
gerückt.
Erst Anfang Dezember hatten
sich die Ravensburger Hoffnungen schon einmal zerschlagen, als der Bund das
"Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr" veröffentlichte. Darin waren
auch die vom Bund für 2009 geplanten Investitionen im Fernstraßennetz
enthalten. Die Stadt Ravensburg hat über lange Jahre mit dem notwendigen
Grunderwerb, der Einleitung zur Flurbereinigung und der Schussenverlegung
alle Hausaufgaben gemacht. Mehr als zehn Millionen Euro Vor- investition von Stadt und Land sind bereits in die B 30 Süd
geflossen.
(Erschienen: 21.02.2009)