FRIEDRICHSHAFEN (sz) Weder die B 31-neu zwischen Friedrichshafen und
Immenstaad noch der Abschnitt Überlingen Tierheimkreuzung bis Überlingen/Ost
werden in das Konjunkturprogramm II aufgenommen. Das geht aus der Antwort des
Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert
Zeller hervor.
Erwähnt sei in dem
Antwortschreiben lediglich, dass es beabsichtigt sei, größere
Erhaltungsmaßnahmen auf der B 31 Manzell-Friedrichshafen,
B 31 Löwentalviadukt Friedrichshafen,
Gemeindestraßenüberführung Immenstaad und auf der B 31 Nußdorf
im Bereich der Bundesfernstraßen vorzunehmen. Bereits in einer Antwort auf
einen Brief von Zeller in gleicher Sache hatte Innenminister Heribert Rech
mitgeteilt, dass zwar das Regierungspräsidium Tübingen beabsichtige, den Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses zur Ortsumgehung von Überlingen im Zuge der B
31 noch im ersten Quartal zu erlassen. Von der B 31-neu
Friedrichshafen-Immenstaad sei aber nichts erwähnt. Das Land könne weder die
BF31 Friedrichshafen-Immenstaad noch die Ortsumgehung der B 31 von Überlingen
in ein Bundesprogramm aufnehmen, erläuterte Rech.
Bund entscheidet
Dies ist nach Auffassung
von Norbert Zeller zwar im Grundsatz richtig, da der Bund Träger der Maßnahme
ist, aber das Land könne beim Bund auf eine Aufnahme in das Bundesprogramm
drängen, zumal das baden-württembergische Staatsministerium selbst beim Bund
eine Liste mit dringlichen Projekten eingereicht hatte. Zeller: "Tatsache
ist, dass der Bund zwar entscheidet, welche Straße gebaut wird, aber das Land
dabei schon eine Vorschlagsfunktion hat". Zeller kündigt an, dass er sich
dafür einsetzen werde, dass die Freigabe für die Baureifeplanung
für die B 31-neu so schnell wie möglich erfolgt, auch wenn derzeit noch die
Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren laufen. Er gehe davon aus, dass der
VGH in diesem Sommer noch so entscheide, dass die Klagen vom Tisch sind und
dann die Baureife erteilt werden kann.
(Erschienen: 13.02.2009)