Das Land hat, so
schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, dem Bund Bundesstraßen und
Autobahnabschnitte zum Bau vorgeschlagen, die mit dem Geld des
Konjunkturprogramms des Bundes zusätzlich schnell gebaut werden können. Mehrere
Straßenprojekte, gegen die eine Klage läuft, sind dabei nicht aufgenommen
worden, weil sie nicht sofort umgesetzt werden können, was aber Sinn eines
Konjunkturprogramms ist, so Müller.
Deshalb habe der Bund auch
gewünscht, dass nur Projekte mit „sofortigem Mittelabfluss“ vorgeschlagen werden.
Weil eben Klagen gegen die B 31 vorliegen, ist diese nicht in der Liste des
Landes enthalten, erklärt Ulrich Müller in seiner Mitteilung weiter.
Dies sehe auch
Oberbürgermeister Büchelmeier so und er ziehe nach
Auffassung von Müller zwei völlig zutreffende Konsequenzen: Erstens wolle er
die Klagen vom Tisch bekommen und zweitens seine guten Kontakte zu
Staatssekretärin Karin Roth (SPD) in Berlin nutzen, um eine Entscheidung pro B
31 zu erreichen. „In beidem kann ich dem OB nur Recht geben: Die Klagen sind
das Problem – wie bereits in meiner Pressemitteilung kürzlich erwähnt – und
Bundesstraßen werden nun mal vom Bund entschieden“, erklärt Ulrich Müller
weiter.
Müller stimmt aber OB Büchelmeier nicht nur zu, sondern er wünscht ihm auch eine
glückliche Hand bei seinen Bemühungen. Noch viel wichtiger: Der CDU-Abgeordnete
fügt hinzu, dass es auch für die Landesregierung selbstverständlich sei, dass
die B 31/ Friedrichshafen-West ergänzend zu einem sofortigem
Baubeginn vorgeschlagen werde, wenn die Klagen gegen sie gegenstandslos
geworden seien. Das habe sich Müller offiziell von der Landesregierung
bestätigen lassen. Insofern brauche man jetzt die Klagerücknahme oder eine
andere Erledigung der Klage. Dann könne der Bund sich entscheiden. Er werde
einen entsprechenden Vorschlag des Landes erhalten, so Müller weiter. Insofern
sei der Brief von OB Büchelmeier an Ministerpräsident
Oettinger richtig und durch die von Ulrich Müller erreichte Zusage des Landes
bereits erfolgreich. „Jeder weiteren Polemik sollten sich die Beteiligten
enthalten und sich jetzt gemeinsam für den Bau einsetzen“, appelliert Ulrich
Müller.