FRIEDRICHSHAFEN (af)
Kommt der Ausbau der Umfahrung B 31 Friedrichshafen-West ins Konjunkturpaket
des Bundes? Nachdem sich die Landesregierung beim Bund für das
Straßenbauprojekt starkmachte, schien es, als würde das Projekt zeitnah
verwirklicht. Doch FDP-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Wetzel wiegelt ab:
"Bei der B 31 bewegt sich leider gar nichts."
Auch Wetzels Kollege von
der SPD, Norbert Zeller, ist sich sicher: "Die Liste ist komplett, die B
31 wird im Konjunkturprogramm nicht berücksichtigt."
Was war geschehen? Was
Friedrichshafens OB Josef Büchelmeier, Bündis Pro B 31, MdL Zeller und andere längst forderten,
aber nicht erreichten, schafften Ulrich Müller und OB-Kandidat Peter Kienzle
(CDU). Auf deren Bitten hatte sich die Landesregierung in Stuttgart erweichen
lassen, die B 31 Friedrichshafen-West als eines der dringlichsten
Straßenbauprojekte beim Bund nachzumelden und sie damit den anderen
Bundesstraßen wie der B 30 gleichzustellen. Hubert Wickert, ehemals
Regierungspräsident und nun Ministerialdirektor im Stuttgarter
Finanzministerium, hat in einem Brief Thomas de Maizière, Chef des
Bundeskanzleramtes, darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Landesregierung den
Bau der B 31 Friedrichshafen-West für ebenso dringlich hält wie bereits
vorgeschlagene Straßenprojekte, die im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes
verwirklicht werden sollen.
Wörtlich heißt es in dem
Schreiben: "Wir hatten uns vom verständlichen Wunsch des Bundes leiten
lassen, Maßnahmen zu benennen, die unmittelbar und unverzüglich umsetzbar sind,
um rechtliche Risiken für den Bund zu vermeiden und dem Sinn eines Konjunkturprogrammes zu entsprechen." Nur deshalb sei
es unterblieben, den zweiten Abschnitt der Ortsumgehung Friedrichshafen
vorzuschlagen, da gegen den im Juli 2008 erlassenen Planfeststellungsbeschluss
Klagen anhängig seien, so Wickert. Vor diesem Hintergrund habe der
Oberbürgermeister von Friedrichshafen nach Kontaktaufnahme mit dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigt, dass er
sich bemühen wolle, die Kläger mit Kompensationsmaßnahmen zu einer
Klagerücknahme zu bewegen. Wicker: "Sollte dies
gelingen oder sich die Klagen auf andere Weise erledigen, so hält die
Landesregierung den Bau der B 31 Friedrichshafen-West für gleichrangig und
ebenso dringlich im Verhältnis zu den vorgeschlagenen Projekten. Wir würden den
Bau der B 31 nach Beseitigen der rechtlichen Hemmnisse begrüßen."
Katz-und-Maus-Spiel geht
weiter
Damit habe das Land alles
getan, was es tun konnte, ließ Müller verlauten und spielte den Ball zurück:
Jetzt sei der Bund am Zug. Das Katz-und-Maus-Spiel geht in eine neue Runde.
"Das Schreiben des Herrn Wicker an Herrn de
Maizière ist nichts anderes als ein frommer Wunsch, der jedoch entgegen Herrn
Müllers Hoffnung nicht auf dem Wunschzettel Konjunkturprogramm berücksichtigt
wurde", weiß Wetzel. Was sein SPD-Kollege bestätigt. Nach Rücksprache mit
der im Bundesverkehrsministerium zuständigen Staatssekretärin Claudia Roth hält
Norbert Zeller die Aufnahme der B 31 in das Konjunkturpaket II für gescheitert.
Der Bau müsste 2009 beginnen und 2011 abgeschlossen sein. "Das ist bei der
B 31 nicht möglich", sagt Zeller und nimmt die Landesregierung in Pflicht.
Diese müsse dafür sorgen, dass sie vom Bund jetzt wenigstens die Freigabe für
eine baureife Planung der Umgehungsstraße bekommt. Bei dem anstehenden Bauboom
reichten die Ressourcen im Regierungspräsidium Tübingen (RP) nicht aus, um das
Projekt voranzutreiben. Wenn es die Landesregierung mit der B 31 ernst meine,
müsse sie Mittel im Haushalt 2010 beantragen. "Ich erwarte diese Priorisierung", so Zeller.
OB Büchelmeier
sieht den neuerlichen Zwist mit Sorge. "Wir brauchen in dieser Sache die
Einigkeit aller Parteien und Gruppierungen", so der OB.
(Erschienen: 07.02.2009)