Friedrichshafen/Überlingen/Ravensburg
(dim) Keine Mittel aus dem Konjunkturpaket der
Bundesregierung wird es für die geplanten Umgehungen der Bundesstraße 31 bei
Überlingen (Tierheim-Kreuzung) und zwischen Immenstaad und Friedrichshafen
geben. Dagegen hat die Landesregierung Gelder aus dem Finanzierungsfonds der
Bundesregierung für die B 30-Süd bei Ravensburg beantragt.
Dies ist einem Schreiben
von Staatssekretär Hubert Wicker vom
baden-württembergischen Staatsministerium an Thomas de Maizière, Chef des
Berliner Bundeskanzleramts, zu entnehmen, das der Redaktion vorliegt. Wicker geht in diesem Schreiben davon aus, dass der
Südabschnitt der B 30, zwischen Weissenau und
Meckenbeuren, noch in diesem Jahr gebaut werden kann. „Die genannten Maßnahmen
sind zum großen Teil noch im Jahre 2009, aber in jedem Falle im Jahre 2010 umsetzbar“,
heißt es in dem Brief. Über die Straßenbauten, die über das Konjunkturpaket
finanziert werden sollen, wird der Bundestag Anfang Februar abstimmen.
Enttäuscht und verärgert
ist der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller darüber, dass weder die Umgehung
der B 31 bei Überlingen noch deren Umgehungsabschnitt bei Friedrichshafen
seitens der Landesregierung für eine Aufnahme in das Konjunkturpaket
vorgeschlagen wurden.
Entsprechende Aussagen
seitens der CDU, sich nachdrücklich für den Bau der Umgehung bei
Friedrichshafen einzusetzen, hält Zeller deshalb für Lippenbekenntnisse.
Schließlich sei es durchaus wahrscheinlich, dass es zwischen den Klägern gegen
die B 31-Umgehung von Friedrichshafen und den Planern noch eine Einigung geben
könnte. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof zu
den Klagen gegen die B 31-Pläne bei Friedrichshafen wird Ende Februar gerechnet.