Oberbürgermeister Josef Büchelmeier äußert sich im SÜDKURIER-Interview
zu den aktuellen Fragen rund um Konjunkturprogramm und B 31.
Will die Stadt Geld aus dem
Konjunkturprogramm beantragen?
Dort wo es möglich ist,
werden wir die Chancen nutzen, die sich für die Stadt ergeben und Gelder für
Projekte beantragen. Im Moment ist von Bund und Land noch nicht definiert, für
welche Maßnahmen und in welchem Umfang von den Kommunen Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm
der Bundesregierung beantragt werden können. Auch die Praxis der Vergabe über
die Länder ist unklar. Deshalb ist eine formale Anmeldung noch gar nicht
möglich. Unklar ist, wie das Konjunkturprogramm II des Bundes mit dem
Landesinvestitionsprogramm verzahnt werden soll.
Für welche Projekte sollen die
Finanzmittel verwendet werden?
Klar ist, dass der
Straßenbau von dem Konjunkturprogramm profitieren soll. Voraussichtlich werden
auch Projekte für energetische Schulbausanierungsmaßnahmen gefördert. Sobald
der Rahmen für das Projektpaket festgelegt ist, werden die Kommunen
aufgefordert, ihre Förderanträge zu stellen.
Werden auch Finanzmittel für den Bau
der B 31 – Ortsumfahrung Friedrichshafen – beantragt?
Die B 31 neu ist
vordringlich für Friedrichshafen und die Region. Der Bau der B 31 neu ist zwar planfestgestellt, aber noch nicht rechtskräftig, weil noch
Klagen anhängig sind. Solange Klagen anhängig sind, sind die Chancen eher
gering, Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Bau der B 31 zu
erhalten.
Gibt es derzeit Gespräche?
Wir
sind im Augenblick im Gespräch mit verschiedenen Gruppen und den zuständigen
Behörden, um Lösungen zu finden, welche den Klägern die Möglichkeit eröffnen,
von den Klagen Abstand zu nehmen. Wir können nur darauf hoffen, dass sich alle
Beteiligten ihrer großen Verantwortung bewusst sind. Wir stehen vor einer
großen Chance und müssten sie jetzt nur noch packen können. Gegenseitige
Schuldzuweisungen bringen uns hier nicht weiter.
Sollte die schnelle Realisierung des
Projekts B 31 nicht möglich sein, was erwarten Sie dann für die Zukunft?
Sollte in die Finanzierung
der Bau der B 30 aufgenommen sein, so wird innerhalb der Region
Bodensee-Oberschwaben als nächstes Verkehrsprojekt die B 31 neu verwirklicht.
Prognosen darüber, wann dies sein wird, wage ich keine zu machen.
Kerstin Mommsen