B 31-West auf Landesliste für das Konjunkturprogramm gesetzt

Der Bau der B 31-West, Umfahrung Friedrichshafen, wurde nun doch auf die Liste der Straßenbauprojekte gesetzt, die das Land als vorrangig empfiehlt.

Es kommt Bewegung in die Frage um die Aufnahme des Baus der B 31 ins Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Nachdem in einem ersten Schreiben der Landesregierung Anfang Januar die B 31-West (Teilstück Immenstaad – Friedrichshafen) nicht als vorrangiges Projekt genannt wurde, hat nun Staatssekretär Hubert Wicker in einem zweiten Schreiben an das Bundeskanzleramt darauf hingewiesen, dass der Bau der B 31 gleichrangig mit den anderen vorgeschlagenen Straßenbauprojekten anzusehen sei. In seinem Schreiben bezieht er sich auf den CDU-Abgeordneten Ulrich Müller, der sich für die Aufnahme der B 31-West in die Landesliste eingesetzt habe. Ulrich Müller ist froh, dass in dieser Frage endlich ein Durchbruch erzielt wurde: „Ich halte dieses Schreiben für einen sehr wichtigen Schritt, denn nun hat die Landesregierung alles getan, was sie tun konnte.“ Nun muss die Bundesregierung darüber entscheiden, ob die B 31-West tatsächlich ins Konjunkturprogramm aufgenommen wird. Gegen den Bau der Straße liegen drei Klagen beim Verwaltungsgericht in Mannheim. Dies war bisher der Grund, warum die B 31-West nicht auf der Landesliste der vorrangigen Projekte aufgetaucht war. Auch Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier ist über die neueste Entwicklung erfreut: „Ich freue mich, dass die Landesregierung uns ganz konkret unterstützt und hoffe, dass wir auf einem guten Weg sind, die B 31 neu doch noch früher als vor einigen Monaten erwartet, zu realisieren“.