Friedrichshafen

„Wir müssen diese einmalige Chance nutzen“

Oberbürgermeister Josef Büchelmeier äußert sich im SÜDKURIER-Interview zu den aktuellen Fragen rund um Konjunkturprogramm und B 31.

Will die Stadt Geld aus dem Konjunkturprogramm beantragen?

Dort wo es möglich ist, werden wir die Chancen nutzen, die sich für die Stadt ergeben und Gelder für Projekte beantragen. Im Moment ist von Bund und Land noch nicht definiert, für welche Maßnahmen und in welchem Umfang von den Kommunen Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung beantragt werden können. Auch die Praxis der Vergabe über die Länder ist unklar. Deshalb ist eine formale Anmeldung noch gar nicht möglich. Unklar ist, wie das Konjunkturprogramm II des Bundes mit dem Landesinvestitionsprogramm verzahnt werden soll.

Für welche Projekte sollen die Finanzmittel verwendet werden?

Klar ist, dass der Straßenbau von dem Konjunkturprogramm profitieren soll. Voraussichtlich werden auch Projekte für energetische Schulbausanierungsmaßnahmen gefördert. Sobald der Rahmen für das Projektpaket festgelegt ist, werden die Kommunen aufgefordert, ihre Förderanträge zu stellen.

Werden auch Finanzmittel für den Bau der B 31 – Ortsumfahrung Friedrichshafen – beantragt?

Die B 31 neu ist vordringlich für Friedrichshafen und die Region. Der Bau der B 31 neu ist zwar planfestgestellt, aber noch nicht rechtskräftig, weil noch Klagen anhängig sind. Solange Klagen anhängig sind, sind die Chancen eher gering, Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Bau der B 31 zu erhalten.

Gibt es derzeit Gespräche?

Wir sind im Augenblick im Gespräch mit verschiedenen Gruppen und den zuständigen Behörden, um Lösungen zu finden, welche den Klägern die Möglichkeit eröffnen, von den Klagen Abstand zu nehmen. Wir können nur darauf hoffen, dass sich alle Beteiligten ihrer großen Verantwortung bewusst sind. Wir stehen vor einer großen Chance und müssten sie jetzt nur noch packen können. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns hier nicht weiter.

Sollte die schnelle Realisierung des Projekts B 31 nicht möglich sein, was erwarten Sie dann für die Zukunft?

Sollte in die Finanzierung der Bau der B 30 aufgenommen sein, so wird innerhalb der Region Bodensee-Oberschwaben als nächstes Verkehrsprojekt die B 31 neu verwirklicht. Prognosen darüber, wann dies sein wird, wage ich keine zu machen.

Kerstin Mommsen