FRIEDRICHSHAFEN Liegt es am Superwahljahr 2009,
liegt es an der bevorstehenden OB-Wahl in Friedrichshafen? Liegt es an der mittlerweile
massiven Kritik auch aus Kreisen der heimischen CDU an der Haltung der
unionsgeführten Landesregierung? Vielleicht ist von allem ein bisschen dafür
verantwortlich, dass Bewegung in die Sache kommt. Fakt ist, dass Hubert
Wickert, ehemals Regierungspräsident und nun Ministerialdirektor im Stuttgarter
Finanzministerium, in einem Brief an Thomas de Maizière, Chef des
Bundeskanzleramtes, diesen darüber in Kenntnis setzt, dass die Landesregierung
nun den Bau der B 31 Friedrichshafen-West für ebenso dringlich hält wie bereits
vorgeschlagene Straßenprojekte, die im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes
verwirklicht werden sollen.
Wörtlich heißt es in dem
Schreiben: "Wir hatten uns vom verständlichen Wunsch des Bundes leiten
lassen, Maßnahmen zu benennen, die unmittelbar und unverzüglich umsetzbar sind,
um rechtliche Risiken für den Bund zu vermeiden und dem Sinn eines Konjunkturprogrammes zu entsprechen." Nur unter diesem
Gesichtspunkt sei es unterblieben, den zweiten Abschnitt der Ortsumgehung
Friedrichshafen vorzuschlagen, da gegen den im Juli 2008 erlassenen
Planfeststellungsbeschluss Klagen anhängig seien, so Wickert. Vor diesem
Hintergrund habe der Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Josef Büchelmeier, nach Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigt, dass er sich bemühen wolle,
die Kläger mit Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle zu einer Klagerücknahme
zu bewegen. Wickert: "Sollte dies gelingen oder sich die Klagen auf andere
Weise erledigen, so hält die Landesregierung den Bau der B 31
Friedrichshafen-West für gleichrangig und ebenso dringlich im Verhältnis zu den
bereits vorgeschlagenen Projekten. Wir würden den Bau der B 31 nach Beseitigen
der rechtlichen Hemmnisse sehr begrüßen."
Damit reagiert die
Landesregierung auf die harsche Kritik aus Friedrichshafen. Die kam zuletzt
auch vom OB-Kandidaten Peter Kienzle (CDU), der sich in einem Schreiben an
Ministerpräsident Oettinger vehement für die B 31 stark gemacht hatte. Und sich
nun einen Teilerfolg auf seine Fahnen schreibt. Gestern ließ Kienzle per
Pressemitteilung seiner Freude über den Kurswechsel freien Lauf. Er danke
ausdrücklich für die aus Stuttgart signalisierte Unterstützung, auf die die Häfler Bevölkerung so lange vergebens gewartet hatte.
Spielen sich da die CDU-Protagonisten in einem bevorstehenden schwierigen
Wahljahr nun die Bälle zu? Kienzle formuliert allerdings auch, dass nur im
Zusammenwirken aller politischen Kräfte vor Ort dieser Teilerfolg erzielt
worden sei.
Am Zuge ist jetzt Oberbürgermeister
Josef Büchelmeier (SPD), der das Thema in einem Brief
an den Ministerpräsidenten am 15. Januar losgetreten hatte. Seitens der
Stadtverwaltung sei man mit verschiedenen Gruppen und den zuständigen Behörden
im Gespräch, um Lösungen zu finden, welche den Klägern die Möglichkeit
eröffneten, von den Klagen Abstand zu nehmen, hatte Büchelmeier
vor zwei Wochen formuliert. Nun drängt die Zeit. Und den Bürgern, das weiß auch
der OB, dürfte es ziemlich egal sein, wer den Weiterbau der B 31 durchsetzt,
Hauptsache er wird durchgesetzt. Die Landesregierung hat nun mit dem Schreiben
an den Bund ein kleines Baufenster geöffnet.
(Erschienen: 06.02.2009)