In einem Schreiben
an das Bundeskanzleramt empfiehlt Staatssekretär Wicker,
auch die B31-West ins Konjunkturprogramm aufzunehmen. Nun muss der Bund darüber
entscheiden, ob die noch anhängigen Klagen gegen eine Aufnahme ins
Finanzprogramm sprechen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller bewertet die
Entwicklung als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Friedrichshafen/Stuttgart –
Es kommt Bewegung in die Frage um die Aufnahme des Baus der B 31 ins
Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Nachdem in einem ersten Schreiben der
Landesregierung Anfang Januar die B 31-West (Teilstück Immenstaad – Friedrichshafen)
nicht als vorrangiges Projekt genannt wurde, hat nun Staatssekretär Hubert Wicker in einem zweiten Schreiben an das Bundeskanzleramt
darauf hingewiesen, dass der Bau der B 31 gleichrangig mit den anderen
vorgeschlagenen Straßenbauprojekten anzusehen sei. In seinem Schreiben bezieht
er sich auf den CDU-Abgeordneten Ulrich Müller, der sich für die Aufnahme der B
31-West in die Landesliste eingesetzt habe. Ulrich Müller ist froh, dass in
dieser Frage endlich ein Durchbruch erzielt wurde: „Ich halte dieses Schreiben
für einen sehr wichtigen Schritt, denn nun hat die Landesregierung alles getan,
was sie tun konnte.“ Nun muss die Bundesregierung darüber entscheiden, ob die B
31-West tatsächlich ins Konjunkturprogramm aufgenommen wird. Gegen den Bau der
Straße liegen drei Klagen beim Verwaltungsgericht in Mannheim. Dies war bisher
der Grund, warum die B 31-West nicht auf der Landesliste der vorrangigen
Projekte aufgetaucht war. Da derzeit Gespräche laufen, um die „Kläger mit
Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle zu einer Klagerücknahme zu bewegen“,
wie es in Wickers Schreiben heißt, hält die
Landesregierung den Bau der B 31-West mittlerweile für gleichrangig. Auch
Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier
ist über die neueste Entwicklung erfreut: „Ich freue mich, dass die
Landesregierung uns ganz konkret unterstützt und hoffe, dass wir auf einem
guten Weg sind, die B 31 neu doch noch früher als vor einigen Monaten erwartet
zu realisieren.“
Insgesamt werden
Baden-Württemberg 1,65 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket zugeteilt, 35
Prozent sind für Infrastrukturmaßnahmen (577,5 Mio. Euro) wie etwa den
Straßenbau vorgesehen.
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