Zum Thema B 31
häufen sich die Aussagen von Politikern und Interessenvertretern. Doch einen
Überblick, wie es um den geplanten Bau der dringend benötigten Westumfahrung steht, hat kaum ein Bürger mehr. Ob aus dem
Konjunkturprogramm des Bundes Finanzmittel zur Verfügung stehen, ist noch nicht
klar.
50
Milliarden Euro hat der Bund für das zweite Konjunkturprogramm zur Verfügung
gestellt. Auch Friedrichshafen würde gerne Geld aus diesem Topf für den Ausbau
der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen bekommen, eines der
wichtigsten Verkehrsprojekte in der Region überhaupt, so formuliert es Stefan
Köhler, Erster Bürgermeister der Stadt. Doch trotzdem geht nichts voran. Während
es von Seiten der Landesregierung heißt, dass wegen der Klagen, die gegen den
Planfeststellungsbeschluss vorliegen, keine Mittel in Anspruch genommen werden
könnten, sind die Abgeordneten Hans-Peter Wetzel (FDP) und Norbert Zeller (SPD)
der Ansicht, dass die vorliegenden Klagen keinen Grund darstellen, nicht Geld
aus dem Konjunkturprogramm zu beantragen. Die Klagen drehen sich im
Wesentlichen um die Realisierung des „Spaltensteiner
Knotens“. Die Bürgerinitiative „Pro Kluftern“, die
die Kläger vertritt, kämpft vehement gegen die Realisierung dieser Abfahrt. Nun
werden offenbar Gespräche geführt, um die Klagen vom Tisch zu bekommen, das
bestätigte Walter Zacke, Sprecher von Pro Kluftern
gegenüber dem SÜDKURIER. „Aber unsere Position ist unveränderlich: Wir sind
nicht gegen die Straße, aber gegen den Knoten.“
Rolf Schilpp, Sprecher des Bündnisses „Pro B 31“ verliert
langsam die Geduld. Seit 2005 kämpft das Bündnis darum, dass die Straße endlich
kommt. „Wir müssen ins Konjunkturprogramm II aufgenommen werden, sonst wird
jahrelang kein Geld da sein“, sagt Schilpp. Er
fordert, dass sich endlich alle Parteien an einen Tisch setzen. Er erhebt auch
Vorwürfe gegen Oberbürgemeister Büchelmeier:
„Er hat sich eingereiht in die Zahl der Verbalpolitiker, der lieber redet als
handelt.“ Büchelmeier selbst weist dagegen darauf
hin, dass er Gespräche mit dem Regierungspräsidium und mit Staatssekretärin
Roth geführt habe. „In unserem Gespräch hat sie mir ihre Unterstützung
zugesagt.“ Zudem habe er in einem Schreiben Ministerpräsident Oettinger
vorgeschlagen, bei den aktuell in Berlin beschlossenen Konjunkturprogrammen
auch die B 31 neu in die Liste der zu fördernden Maßnahmen des Landes
aufzunehmen. Allerdings hat das Land in einem Schreiben vom 2. Januar an das
Bundeskanzleramt die B 31 nicht als eine der vordringlichen Maßnahmen
eingebracht.
Als Nächstes steht die Baureifeplanung an. Sie dauert ungefähr ein halbes Jahr.
Danach könnten die Arbeiten ausgeschrieben werden.
Der Baubeginn könnte dann
2010 erfolgen. Allerdings laufen derzeit noch die Klagen gegen das
Straßenbauprojekt.
Bis Juni 2009 will der
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über die Klagen gegen den
Planfeststellungsbeschluss verhandeln.
Bei den Recherchen zu
dieser Seite hat mich eine Zahl ganz besonders erstaunt: Schon 1963 versprach
der Bundesverkehrsminister die Umgehungsstraße. Seither sind 45 Jahre vergangen
(!) und noch immer ist die Straße nicht in Sicht. Sie wird kommen, das ist wohl
sicher. Sie muss auch kommen, da sind sich eigentlich auch alle einig. Wichtig
wäre es, schnell und entschlossen zu einem Kompromiss zu finden, damit sich die
gesamte Region nicht noch einmal 45 Jahre lang auf der alten B 31 im Stau
herumquälen muss.